Bankenaufsicht Europa muss aus Amerikas Fehlern lernen

Europa hat sich auf dem letzten EU-Gipfel zu einer einheitlichen Aufsicht für die Banken durchgerungen. Von Amerika können die Europäer lernen, welche Fehler man dabei nicht machen darf.
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Die amerikanische Bankenaufsicht zeigte während der Krise 2008 ihre ganze Unfähigkeit. Die Europäer sollten davon lernen und es besser machen. Quelle: Reuters

Die amerikanische Bankenaufsicht zeigte während der Krise 2008 ihre ganze Unfähigkeit. Die Europäer sollten davon lernen und es besser machen.

(Foto: Reuters)

Die Vereinigten Staaten werden oft als Vorbild für das zukünftige Aussehen der EU und für die vielleicht einmal entstehenden Vereinigten Staaten von Europa angesehen. Aber bekanntlich ist das mit Vorbildern so eine Sache. Die USA taugen bisweilen dazu, beim Thema Bankenaufsicht sind sie aber eher ein abschreckendes Beispiel. Schließlich präsidieren die Aufseher im Land der unbegrenzten Möglichkeiten immer noch über die Schutthalden der von ihnen mit zu verantwortenden Finanzkrise. Aber aus Sicht der Europäer ist das im Zweifel sogar von Vorteil. Denn davon kann man lernen, schwerwiegende Fehler zu vermeiden. Lediglich die stärkere Stellung der Zentralbank nach der Krise ist nachahmenswert.

Die Bankenaufsicht in den USA ist ein historisch gewachsenes und chaotisches Konstrukt, das in der Finanzkrise seine Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, das Finanzsystem sicher zu machen. Es gibt eine Unzahl konkurrierender Aufsichtsbehörden mit teils überlappenden Zuständigkeiten. Dabei können Banken und Versicherer nicht nur die Behörden verschiedener Bundesstaaten gegeneinander ausspielen und sich dort ansiedeln, wo sie die geringsten Auflagen haben. Auf föderaler Ebene konkurrieren mindestens neun Aufseher miteinander.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
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Wer haftet bei Bank-Pleiten?

Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt.

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Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin.

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Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?

Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen.

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Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar.

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Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?

Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“.

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Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag.

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Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?

Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen.

Dieses Sammelsurium von Zuständigkeiten hat nicht nur die Lehman-Pleite ermöglicht. Es erlaubte auch dem Betrüger Bernie Madoff, über Jahrzehnte ein milliardenschweres Schneeballsystem zu betreiben, das erst aufflog, als es unter der Last der Finanzkrise zusammenbrach.

Gelernt haben die Amerikaner aus dem Fiasko nur teilweise etwas. Zwar bekam die Notenbank (Fed) mehr Macht bei der Aufsicht über die ganz großen Banken, die sie nun einmal im Jahr einem Stresstest unterzieht und dadurch stabiler gemacht hat. Ansonsten sorgten die Lobbyisten der Bundesstaaten und der Banken dafür, dass es keine institutionelle Reform gab. Es wurde mit der Sparkassenaufsicht nur eine Behörde geschlossen. Dafür aber mit dem Verbraucherschutzbüro und dem Office of Financial Research zwei neue geschaffen.

Um des Chaos einigermaßen Herr werden zu können, wurde das Financial Stability Oversight Council gegründet, in dem die meisten Aufseher vertreten sind. Vieles spricht dafür, dass es nun in den USA nach der Krise lediglich mehr Aufsicht gibt. Da der Wildwuchs aber eher befördert als beschnitten wurde, darf bezweifelt werden, dass die Regulierung insgesamt auch wirklich besser und effizienter geworden ist.

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2 Kommentare zu "Bankenaufsicht: Europa muss aus Amerikas Fehlern lernen"

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  • Kommentar an den Autor und die Redaktion:

    "Weil eine Notenbank ihre Geldpolitik nach umfänglicher volkswirtschaftlicher Analyse über das Finanzsystem - also faktisch durch die Banken - umsetzt, verfügt keine andere Behörde ..."
    Diese Aussage ist fuer die Federal Reserve Bank schlicht falsch. Die Fed ist eine Einrichtung der privaten Banken mit geringer staatlicher Kontrolle und damit in etwa so "federal" wie Federal Express, ein privater Postdienstliester.

  • Dank Internet und Zensurlosigkeit können wir jetzt das gesamte Spektrum menschlichen Denkens lesen. Sehr schön. Lang lebe die Freiheit, und hoffentlich bekommen die Leser eine gute Übung im Filtern (= die Individualisierung der Zensur).

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