Ban enttäuscht: Iran, Syrien und Nordkorea blockieren UN-Waffenabkommen

Ban enttäuscht
Iran, Syrien und Nordkorea blockieren UN-Waffenabkommen

Mit dem Vertrag sollte der Waffenhandel vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole geregelt werden. Doch drei Staaten erhoben Einspruch - Iran, Syrien und Nordkorea. Die Verhandlungen sind gescheitert.

New YorkIran, Syrien und Nordkorea haben das erste globale Abkommen zum Waffenhandel blockiert. Die drei Länder lehnten am Donnerstag einen UN-Vertragsentwurf ab, mit dem der Handel mit konventionellen Waffen weltweit reguliert werden soll. Die Regierungen in Teheran, Damaskus in Pjöngjang kritisierten den Vertragstext als mangelhaft. Zudem würden darin keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten, monierten sie.

Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer umstrittenen Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. Die Europäische Union hat ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt, wo Regierungstruppen seit zwei Jahren massiv gegen Aufständische vorgehen.

Um die Blockade zu überwinden, wurde der Text UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überstellt. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant forderte Ban auf, den Entwurf möglichst schnell der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Diese könnte Diplomaten zufolge frühestens am Dienstag stattfinden. Wenn der Vertrag von der Vollversammlung angenommen wird, müsste er noch von mindestens 50 Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Blockadehaltung der drei Länder. "Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt", erklärte ein Sprecher des Ministers am Freitag.

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten ihre Konferenz zur Verabschiedung des Vertrags in der vergangenen Woche begonnen. Das Abkommen soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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