Bankenabgabe
Frankreich bittet Banken stärker zur Kasse

Frankreich will die Banken stärker zur Kasse bitten. Die Bankenabgabe soll künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Der Staat erwartet Zusatzeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
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ParisDie französischen Geldhäuser sollen die Bankenabgabe künftig nicht mehr von der Steuer absetzen können. Dadurch erwartet der Staat allein im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von 280 Millionen Euro, wie aus einem Kabinettsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Betroffen davon ist auch die neue EU-weite Abgabe für den europäischen Bankenabwicklungsfonds, die schrittweise die drei Jahre alte nationale Abgabe ablösen soll. Die Maßnahme ist Teil eines Paketes, mit dem die Regierung in Paris die Neuverschuldung 2015 um 3,6 Milliarden Euro drücken und für ihre Haushaltspläne grünes Licht der EU-Kommission erhalten will.

Der Bankenverband FBF kritisierte das Vorhaben. „Es bestrafe französische Banken, die ohnehin schon hoch besteuert werden“, erklärte er. „Das wäre ein Rückschlag für die Bemühungen, die Konjunktur finanziell zu fördern, was entscheidend ist für die Rückkehr zu Wachstum.“

Die deutschen Banken hatten kritisiert, dass sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten in den meisten anderen EU-Ländern die Bankenabgabe nicht von der Steuer absetzen können. „Das ist eine Diskriminierung der deutschen Banken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Privatbankenverbandes, Michael Kemmer. Insgesamt sollen Europas Banken von 2016 bis 2024 in den Abwicklungsfonds 55 Milliarden Euro einzahlen. Der Topf soll künftig angezapft werden, wenn Eigentümer, Gläubiger und vermögende Kunden eine kriselnde Großbank nicht aus eigener Kraft stützen oder abwickeln können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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