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Ban enttäuscht: Iran, Syrien und Nordkorea blockieren UN-Waffenabkommen

Mit dem Vertrag sollte der Waffenhandel vom Kampfjet bis zur Maschinenpistole geregelt werden. Doch drei Staaten erhoben Einspruch - Iran, Syrien und Nordkorea. Die Verhandlungen sind gescheitert.

Die Skulptur "Non-Violence" des Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem Gebäude der UN in New York. Quelle: dpa
Die Skulptur "Non-Violence" des Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd vor dem Gebäude der UN in New York. Quelle: dpa

New YorkIran, Syrien und Nordkorea haben das erste globale Abkommen zum Waffenhandel blockiert. Die drei Länder lehnten am Donnerstag einen UN-Vertragsentwurf ab, mit dem der Handel mit konventionellen Waffen weltweit reguliert werden soll. Die Regierungen in Teheran, Damaskus in Pjöngjang kritisierten den Vertragstext als mangelhaft. Zudem würden darin keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten, monierten sie.

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Nordkorea und der Iran sind wegen ihrer umstrittenen Atomprogramme mit UN-Sanktionen belegt. Die Europäische Union hat ein Waffenembargo gegen Syrien verhängt, wo Regierungstruppen seit zwei Jahren massiv gegen Aufständische vorgehen.

Um die Blockade zu überwinden, wurde der Text UN-Generalsekretär Ban Ki Moon überstellt. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant forderte Ban auf, den Entwurf möglichst schnell der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

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Diese könnte Diplomaten zufolge frühestens am Dienstag stattfinden. Wenn der Vertrag von der Vollversammlung angenommen wird, müsste er noch von mindestens 50 Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle kritisierte die Blockadehaltung der drei Länder. "Wir brauchen ein möglichst globales Regime für den internationalen Waffenhandel, das klare Regeln für möglichst viele Waffenkategorien vorsieht und möglichst hohe Standards für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen aufstellt", erklärte ein Sprecher des Ministers am Freitag.

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Die UN-Mitgliedsstaaten hatten ihre Konferenz zur Verabschiedung des Vertrags in der vergangenen Woche begonnen. Das Abkommen soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden.

  • 23.05.2013, 10:02 UhrDeadterrorist

    " Zudem würden darin keine Waffenverkäufe an Rebellen verboten, monierten sie. "
    Warum wundert mich das nicht ?
    @ Meryem: Jeder Machthaber, der seine eigene Bevölkerung / " Rebellen " abschlachten läßt, ist für mich der eigentliche Terrorist. Die Frage, warum sich Bürger des eigenen Landes gegen Assad erheben, ist dabei erstmal zweitrangig. Erstmal geht es darum, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Jeder, der mit solchen Diktatoren sympathisiert, hat den Sinn und die Bedeutung von Demokratie und Freiheit nicht verstanden.

  • 29.03.2013, 23:34 UhrRaja

    @ Meryem
    Ich möchte mich Deiner Meinung gerne anschliessen. Dennoch sei gewarnt, dass Du als Realist und u.U als Sympatisant der als Schurkenstaaten klassifizierten Länder schnell die Liste der Radikalisierten stigmatisiert werden kannst, wenn nicht bereits geschehen. Danke, dass es euch gibt, die mein Gedankengut teilen.

  • 29.03.2013, 21:36 UhrMeryemAzimi

    Auch die NGOs kritisieren den Vertragstext - so gesehen kann man ja Iran, Nordkorea und Syrien dankbar sein, dass sie darauf bestehen, einen wirklich wirkungsvollen Vertrag auszuhandeln. Die Aufregung über die drei Länder ist doch verlogen. Deutschland könnte auch ganz ohne solchen Vertrag aufhören, Waffen an Staaten zu liefern, die ihre Zivilbevölkerung damit drangsalieren oder ermorden, wie Saudi-Arabien. Oder atomwaffenfähige U-Boote an Israel zu verschenken. "Merkel-Doktrin" nennt man die deutsche Politik, die als solche identifizierte "Gestaltermächte" auch dann mit Waffen beliefert, wenn sie damit Menschenrechtsverbrechen begehen. Das sind dann eben "unsere Schurken".
    Irans Präsident Ahmadinejad hat noch einen Tag zuvor das Abkommen im Gespräch mit Ban Ki Moon begrüße: http://www.presstv.ir/detail/2013/03/28/295478/iran-backs-uns-arms-trade-treaty/. Da frage ich mich natürlich, ob noch schnell ein Passus in den Text eingebaut wurde, der zum Sinneswandel Irans geführt hat.
    Man kritisiert, dass Iran die syrische Regierung unterstützt. Aber die salafistischen Terroristen die in Syrien einen Staat nach Taliban-Art errichten wollen, sind das dann auch "unsere" Schurken? Denn ich höre nicht, dass unsere Regierung die Waffenlieferungen der USA, der Türkei, Katars, Saudi-Arabiens an diese Terroristen kritisiert.

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