Bankenabwicklung
Schäuble dementiert Verzögerungstaktik bei EU-Plänen

Die EU will im Umgang mit Pleitebanken das letzte Wort haben - zum Unwillen von Finanzminister Schäuble. Dieser wolle die Pläne daher notfalls hinauszögern, berichtete eine Zeitung. Dem folgte aber ein Dementi.
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BerlinDie Bundesregierung ist einem Pressebericht entgegengetreten, wonach sie im Streit mit der EU-Kommission über die Bankenabwicklung nun auf Zeit spielt. "Die Bundesregierung plant nicht, die Beratungen zum Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus SRM in die Länge zu ziehen", erklärte am Donnerstagabend ein Sprecher des Finanzministeriums.

Er reagierte damit auf einen Vorabbericht der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Darin hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle die Pläne der EU-Kommission notfalls mit einer Verzögerungstaktik stoppen. Die Debatte solle in die Länge gezogen werden, bis es eine neue Kommission gebe, die eher auf der deutschen Linie sei als das Gremium um Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Schäubles Sprecher äußerte, das Ministerium wolle schnell einen SRM, dieser müsse aber auf soliden rechtlichen Füßen stehen. Die Skepsis gegenüber dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde von anderen Staaten geteilt.

Schäuble hatte Mitte des Monats seine Kritik an den Plänen der Brüsseler Behörde verschärft. In einem Brief an Barnier, der Reuters vorlag, betonte er, der Vorschlag "steht nicht im Einklang mit den gegenwärtigen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten und würde erhebliche Risiken mit sich bringen". Insbesondere widerspreche der darin vorgesehene Transfer von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die EU-Kommission den geltenden Vertragsregeln in der EU.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bankenabwicklung: Schäuble dementiert Verzögerungstaktik bei EU-Plänen"

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  • Die Sitten verrohen.

    Es ist allerdings die Frage, ob man den, der Reagiert und nicht agiert als Ersten tadeln soll.

    Ansonsten teile ich Ihre Meinung, bin aber dagegen die Vorgänge zu verniedlichen. Schäuble ist keiner, der mit Wattebäuschchen wirft. Fragen Sie den zypriotischen Finanzminister!

  • BRD-Michel,

    Ihr berechtigter Zorn wäre wesentlich authentischer und
    damit auch wirksamer, wenn Sie Ihren 2-ten Satz entweder
    streichen oder "bedauerlich" fänden.
    Ich finde seine verbissene Politik, den Euro, diese
    kränkelnde Mißgeburt (Gerhard Schröder) zu "retten"
    und dafür Deutschland in eine "Deppenrolle" zu zwingen,
    ebenfalls als absolut unakzeptabel.
    Sein persönliches Schicksal sollte jedoch weder mitleidig noch hämisch aggressiv seine furchtbare und
    folgenreiche Politik für Deutschland überlagern.

  • Ich verstehe die Wähler der Blockparteien (Altparteien) nicht. Die Entwertungsrealität ist doch bei den deutschen Bürgern, wegen des Einheitseuros, längst angekommen! Betroffen sind massiv die privaten Sparrücklagen, die privaten Rentenvorsorgen und die im guten Glauben abgeschlossenen Lebensversicherungen!!! Am Ende fehlt den Bürger sehr viel am realen Geld. Reicht das immer noch nicht aus, die Blockparteien endlich abzuwählen??? Das Lügengerüst muss weg, sofort. Es gibt jetzt Alternativen wie die AfD, die bei einem guten Ergebnis endlich gegensteuern kann! Warum wählen soviel Bürger den eigenen Metzger? Schon die Westrentner könnten ein Wahlerdbeben herbeiführen! Tut es endlich!

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