Banken bis Mittwoch geschlossen
Zyperns Hilfspaket wird neu gepackt

Der Tabu-Bruch der Euro-Gruppe führt in die Sackgasse: Die Teil-Enteignung der Sparer ist in Zypern nicht durchzusetzen, das Hilfspaket wird neu verhandelt. Um die Kapitalflucht zu verhindern, bleiben die Banken zu.
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Brüssel/AthenDie Parlamentsentscheidung über das Hilfspaket wird erneut vertagt, die zyprischen Banken sollen bis Mittwoch einschließlich geschlossen bleiben. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP mit Bezug auf die Zentralbank des Landes. Der Grund: Die Regierung will verhindern, dass bei der Öffnung Milliarden ins Ausland fließen. Gleichzeitig benötigt sie mehr Zeit, weil das mit der Euro-Gruppe ausgehandelte Paket nachverhandelt werden muss.

Nach Einschätzung der zyprischen Regierung wird sich das Parlament weigern das Paket in der vorliegenden Form abzusegnen. Daher wurde die für heute angesetzte Abstimmung in Nikosia ein zweites Mal verschoben. Die Vermögensabgabe auf zyprische Sparkonten war in allen Parteien in Zypern auf Widerstand gestoßen. Sogar einige Abgeordnete aus der Regierungskoalition wollten dagegen stimmen, hieß es in Brüssel. Am Mittag wurde die Vertagung der Parlamentsdebatte auch offiziell bestätigt: sie soll nun am Dienstag um 18 Uhr beginnen.

Die Euro-Zone erwäge deshalb jetzt, die an das Kreditpaket geknüpften Bedingungen noch einmal zu modifizieren. Die EU-Kommission, die EZB und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hätten darüber bereits Verhandlungen aufgenommen, hieß es in Brüssel. Am Montagabend wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten und womöglich ein modifiziertes Kreditpaket für Zypern beschließen.

Offenbar will es die Eurogruppe Zypern freistellen, die geplanten Einnahmen von 5,8 Milliarden Euro aus der Vermögensabgabe anderweitig zusammenzubekommen. Es werde nun insbesondere darüber geredet, Ersparnisse bis zu 100.000 Euro in Zypern doch nicht mit der Abgabe zu belasten. Bankkonten bis zu 100.000 Euro genießen der EU eigentlich gesetzlichen Schutz.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen will die Regierung in Nikosia einen Freibetrag von 20.000 Euro vorschlagen. Für darüber hinaus gehende Einlagen bis zu einer Summe von 100.000 Euro solle die Abgabe 6,7 Prozent betragen, Einlagen über 100.000 Euro würden wie auch bisher vorgesehen mit 9,9 Prozent belastet, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen.

Die Bundesregierung will sich an der neuen Ausgestaltung der Bankenabgabe nicht beteiligen. „Wie das Land den Beitrag aufbringt, wie es das staffelt, das war und ist Sache der zyprischen Regierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland habe sich auch eine andere Staffelung vorstellen können, „aber es ist nicht unsere Entscheidung“.

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  • Der Euro ist der größte Spaltpilz in der europäischen Geschichte, sagt unlängst ein Anlagenberater im Handelsblatt: Er ist vor allem das Ergebnis einer Währungsunion, auf der Agenda 2000 der EU beschlossen nach politischen Albträumen über Großmannssucht einer Reihe von EU-Politikern, immer voran die idiotischen Germans Kohl, Schmidt, Schröder. Mitterrand hat damals seine Ansicht, daß die deutsche Hegemonie in Europa nicht durch Verlust ihrer Waffen, sondern nur durch Verlust ihrer Währung zu beseitigen ist, wohlweislich nicht dem tumben Kohl, obwohl der das auch nicht verstanden hätte, sondern nur engen politischen Freunden mitgeteilt. Es stimmt aber auch nicht, denn die Deutschen beherrschen heute Europa mit ihren dümmlichen Sparvorschlägen, nach der mitgetragenen Entscheidung für die Währungsunion in jedem Falle kontraproduktiv.
    Das Volk büßt, was die Könige tun, sagt 100 v.Chr. der römische Satiriker Horaz. Und heute ist Zypern dran, nach Griechenland, wo bereits Kinder verhungern, das zweite Land an der Wiege der europäischen Kultur. Heute lese ich in meinem Infobroker: Die Eurokrise ist für das angeschlagene Mitgliedsland Zypern wieder im Fokus; und es wird nicht das Letzte sein, daß an diesem kryptischen Währungskonzept, geboren aus politischen Albträumen, zu leiden hat.
    Da wird es doch Zeit, daß man endlich mal die Frage nach der wirklichen Verantwortung stellt und nicht immer andere Nationen grundlos in die Pfanne haut. Die Deutschen sind schon dabei – Sie wählen mit erstaunlichen Mehrheiten die Alternative für Deutschland, um die verschlafene, völlig alternativlose Merkel in den Orkus zu stoßen. Wann ziehen die Völker Europas mal nach und stürzen sich auf ihre wahren Peiniger.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Wenn es dabei bleibt, dass die Kleinsparer teilenteignet werden, dann ist das nichts anderes als die perfekte Umkehr der Oktoberrevolution von 1917: Die Kapitalisten enteignen die "Arbeiterklasse". Das nenne ich Rache. Herrlich. Wahnsinn.

  • Guten Morgen,
    es ist Egal wie nun die Bevölkerung beruhigt wird, auch das "zurück rudern" hilft nicht. Fakt ist, das Vertrauen in Politik und Banken ist gebrochen. Das zyprische Volk wird einen Banken Run vorzeigen, der den Bänkern und Politikern das Blut in den Augen treibt. Rein rechtlich wäre dieses Szenario auch in Deutschland möglich. Schauen wir mal wie lange die Banken in Zypern geschlossen bleiben, jedenfalls ist derzeit nicht soviel Cashgeld auf der Insel wie Sie dann brauchen werden, wenn die Banken öffnen. Nun Schäuble und Goldman &Sachs Marionetten...warm anziehen

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