Bankenaufsicht
EU-Kommissare sind verärgert über Steinbrücks Manöver

In Brüssel herrscht Verärgerung darüber, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Reform der europäischen Bankenaufsicht negativ kommentiert. Schließlich sei Deutschland „die treibende Kraft“ für mehr Transparenz bei der nationalen Bankenfusionsprüfung gewesen.

BRÜSSEL. „Die EU-Finanzminister haben die Kommission ausdrücklich aufgefordert, die Missstände bei der Prüfung grenzüberschreitender Bankenfusionen abzustellen“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy gestern vor der Presse in Brüssel. Dabei sei Deutschland „die treibende Kraft“ gewesen. McCreevy unterstrich, dass es der Kommission nicht darum gehe, die Macht der nationalen Bankenaufsichten zu beschneiden, sondern um die Herstellung von mehr Transparenz.

Laut dem gestern vorgelegten EU-Richtlinienentwurf will McCreevy das Verfahren der Fusionsprüfung von drei Monaten auf 30 Tage verkürzen. Außerdem reduziert die Kommission die möglichen Gründe für die Untersagung einer grenzüberschreitenden Übernahme auf fünf Tatbestände. Dazu gehört zum Beispiel das Ansehen des Erwerbers sowie dessen finanzielle Solidität. Die ökonomische Sinnhaftigkeit einer Fusion darf hingegen künftig keine Rolle mehr spielen.

„Die neuen Vorschriften lassen keinen Spielraum für politische Eingriffe und Protektionismus“, sagte Kommissar McCreevy. Anlass für den Vorstoß der Kommission waren Versuche der polnischen und italienischen Bankenaufsichtsbehörden, die Übernahme einheimischer Institute durch ausländische Banken zu blockieren. „Jetzt liegen transparente und einheitliche Prüfungskriterien vor“, erklärte McCreevy.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Reformpläne der Kommission am Rande des jüngsten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Wochenende in Helsinki abgelehnt. Steinbrück beklagte im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass die Vorgabe eines Prüfkatalogs durch Brüssel die Souveränität der nationalen Bankenaufseher gefährde. EU-Diplomaten unterstrichen gestern in Brüssel, diese Äußerungen seien wohl taktisch motiviert. Steinbrück brauche ein Druckmittel, um McCreevy im schwelenden Namensstreit um die Sparkassen Zugeständnisse abzuringen.

Das Finanzministerium relativierte gestern die Berliner Position. Steinbrücks Sprecher unterstrich auf Anfrage, dass sich der Minister „inhaltlich“ nie gegen die Initiative für mehr Transparenz in der Bankenaufsicht gestellt habe. Der SPD-Politiker habe lediglich betont, dass er eine Debatte über die Stellung der nationalen Bankenaufsichten vermeiden wolle.

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