Banken in Bedrängnis
Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert

Alles könnte so schön sein. Die Schweiz hat mit Deutschland eine Einigung im Steuerstreit erzielt, auch mit Großbritannien gibt es ein Abkommen. Die USA dagegen stellen sich quer. Und stoßen nun sogar Drohungen aus.
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ZürichDie Vereinigten Staaten gehen auf Konfrontationskurs zur Schweiz. Laut „SonntagsZeitung“ und „NZZ“ hat der US-Vizejustizminister James Cole der Schweizer Regierung per Brief ein Ultimatum gesetzt. Liefert die Schweiz bis kommenden Dienstag nicht Daten über die US-Kunden von zehn Schweizer Banken, droht das US-Justizministerium den betroffenen Banken mit einer Strafanzeige. Betroffene seien dem Bericht zufolge u.a. Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin sowie die Züricher und Basler Kantonalbank.

Beim Schweizer Finanzministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Credit Suisse-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht äußern. In Schweizer Finanzkreisen wird die Drohung aber ernst genommen: „Eine Bank, die in den USA vom Staat angezeigt wird, ist praktisch tot“, meinte ein Beobachter.

Zwar hat die Schweiz im Jahr 2009 mit den USA ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Doch die USA haben es immer noch nicht ratifiziert. „Es laufen Gespräche über die konkrete Umsetzung des Abkommens“, hatte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, noch am Freitag erklärt.

Doch das Abkommen deckt nur Fälle ab Herbst 2009 ab, also ab dem Unterzeichnungsdatum. Laut „SonntagsZeitung“ verlangen die Amerikaner von der Schweiz aber Daten über alle US-Kunden und Stiftungen der zehn Schweizer Banken für die Zeit zwischen 2002 und Juli 2010, deren Volumen 50.000 Dollar übersteigt. Aus der Sicht der Schweiz gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Zwei Rechtsauffassungen scheinen nun aufeinander zu prallen: Die Schweiz setzt auf Verhandlungen, um präzise Anwendungsregeln für das neue Steuerabkommen festzulegen – um dann in diesem Rahmen Daten zu liefern. Die USA sagen: Gebt uns als Zeichen des guten Willens jetzt die gewünschten Daten, anschließend schwenken wir wie gewünscht auf den Weg der Amtshilfe ein.

Mit der Methode sind die USA bereits einmal durchgekommen. Als im Jahr 2009 bekannt wurde, dass die Großbank UBS im großen Stil US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte, drohte die US-Regierung ebenfalls mit einer Klage. Per Staatsvertrag wurde die Freigabe von rund 5.000 Kundendaten geregelt, ferner zahlte die UBS eine Strafe von 780 Millionen Dollar, entging damit aber einer Klage.

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  • Da läuft wohl gerade eine Geschäftsmodell endgültig aus.

    Sobald die USA die Schweiz - wahrscheinlich ziemlich kurzfristig - im Griff haben, dürften andere Länder nachziehen. Das Jahrhunderte alte Geschäftsmodell, mit den in anderen Ländern hinterzogenen Steuern Geld zu verdienen, dürfte dann in spätestens 10 bis 20 Jahren auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

    Die Schweiz muss bis dahin einen Weg gefunden haben, seriös Geld zu verdienen. Stattdessen ist sie gerade dabei den ausgesprochen kleinen, produktiven Teil Ihrer Wirtschaft mit einem überbewerteten Franken komplett zu ruinieren.

    Es scheint also außer dem griechischen noch andere Wege zu geben, die zum Staatsbankrott führen.

  • Ich teile diese Meinung zu 100%. Wenn die USA nicht in der Lage sind, ein Abkommen zu ratifizieren, dann können sie doch nicht in Cowboymanier verlangen, daß sich ein anderer Staat über seine eigenen Gesetze hinwegsetzt, um ihnen einen Gefallen zu tun! Warum verbieten die Amerikaner nicht einfach offiziell ihren Staatsbürgern jegliche nichtgewerbliche Auslandsinvesti-tion? Weil das in den USA verfassungswidrig wäre.

  • Erpressung oder Bankgeheimnis sind für Sie wohl Fremdwörter. Die USA machen sich nur noch lächerlich.

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