Banken kritisieren neue Auflagen als zu bürokratisch
EU verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Die EU-Finanzminister werden am Dienstag voraussichtlich eine Verschärfung der EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 1991 vereinbaren. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Regeln gegen die Finanzierung der internationalen Kriminalität sowie des Terrorismus. Die Aktualisierung der Richtlinie geht unter anderem zurück auf Empfehlungen der in Paris ansässigen internationalen Expertengruppe FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering).

jh BRÜSSEL. Diese hatte mit Blick auf die Terroranschläge vom September 2001 im Sommer vergangenen Jahres 40 Maßnahmen vorgeschlagen, die weltweit umgesetzt werden sollten.

Das neue EU-Gesetz, das noch vom EU-Parlament gebilligt werden muss, untersagt zukünftig die Eröffnung anonymer Konten und die Kontenführung unter fiktiven Namen. Von der Richtlinie werden künftig auch Transaktionen mit zunächst legal erworbenem Geld erfasst, bei denen ein Verdacht auf Geldwäsche aufkommt.

Die Minister folgen im Wesentlichen dem Vorschlag der EU-Kommission vom Juni dieses Jahres. Personen und Gesellschaften, die Geschäfte im Umfang von 15 000 Euro abschließen, werden unter neue Registrierungspflichten fallen. Auf Kritik bei den Banken stößt die Auflage der EU, bei neuen Geschäftspartnern, die nicht börsennotiert sind, die Anteilseigner zu ermitteln, die direkt oder indirekt 25 Prozent und mehr an dem Unternehmen halten. Die Kommission hatte ursprünglich die Schwelle mit zehn Prozent noch niedriger angelegt und damit die Banken gegen sich aufgebracht.

Die EU sei den Banken mit der höheren Schwelle einen Schritt entgegengekommen, heißt es beim Verband der öffentlichen Banken (VÖB) in Berlin. Das eigentliche Problem sei aber nicht gelöst worden. Unter den gegebenen Umständen könnten die Banken nicht die von der EU gewünschte Transparenz erbringen, heißt es kritisch. Die Handelsregister lieferten nicht unbedingt die aktuellsten Informationen über die Beteiligungsverhältnisse bei den Unternehmen. Die von den Finanzministern erwünschte Transparenz sei nur mit enormen Anstrengungen und Kosten verbunden.

Die Anforderungen an die Identifizierungspflichten bei prominenten Politikern kommt dem VÖB zufolge einem „Bürokratieexzess“ gleich. Im Kampf gegen die Korruption werden die Banken zusätzlich verpflichtet, „politisch exponierte Personen“ (im EU-Beamtendeutsch: PEP) zu durchleuchten. Auf nationaler Ebene bestehen vergleichbare Auflagen gegenüber Politikern bereits. Laut der neuen Richtlinie sollen die Institute zukünftig auch Geldgeschäfte ausländischer Politiker sowie von deren Familien und engsten Mitarbeitern fortlaufend beobachten und registrieren. Diese Auflagen könne man durch eine engere grenzüberschreitende Kooperation der Banken kostengünstiger erreichen, so der VÖB.

Die Richtlinie gilt zukünftig auch für bestimmte Dienstleistungsunternehmen und Vermittler von Lebensversicherungen. Das neue EU-Gesetz geht deutlich über die bisherigen Bestimmungen hinaus. Die 1991 verabschiedete Richtlinie richtete sich ausschließlich gegen das Waschen von Geldern aus Drogengeschäften durch Banken. 2001 wurde der Kreis meldepflichtiger Berufsgruppen gegen heftigen Widerstand der Betroffenen auf Notare, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Juweliere erweitert.

Finanzkriminalität

Drogen: Die EU-Staaten verabschieden 1991 erstmals Maßnahmen gegen die illegale Geldwäsche. Die Richtlinie richtet sich gegen das Waschen von Gewinnen aus Drogengeschäften über Geldinstitute.
Verschärfung: Die Anwendung des Gesetzes wird 2001 ausgeweitet auf andere Straftaten. Zudem müssen Anwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer bei Verdacht auf Geldwäsche die Namen von Klienten melden.
Terror: Seit 2004 umfasst eine Richtlinie den Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.

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