Bankbilanzen
Europäische Union will den Banken helfen

Die europäischen Finanzminister wollen die Banken in Europa weiter entlasten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wolle dafür werben, die sogenannten Basel-II-Vorschriften so zu ändern, dass die Bankbilanzen spürbar entlastet würden.

BERLIN/BRÜSSEL/FRANKFURT. Unterstützung bekommt Steinbrück von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde. "Ziel muss es sein, beim Treffen der EU-Finanzminister einen gemeinsamen Beschluss zur Reform der Eigenkapitalregeln zu erreichen", hieß es im Bundesfinanzministerium.

Die Chancen auf ein Entgegenkommen aller EU-Finanzminister sind offenbar gestiegen. Man werde "auf die besondere deutsche Situation" eingehen, sagte ein EU-Sprecher. Nach Informationen des Handelsblatts ist bisher aber nur eine vage Formulierung in einer Fußnote der Ecofin-Beschlüsse geplant. Der Bundesregierung reicht dies nach Aussage eines ihrer EU-Diplomaten nicht aus.

Aus Sicht der Bundesregierung ist eine zeitlich befristete Änderung an den Eigenkapitalvorschriften ein wesentlicher Baustein zur Überwindung der Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich beim Treffen der EU-Regierungschefs vor gut zwei Wochen für Maßnahmen gegen die prozyklische Wirkung der Basel-II-Regeln ausgesprochen. Steinbrück will beim morgigen Treffen der EU-Finanzminister einen Durchbruch erzielen, hieß im Finanzministerium. Laut Beschlussvorlage zum EU-Treffen ist unter anderem vorgesehen, Banken zu verpflichten, in wirtschaftlich guten Zeiten Kapitalreserven anzulegen, um für Krisen besser gerüstet zu sein. Für diese "dynamische Vorsorge" müssten die Bilanzierungsvorschriften geändert werden.

Innerhalb der Bundesregierung wächst die Sorge, dass die geltenden Eigenkapitalvorschriften die Kreditversorgung zusätzlich verschlechtern und es in einigen Monaten zu einer Kreditklemme kommen könnte. Merkel und Steinbrück wollten eine solche Zuspitzung der Finanzkrise unbedingt vermeiden, hieß es in Regierungskreisen. Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwartet, dass die Banken rasch Kredite in der gleichen Größenordnung zur Verfügung stellen, wie sie sich mit billigem Geld durch die EZB versorgt hätten. "Das waren allein in der letzten Woche nochmal 442 Mrd. Euro. Ich erwarte, dass diese Größenordnung auch wirklich zur Verfügung gestellt wird zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Krediten", sagte der Außenminister Reuters-TV.

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