Banken-Regulierung
„Keine Bank darf für eine Insolvenz zu groß sein“

Für die Rettung von Banken will die EU-Kommission künftig die Investoren zur Kasse bitten - und nicht mehr nur Steuerzahler und Regierungen. Zu diesem Zweck will Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Bankenaufsehern mehr Rechte geben.
  • 6

HB BRÜSSEL. Die schiere Größe einer Bank soll nach Plänen der EU-Kommission künftig kein Hindernis mehr für deren Schließung sein. Nach einem am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschlag könnten Aufseher direkt und früh in die Geschäfte der Bank eingreifen. Sie könnten ein Dividendenverbot verhängen oder die Ablösung des Vorstandes und den Verkauf kriselnder Geschäftsbereiche anordnen. So würde die Bank ohne Staatshilfe überleben. Dem Vorschlag müssen die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament zustimmen.

Bisher gebe es dafür kein ausreichendes Regelwerk, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Staaten seien deshalb gezwungen, Krisenbanken mit öffentlichen Geldern zu retten, wenn deren Pleite das gesamte Finanzsystem eines Landes bedrohe. "Keine Bank sollte zu groß zum Scheitern sein oder zu vernetzt dazu", sagte Barnier.

„Und im Falle von Bankenrettungen müssen künftig Gläubiger und Aktionäre zur Kasse gebeten werden“, sagte Barnier. Damit will die Kommission zwei Kernprobleme angehen. Die US-Regierung hatte die Bank Lehman Brothers vor zwei Jahren nicht aufgefangen, was die aufkeimende Finanzmarktkrise noch beschleunigte. Das Auffangen großer strauchelnder Institutionen wie der Hypo Real Estate dagegen kostet die öffentliche Hand Milliarden.

Das von Barnier geplante Krisenmangement stützt sich auf drei Säulen: Die Banken selbst sollen auch in ruhigen Zeiten Abwicklungspläne aufstellen, die im Notfall eine geordnete Insolvenz ermöglichen. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen die Befugnis erhalten, Geschäftsleitungen abzulösen, Sanierungspläne anzuordnen oder Banken zu verkleinern. Und drittens sollen Zwangsübernahmen beschlossen werden können.

Ein Rahmengesetz dazu will der französische Kommissar im Frühjahr vorlegen. Die EU-Staaten mussten im Kampf gegen die Finanzkrise Bürgschaften und mögliche Kapitalhilfen in Höhe von 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut vier Billionen Euro vorhalten. Tatsächlich benötigt wurden 13 Prozent davon.

Seite 1:

„Keine Bank darf für eine Insolvenz zu groß sein“

Seite 2:

Kommentare zu " Banken-Regulierung: „Keine Bank darf für eine Insolvenz zu groß sein“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die unheilige Allianz

    Wer sind die größten Schuldner? Das sind doch die öffentlichen Haushalte. Das Hab und Gut einer Nation wird als Sicherheit hinterlegt damit ein Politiker Schulden machen kann. Als grosserer Zahlonkel wird er/sie dann wiedergewählt. Dieses einfache Geschäftsprinzip der berufspolitiker ist nicht sehr nachhaltig.
    Für mich ist es eine rechte Heuchelei wenn der größte Schuldner nun dem Geldgeber Stabilitätsregeln geben will. Haben doch alle westlichen Länder seit Jahrzehnten die wichtigste Stabiliätsregel von allen gebrochen: Man darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
    Die banker wissen schon das sie die berufspolitiker, diese notorischen Schuldenmacher, in der Hand haben.

  • Subprimekrise, bankenkrise, Staatsanleihen etc. pp....
    immerhin hat die heutige Zeit doch für uns Deutsche viele Vorteile:
    - Wir sind mit unseren Nachbarn nicht in Kriege verwickelt
    - Wir haben genug zu essen, ein ausgebautes (zugegebenermaßen nicht billiges) Gesundheitswesen und keinen akuten, mit der Nachkriegs- oder der DDR-Zeit vergleichbaren Wohnraummangel
    - Wir befinden uns nicht hinter einem Eisernen Vorhang
    - Kauf, besitz und Verkauf von immobilien oder Edelmetallen ist nicht verboten
    Nachdem also diverse Krisen bereits ihr Gesicht gezeigt haben, ohne uns dabei in einen Abgrund zu stürzen, haben zumindest diejenigen unter uns Deutschen, die über halbwegs vernünftige Einkünfte oder vielleicht auch das eine oder andere Vermögen verfügen, genug Winke mit dem Zaunpfahl bekommen, sich darum zu kümmern, diese wetterfest zu machen. Niemand ist gezwungen, sein Geld zur bank zu schaffen oder dort zu halten. Wer will kann sich Gold- oder Silbermünzen kaufen und dafür ein Schließfach mieten oder darauf schlafen. Die immobilienpreise sind bislang nicht explodiert. Es bleibt also eigentlich vor allem die Aufgabe, im Falle einer Kernschmelze der banken die Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und alle Menschen ausreichend zu versorgen. Für die Rettung eigenen Vermögens ist jeder schon jetzt selbst verantwortlich.
    Damit sollten genügend Grundlagen gegeben sein, damit sich der Staat nicht mehr von den "systemrelevanten" banken erpressen lassen muss, sondern einfach mal alle Zehne gerade sein lässt, wenn die nächsten Schrottanleihen platzen. Wir dürfen dann dabei zuschauen, was passiert, wenn ein großes institut gegen die Wand fährt und ein paar weitere große institute mit in den Abgrund reißt. Es werden banker arbeitslos, die bislang von sich behaupten, sofort den Arbeitgeber zu wechseln und wegzuziehen, wenn sie nicht die von ihnen geforderten bonis bekommen. Die bankbilanzen werden schnell auf das Maß schrumpfen, was für die Versorgung der industrie, der Landwirtschaft und der gemeinen bevölkerung mit Krediten und Zahlungsmitteln wirklich notwendig ist. Viele banker werden den bach runtergehen und Platz machen für ein paar echte bankiers. Es bräuchte keine neuen Regeln, wenn einfach nur Schluss wäre mit dem Steuerzahler als lender of last resort.
    Natürlich wird das dann höchstens zwanzig Jahre halten, aber immerhin...

  • ich habe selten so ein dummes Zeug gelesen,
    jede bank ist natürlich abwickelbar, egal wie groß sie ist.
    Es ist wohl eher die Komplexität einer bank im Verhältnis zur Unfähigkeit der Politischen Kaste, die jetzt Angst vor dem Steuerzahler hat und sich einen weißen Fuß machen will.
    Die öffentlich rechtlichen banken waren mit die größten Wertvernichter.
    Also wer waren die dort aktiven Personen ?
    Die Deutsche bank als Hassobjekt wars jedenfalls nicht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%