Bankeinlagen
EU: Schnelle Geld-zurück-Garantie für Sparer

Im Falle einer Bankpleite sollen Sparer künftig binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen. Das sieht der am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Verbesserung der Einlagensicherung vor.

HB BRÜSSEL. Demnach sollen Sparer im Fall einer Bankenpleite innerhalb von drei Tagen ihr Geld ausgezahlt bekommen. Derzeit gilt eine Frist von drei Monaten, die auf bis zu neun Monate verlängert werden kann. Außerdem sollen die 27 Mitgliedstaaten die Deckungssumme für Spareinlagen auf mindestens 50 000 Euro erhöhen. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen den Plänen noch zustimmen.

Angesichts der dramatischen Bankenkrise haben Banken in der Europäischen Union ab sofort mehr Spielraum für die Bilanzierung von Wertpapieren. In einem Eilverfahren setzten EU-Kommission und Europaparlament am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag des Londoner Expertengremiums IASB (International Accounting Standards Board) um, wie es aus Parlamentskreisen hieß. Das IASB ist für die Festlegung verbindlicher Bilanzierungsstandards verantwortlich. Bislang müssen Banken ihre Wertpapiere regelmäßig nach den jeweiligen Börsenkursen neu bewerten („mark-to-market“-Prinzip oder „fair-market“-Regel).

Dieses aus den USA stammende Prinzip spielt in der aktuellen Finanzkrise eine wichtige Rolle und wurde deshalb auch dort jüngst gelockert. Es zwingt zu hohen Abschreibungen oder Wertberichtigungen, obwohl Vermögenswerte womöglich nur vorübergehend drastisch an Wert verloren haben. Geldhäuser sollen jetzt auch in Europa in Krisenzeiten bestimmt Wertpapiere, etwa faule Kredite, in ihren Büchern nicht mehr in jedem Fall zu Ramschpreisen regelmäßig neu bewerten und damit hohe Belastungen oder gar Verluste ausweisen müssen.

Für private Spareinlagen soll nach dem Willen der EU-Kommission die Mindestdeckungssumme innerhalb eines Jahres erneut von 50 000 Euro auf dann 100 000 Euro erhöht werden. Derzeit beträgt sie mindestens 20 000 Euro. Außerdem soll der Selbstbehalt von derzeit 10 Prozent abgeschafft werden. „Eine Anhebung der Mindestdeckung wird dafür sorgen, dass die EU-Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheit ihrer Spareinlagen fassen“, sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Es solle sichergestellt werden, dass die Sparer nicht plötzlichen in großem Maßstab Geld von ihren Banken abheben.

Die EU-Finanzminister hatten die Kommission Anfang Oktober angesichts der Bankenkrise beauftragt, neue Vorschläge zur Einlagengarantie vorzulegen. Vor allem kleinere Mitgliedstaaten äußerten zugleich aber Bedenken, Garantien von mehr als 50 000 Euro nicht leisten zu können. Ein Sprecher McCreevys sagte dazu lediglich, es stehe den Mitgliedstaaten frei, den Vorschlag noch umzuändern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, bezeichnete die Pläne als „überfällig“ und Schritt „in die richtige Richtung“. Ob eine Auszahlungsfrist von drei Tagen aber der Beruhigung der Finanzmärkte diene, sei zweifelhaft. Der Kommissionssprecher sagte: “Die Frist ist technisch möglich und wünschenswert.“

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