Banken-Rettungspläne
US-Behörden legen Leitlinien fest

Der Topf für die US-Banken ist groß; er enthält 700 Milliarden Dollar. Doch welche Bank soll daraus schöpfen dürfen? Das US-Finanzministerium hat nun Leitlinien vorgelegt. Sie definieren die Vergabe der Mittel und lassen dennoch vieles offen.

HB WASHINGTON. Nach den Informationen vom Freitag können Institute auf Hilfe vom Staat hoffen, deren Destabilisierung die Gesamtwirtschaft schwächen würde. Eine Entscheidung werde dabei von Fall zu Fall getroffen, teilte das Finanzministerium mit. Die Richtlinien geben dem Ministerium eine große Entscheidungsfreiheit, begünstigen jedoch Experten zufolge Großbanken. Das Finanzministerium war im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Rettungspakets vom Kongress verpflichtet worden, Regeln für die Vergabe der Finanzhilfen festzulegen.

"Angesichts des derzeitigen Vertrauensmangels der Leute in die Finanzinstitute sind die Leitlinien sinnvoll. Auf diese Weise werden wir wohl nicht noch mal einen Zusammenbruch sehen, der mit der Lehman-Pleite vergleichbar ist", sagte Gilbert Schwartz von Schwartz & Ballen LLP in Washington. Die Traditionsbank Lehman Brothers hatte Mitte September Insolvenz angemeldet und damit die Finanzmärkte weltweit erschüttert.

Ende November bewahrte die US-Regierung mit einem gigantischen Rettungspaket die ehemals weltgrößte Bank Citigroup vor dem Kollaps. Nach fieberhaften Verhandlungen unter Beteiligung des künftigen Finanzministers Timothy Geithner erhielt das taumelnde Institut eine Kapitalspritze von 20 Milliarden Dollar und Bürgschaften für riskante Vermögenswerte im Volumen von über 300 Milliarden Dollar. Zudem steigt der Staat mit knapp acht Prozent bei der Citigroup ein.

Mittlerweile hat die US-Regierung weit über eine Billion Dollar zur Überwindung der Krise eingesetzt - sie musste unter anderem bereits den ehemals weltgrößten Versicherer AIG sowie die Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac retten und hat zusätzlich Hunderte von Milliarden in andere Finanzinstitute gesteckt.

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