Banken in Bedrängnis

Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert

Alles könnte so schön sein. Die Schweiz hat mit Deutschland eine Einigung im Steuerstreit erzielt, auch mit Großbritannien gibt es ein Abkommen. Die USA dagegen stellen sich quer. Und stoßen nun sogar Drohungen aus.
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ZürichDie Vereinigten Staaten gehen auf Konfrontationskurs zur Schweiz. Laut „SonntagsZeitung“ und „NZZ“ hat der US-Vizejustizminister James Cole der Schweizer Regierung per Brief ein Ultimatum gesetzt. Liefert die Schweiz bis kommenden Dienstag nicht Daten über die US-Kunden von zehn Schweizer Banken, droht das US-Justizministerium den betroffenen Banken mit einer Strafanzeige. Betroffene seien dem Bericht zufolge u.a. Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin sowie die Züricher und Basler Kantonalbank.

Beim Schweizer Finanzministerium war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Credit Suisse-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht äußern. In Schweizer Finanzkreisen wird die Drohung aber ernst genommen: „Eine Bank, die in den USA vom Staat angezeigt wird, ist praktisch tot“, meinte ein Beobachter.

Zwar hat die Schweiz im Jahr 2009 mit den USA ein neues Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Doch die USA haben es immer noch nicht ratifiziert. „Es laufen Gespräche über die konkrete Umsetzung des Abkommens“, hatte Mario Tuor, Sprecher des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, noch am Freitag erklärt.

Doch das Abkommen deckt nur Fälle ab Herbst 2009 ab, also ab dem Unterzeichnungsdatum. Laut „SonntagsZeitung“ verlangen die Amerikaner von der Schweiz aber Daten über alle US-Kunden und Stiftungen der zehn Schweizer Banken für die Zeit zwischen 2002 und Juli 2010, deren Volumen 50.000 Dollar übersteigt. Aus der Sicht der Schweiz gibt es dafür keine Rechtsgrundlage.

Zwei Rechtsauffassungen scheinen nun aufeinander zu prallen: Die Schweiz setzt auf Verhandlungen, um präzise Anwendungsregeln für das neue Steuerabkommen festzulegen – um dann in diesem Rahmen Daten zu liefern. Die USA sagen: Gebt uns als Zeichen des guten Willens jetzt die gewünschten Daten, anschließend schwenken wir wie gewünscht auf den Weg der Amtshilfe ein.

Mit der Methode sind die USA bereits einmal durchgekommen. Als im Jahr 2009 bekannt wurde, dass die Großbank UBS im großen Stil US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte, drohte die US-Regierung ebenfalls mit einer Klage. Per Staatsvertrag wurde die Freigabe von rund 5.000 Kundendaten geregelt, ferner zahlte die UBS eine Strafe von 780 Millionen Dollar, entging damit aber einer Klage.

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9 Kommentare zu "Banken in Bedrängnis: Steuerstreit zwischen USA und Schweiz eskaliert"

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  • Da läuft wohl gerade eine Geschäftsmodell endgültig aus.

    Sobald die USA die Schweiz - wahrscheinlich ziemlich kurzfristig - im Griff haben, dürften andere Länder nachziehen. Das Jahrhunderte alte Geschäftsmodell, mit den in anderen Ländern hinterzogenen Steuern Geld zu verdienen, dürfte dann in spätestens 10 bis 20 Jahren auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.

    Die Schweiz muss bis dahin einen Weg gefunden haben, seriös Geld zu verdienen. Stattdessen ist sie gerade dabei den ausgesprochen kleinen, produktiven Teil Ihrer Wirtschaft mit einem überbewerteten Franken komplett zu ruinieren.

    Es scheint also außer dem griechischen noch andere Wege zu geben, die zum Staatsbankrott führen.

  • Ich teile diese Meinung zu 100%. Wenn die USA nicht in der Lage sind, ein Abkommen zu ratifizieren, dann können sie doch nicht in Cowboymanier verlangen, daß sich ein anderer Staat über seine eigenen Gesetze hinwegsetzt, um ihnen einen Gefallen zu tun! Warum verbieten die Amerikaner nicht einfach offiziell ihren Staatsbürgern jegliche nichtgewerbliche Auslandsinvesti-tion? Weil das in den USA verfassungswidrig wäre.

  • Erpressung oder Bankgeheimnis sind für Sie wohl Fremdwörter. Die USA machen sich nur noch lächerlich.

  • Zu meiner Behauptung oben habe ich folgendes gefunden:
    Gesetzesentwurf und Artikel in Heise (28.06.11)gefunden :
    § 3 des Gesetzesentwurfs wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    aa) In Satz 1 Nummer 2 wird nach dem Satz 1 das Komma durch einen Punkt ersetzt und folgender Satz eingefügt: Drucksache 317/11-3-

    „Die Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 gelten auch für einen Geldtransfer im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (ABl. EU
    L 345 vom 8.12.2006, S. 1), soweit dieser außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung einen Betrag im Wert von 1000 Euro oder mehr ausmacht,“. usw

    Artikel von Heise:
    Die Bundesregierung hat ihren "Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention" (PDF-Datei) dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8.Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum "E-Geld": Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können....usw.

  • Die einzigen die keine Eier haben sind die Deutschen, die ja auf den leisesten Muckser der Amis gleich zusammenzucken und all unsere Daten fast freiwillig rausrücken.
    Die Dummschwätzer, die gleich alle in einen Topf werfen und als Krimminelle hinstellen haben offensichtlich immer noch nicht kapiert, daß es nicht um die paar Kriminellen geht, die vielleicht ein paar von den sowieso wertlosen Dollars ins trockene bringen wollen, sondern um die totale Kontrolle der Geldflüsse des einfachen Bürgers. Wenn ein Herr Soros mal ein paar Miliarden hin und herschiebt, um Dollar, Euro oder sonst eine Währung zu seinem Gunsten zu manipulieren geht das natürlich klar.....
    Die kleinen Pupser im Volk werden mit solchen Ideen (Krimminelle) nur gegeneinander aufgehetzt, damit sich keine einheitliche Meinung gegen den Datenmissbrauch im Volk bildet (siehe oben Brasso). Angeblich soll ja im nächsten Jahr jede Trnsaktion ab 1000 € den Finanzbehörden gemeldet werden. Von wegen Geldwäsche usw. Wer´s glaubt wird selig - Auf alle Fälle kann man über den Geldfluss jeden Bürger ganz leicht an die Kandare nehmen. Egal ob er Steuern hinterziehen will oder seine Großmutter in Anatolien unterstützt. Und sehr leicht findet sich ein Grund, jemanden erst mal zu verdächtigen. Dies ist genau das gleiche wie mit J.Assange (konnte man ihm mit einem handfesten Grund nichts anhaben, erfindet man eine Vergewaltigung, die ja gar keine war sondern nur Verkehr ohne Gummi........).

  • Genauso sollte Deutschland auch mit den Wegelageren und Raubrittern aus Monaco und Vaduz umgehen!

  • Die USA sind auf einem Niveau angekommen, was einfach nur noch peinlich ist. Für jeden Kram wird ein Gericht angerufen (Banken, SAP ./. Oracle, Apple ./. Samsung, oder ein Reinigungsbetrieb, der dem Anwalt seine Kutte verhunzt hat oder Mc Donalds, weil man den doofen Ami-Verbraucher nicht gewarnt hat, dass der Kaffee heiß sein könnte oder Marlboro, weil Rauchen ja doch krebserregend ist, wer konnte das denn ahnen...). Irgendwann werden die USA wahrscheinlich auch noch den lieben Gott verklagen, weil der sich nicht um das Wohl der USA gekümmert hat.


  • Welchen Artikel haben sie gelesen?

    Hier werden Schweizer Banken in Amerika eine Klage angedroht, die sie mit Rausgabe von Kriminellennamen abwenden können.

    Unser Finanzministerium hat dazu keine Eier in der Hose und amnestiert die deutschen Kriminellen für ein paar Groschen.

  • tja dumm gelaufen für die Amis
    Ob diese Verfechter vom Wohlfahrsstaat auch CHINA verklagen würden???

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