BRÜSSEL. Auch das Europaparlament und der Bundesrat stellten Bedingungen für das Abkommen, mit dem US-Terrorfahnder Zugriff auf Bankverbindungsdaten des belgischen Unternehmens Swift und anderer Provider erhalten sollen. Der schwedische EU-Vorsitz bemühte sich, die Bedenken auszuräumen.
Im letzten Entwurf des Abkommens, der dem Handelsblatt vorliegt, kommt Schweden den Kritikern in einigen Punkten entgegen. So sollen die USA keinen Zugriff auf Sepa-Daten erhalten. Das sind innereuropäische Überweisungen, die über die „Single Euro Payments Area“ laufen. Außerdem wird das sogenannte Datamining, also die Auswertung europäische Bankdaten ohne konkreten Terrorverdacht, ausgeschlossen.
Amerikaner und Europäer halten sich Hintertüren offen
Allerdings halten sich Amerikaner und Europäer in dem Entwurf einige Hintertüren offen. So soll das US-Justizministerium das Recht erhalten, Bankdaten aus allen EU-Ländern anzufordern – also nicht nur beim belgischen Finanzdienstleister Swift. Die EU wiederum hält sich die Option offen, selbst ein Kontrollsystem nach dem Vorbild des umstrittenen amerikanischen „Terrorist Finance Tracking Programme“ aufzubauen. Bisher sind die europäischen Strafverfolger auf die Ergebnisse des US-Systems angewiesen, um mutmaßlichen Terroristen auf die Spur zu kommen. Daher haben sie ein hohes Eigeninteresse an der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den US-Terrorfahndern.
In Berlin ist das Abkommen weiterhin umstritten
In der Bundesregierung ist das Abkommen weiterhin umstritten. Es gebe noch keine Einigung, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Wochenende. Die Gespräche würden fortgesetzt. An der kritischen Haltung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich nichts geändert. Die FDP-Politikerin hat Bedenken, ob die Vereinbarung den Datenschutz ausreichend gewährleistet. Sie erhält dabei Rückendeckung vom Bundesrat, der in einer Entschließung vor der „Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes“, warnte. Auch die deutsche Bankenbranche läuft Sturm gegen die geplante Vereinbarung.
Dagegen plädiert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dafür, das Abkommen passieren zu lassen. Er möchte sich bei der heute geplanten Abstimmung im EU-Ministerrat der Stimme enthalten. Allerdings erwarte er noch einige Klarstellungen, hieß es in Brüssel. So soll die Laufzeit des Abkommens auf wenige Monate verkürzt werden. Zudem soll das Europaparlament enger eingebunden werden. Bisher war das Parlament an den Verhandlungen nicht beteiligt, obwohl es nach dem Lissabon-Vertrag ab 1. Dezember Mitentscheidungsrechte in der EU-Innenpolitik erhält.
