Bankenaufsicht
BaFin-Chefin warnt vor Hau-Ruck-Aktionen

Eine starke und effiziente Bankenaufsicht in Europa ist wichtig, aber sie sollte nicht überstürzt eingeführt werden. Das sagt die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König.
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BerlinDie Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, hat vor einer überstürzten Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht gewarnt. Sie teile zwar die Ansicht, dass Europa eine starke und effiziente Bankenaufsicht brauche, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag).

Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: „Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt? Wer hat welche Aufgaben, und wer trägt die Verantwortung“, fragte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese Fragen müssten zunächst einmal zügig, aber vor allem sorgfältig geklärt werden, um eine tragfähige Konstruktion zu finden.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch trotz breiter Kritik in Deutschland Pläne präsentiert, wonach die neue mächtige Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) schon im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen soll. Von Anfang 2014 an sollen dann alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern - auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken - der europäischen Kontrolle unterliegen. Die Aufsicht soll mit Geldbußen marode Banken auf den rechten Weg bringen - und staatliche Rettungsaktionen auf Steuerzahlerkosten verhindern.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn man sich nichts dabei denkt, ist man geneigt, der Argumentation zu folgen. Bedenkt man jedoch, dass der Bundesfinanzminister die BAFin selbst säubern will und der Bankenverband damit droht, seine Zahlungen an die BAFin einzustellen, dann weiß jeder woran er ist.

    Wir haben Fehlentwicklungen im finanzaufsichtlichen Bereich. Fehlentwicklung mit Sicherheit nicht seit Frau König ihr Amt übernommen hat.

    Wir haben Fehlentwicklungen, die aus dem Lobbyismus herrühren und direkten Einfluss auf die Eurokrise haben. Fehlentwicklungen, die nicht von den Verursachern sondern von den Unschuldigen zum Wohle der Verursacher getragen werden sollen.

    Getragen nicht korrigiert werden sollen!

    Mit Sicherheit ist die BAFin selbst Opfer, aber als Institution nicht schuldlos.

  • In den USA werden die Banken von der FDIC kontrolliert. Das ist eine 1933 gegründete unabhängige Institution, die von Frau Bair geführt wird. Sie hat in der Bankenkrise viele schwache Banken geschlossen und verkauft. Die Europäer sollten sich das ansehen, vielleicht können sie was abgucken.
    http://de.wikipedia.org/wiki/FDIC

  • „Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und geldpolitischer Verantwortung um? Wie ist es um die demokratische Legitimation der Europäischen Zentralbank bestellt?
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    Da machen Sie sich mal keine Sorgen, diese Fragen hat der feiste Barroso schon alle auf dem Sender. Er kann das alles im Handumdrehen beantworten, er hat für alles eine Lösung, und das sofort. Er ist omnipotent!

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