HB BRÜSSEL. Die schiere Größe einer Bank soll nach Plänen der EU-Kommission künftig kein Hindernis mehr für deren Schließung sein. Nach einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag könnten Aufseher direkt und früh in die Geschäfte der Bank eingreifen. Sie könnten ein Dividendenverbot verhängen oder die Ablösung des Vorstandes und den Verkauf kriselnder Geschäftsbereiche anordnen. So würde die Bank ohne Staatshilfe überleben. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen.
Bisher gebe es dafür kein ausreichendes Regelwerk, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Staaten seien deshalb gezwungen, Krisenbanken mit öffentlichen Geldern zu retten, wenn deren Pleite das gesamte Finanzsystem eines Landes bedrohe. "Keine Bank sollte zu groß zum Scheitern sein oder zu vernetzt dazu", sagte Barnier.
„Und im Falle von Bankenrettungen müssen künftig Gläubiger und Aktionäre zur Kasse gebeten werden“, sagte Barnier. Damit will die Kommission zwei Kernprobleme angehen. Die US-Regierung hatte die Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren nicht aufgefangen, was die aufkeimende Finanzmarktkrise noch beschleunigte. Das Auffangen großer strauchelnder Institutionen wie der Hypo Real Estate dagegen kostet die öffentliche Hand Milliarden.
Das von Barnier geplante Krisenmangement stützt sich auf drei Säulen: Die Banken selbst sollen auch in ruhigen Zeiten Abwicklungspläne aufstellen, die im Notfall eine geordnete Insolvenz ermöglichen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen die Befugnis erhalten, Geschäftsleitungen abzulösen, Sanierungspläne anzuordnen oder Banken zu verkleinern. Und drittens sollen Zwangsübernahmen beschlossen werden können.
Ein Rahmengesetz dazu will der französische Kommissar im Frühjahr vorlegen. Die EU-Staaten mussten im Kampf gegen die Finanzkrise Bürgschaften und mögliche Kapitalhilfen in Höhe von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut vier Billionen Euro vorhalten. Tatsächlich benötigt wurden 13 Prozent davon.
Die unheilige Allianz
Wer sind die größten Schuldner? Das sind doch die öffentlichen Haushalte. Das Hab und Gut einer Nation wird als Sicherheit hinterlegt damit ein Politiker Schulden machen kann. Als grosserer Zahlonkel wird er/sie dann wiedergewählt. Dieses einfache Geschäftsprinzip der berufspolitiker ist nicht sehr nachhaltig.
Für mich ist es eine rechte Heuchelei wenn der größte Schuldner nun dem Geldgeber Stabilitätsregeln geben will. Haben doch alle westlichen Länder seit Jahrzehnten die wichtigste Stabiliätsregel von allen gebrochen: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Die banker wissen schon das sie die berufspolitiker, diese notorischen Schuldenmacher, in der Hand haben.
ich habe selten so ein dummes Zeug gelesen,
jede bank ist natürlich abwickelbar, egal wie groß sie ist.
Es ist wohl eher die Komplexität einer bank im Verhältnis zur Unfähigkeit der Politischen Kaste, die jetzt Angst vor dem Steuerzahler hat und sich einen weißen Fuß machen will.
Die öffentlich rechtlichen banken waren mit die größten Wertvernichter.
Also wer waren die dort aktiven Personen ?
Die Deutsche bank als Hassobjekt wars jedenfalls nicht.
"Keine bank sollte zu groß zum Scheitern sein oder zu vernetzt dazu"
Uuii, wird die Deutsche bank jetzt zerschlagen?!
5 Kommentare
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