Banken
G20 wollen Großbanken beschneiden

Die G20-Staaten drängen auf einen radikalen Umbau der Finanzindustrie. "Es gibt eine intensive Debatte darüber, wie das Risiko, das von international tätigen Großbanken auf die Finanzmärkte ausgeht, verringert werden kann", hieß es im Bundesfinanzministerium. Am Abend machte auch Kanzlerin Merkel noch einmal Druck.

BERLIN/BRÜSSEL. Unter anderem werde überlegt, mit regulatorischen Eingriffen dafür zu sorgen, dass Finanzinstitute eine bestimmte Bilanzsumme nicht überschreiten oder zu besonders hohen Eigenkapitalhinterlegungen verpflichtet werde. Im Umfeld von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte man jedoch, dass auf politischer Ebene noch keine Vorfestlegungen getroffen worden seien.

Die Finanzminister der Europäischen Union treffen sich am Mittwoch in Brüssel, um eine gemeinsame Position für den nächsten G20-Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh in gut vier Wochen zu erarbeiten. Am Wochenende wollen die Finanzminister der G20 weitere Beschlüsse für das Treffen der Staats- und Regierungschef vorbereiten. Aus deutscher und französischer Sicht gehe es beim G20-Gipfel vor allem darum, bei der Finanzmarktregulierung nicht nachzulassen, hieß es in Brüssel. Es gebe in den USA und Großbritannien Tendenzen, die Akteure an den Finanzmärkten wieder in Ruhe zu lassen, da die akute Krise vorbei sein. Alle Mitglieder der G20 müssten sich daher erneut verpflichten, alle Akteure an den Finanzmärkten zu regulieren.

Finanzminister Steinbrück hatte bereits in einem Brief an seine G20-Kollegen kritisiert, dass der Staat große Banken vor der Insolvenz retten müsse, um gesamtwirtschaftlichen Schaden abzuwenden. "Die ist nicht hinnehmbar", heißt es in dem Schreiben Steinbrücks. Stattdessen fordert der Bundesfinanzminister, die Bankenaufsicht müsse "Mängel der Geschäftsorganisation mit höheren Eigenmittelanforderungen sanktionieren können". Auch sei die Entwicklung von Kapitalpuffern zu fördern. "Dabei muss gewährleistet sein, dass die aufgebauten Kapitalpuffer nur zur Abdeckung konjunkturbedingt entstandener Verluste verwendet werden, ohne negative Folgen für die Banken auszulösen", schreibt Steinbrück. Zudem sollten internationale Regeln aufgestellt und national umgesetzt werden, die die Insolvenz und Abwicklung von großen grenzüberschreitend tätigen Banken erleichtere.

Mit welchen Mitteln die G20 am Ende die Macht der Großbanken beschneiden wollen, sei aber noch völlig unklar, hieß es im Bundesfinanzministerium. Auch die EU-Kommission verlangt eine Anhebung der Eigenkapitalanforderungen, vor allem wegen der Berücksichtigung von Stressszenarien. Neben dem Ausfallrisiko soll künftig auch das Risiko von Rating-Herabstufungen erfasst werden.

Zusammen mit Frankreich drängt Deutschland auf strengere Regeln zur Vergütung von Bankmanagern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte ihre Position am Abend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ab. Aus deutscher Sicht geht es unter anderem um die Einführung einer Höchstgrenze für variable Bestandteile im Verhältnis zur Gesamtvergütung und die Berücksichtigung einer negativen Geschäftsentwicklung bei Prämienzahlungen.

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