Bankenaufsicht
EZB darf nicht das letzte Wort haben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Befugnisse des EZB-Rats bei der neuen europäischen Bankenaufsicht beschränken. Das teilte er am Dienstag den anderen EU-Finanzministern mit. Protest kommt aus Frankreich.
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BrüsselIn einer bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht kann das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen nicht beim Rat der Europäischen Zentralbank liegen. Diese Auffassung vertritt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Außerdem sieht Schäuble kaum Chancen, dass der Bundestag einer Lösung zur gemeinsamen Bankenaufsicht zustimmen könnte, wenn diese sich auf alle Institute in Euro-Raum erstreckt, wie er am Dienstag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel sagte. Schäuble äußerte Zweifel, ob die EZB überhaupt in der Lage wäre, die Aufsicht über Tausende von Kreditinstitute auszuüben. Er rief die EZB zudem auf, eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sicherzustellen.

Eine andere Auffassung vertrat Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er plädierte für eine EZB-Aufsicht über alle Banken in Europa. Es müsse ein einheitliches System geschaffen werden, kein zweigeteiltes.

So ist es mehr als fraglich, ob die EU-Finanzminister sich rasch über den Aufbau der Bankenaufsicht einig werden. "Es könnte heute einen Kompromiss geben, aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen", sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag in Brüssel. Da bis Weihnachten aber noch Zeit sei, könne es jederzeit Sondertreffen zur Lösung offener Fragen geben. Die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager sagte, angesichts ungeklärter Punkte sei die Einhaltung des Zeitplans "nicht sicher". Die gesetzlichen Vorarbeiten für den Aufbau einer einheitlichen Bankenaufsicht für die Eurozone sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Es bleibt aber eine Reihe offener Fragen, etwa zur Einbindung der Nicht-Euro-Länder wie Schweden und Dänemark.

Die Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und nur für Banken der Eurozone verpflichtend sein. Die restlichen EU-Mitglieder müssen den Vorschlägen aber zustimmen. EU-Länder außerhalb der Währungsunion befürchten Folgen für ihre Banken durch eine neue mächtige Aufsichtsbehörde sowie eine Schwächung der bereits bestehenden Europäischen Bankenaufsicht EBA.

Borg sagte, aus schwedischer Sicht solle es eine gleiche Behandlung für alle EU-Mitglieder geben, wenn sie im Aufsichtsgremium der neuen Aufsicht vertreten sein wollten. "So kann es keine unfaire Behandlung der Nicht-Euro-Länder geben." Gleichzeitig müsse es den Nicht-Euro-Ländern aber erlaubt sein, für ihre Banken etwa strengere Kapitalvorschriften zu erlassen. Borg forderte, auch über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, um eine Einigung zu erreichen.

"Zwei Dinge sind gleichermaßen wichtig", sagte sein dänische Kollegin Vestager. "Das eine ist, dass der Aufsichtsmechanismus gut funktioniert und wir auf gleicher Grundlage teilnehmen können." Das andere sei, dass der Binnenmarkt für alle Banken in der EU auch dann funktionieren müsse, wenn manche Mitgliedstaaten nicht der neuen Aufsicht unterliegen.

 
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  • @ Rechtsberatung

    Zitat : wenigstens versucht, das Beste daraus zu machen

    Richtig erfasst : der Kandidat hat stets versucht....seinen Aufgaben gerecht zu werden....

    Seine Lehre im Finanzwesen hat dieser Prolet bei Bargeldverschiebungen im Koffer bei Parteienschmiergeschäften noch unter Kohl gemacht ( zur Erinnerung : Jüdische Vermächtnisse..).
    Sonst hat dieser Blender samt seiner FDJ-Gönnerin im Finanzwesen rein gar nichts am Hut !!! Er ist nur immer auf dem richtigen Weg...lässt die gleichen Seifenblasen von sich, wie die Zonenwachtel ! Dass irgendwelche Pseudoexperten, a la freiberufliche Schreiberlinge, dem eine Kompetenz zu dichten und solche dämlichen "Rechtsberater" wie sie für den Partei ergreifen, wird an der Tatsache, dass diese vergreiste Witzfigur demnächst auf den Scheiterhaufen der Geschichte abrollt, nichts ändern !

  • Lächerlich, Rechtsberatung! Welcher Lobbyist sind Sie denn wirklich?
    Schäuble macht das Beste daraus? Das ist eine Argumentation, die man jederzeit von jedem noch so unfähigen Manager hören kann. Das klingt wie planloses Reagieren und Auf-Sicht-Fahren. Was es auch ist.
    Schäuble ist schon lange an der Macht. Er kann sich nicht rausreden. Die TARGET2-Salden laufen seit 2005 aus dem Ruder. Die Goldpreise steigen seit langem. Trotzdem war Schäuble im Mai 2010 völlig unvorbereitet, als die Griechenlandkrise begann. Er hatte jede Möglichkeit, hart und schnell zu reagieren. Heute hechelt er nur noch hinterher und verschenkt häppchenweise anderer Leute Geld, und der Euro hat dazu geführt dass uns die Griechen hasse. Im Gegensatz zu Managern ist Schäuble auch noch auf seinem Posten festgeklebt.
    Eine Regierung von Technokraten wäre angebracht. So aber haben wir einen Doktor, der über Verwaltungskrempel dissertiert hat, als Finanzminister. Prost Mahlzeit.
    Also, echte Argumente und nicht solch ein Frust-Geschwafel bitte.

  • Ich denke, wenn die EZB nur einen Teil der Banken beaufsichtigt, werden die Institute genau mit den Geschäften wachsen wollen, die andere Banken nicht mehr, bzw. nur in gewissen Grenzen tätigen dürfen. In genau diesen Banken werden dann auch gewisse Finanzhaie (Tschuldigung, will sagen Investoren, hört sich doch viel netter an.) einsteigen um den Einschränkungen zu entfliehen.
    So funktioniert es nicht.
    Andererseits ist die Kritik auch nicht unberechtigt, dass eine derartige Vielzahl von Banken schwer zu überwachen ist.
    Hmmmmmm, was also ist zu tun? Es liegt doch schon ein brauchbarer Kompromiss auf dem Tisch, nämlich der, dass die EZB wenn sie es für sinnvoll hält- sprich, wenn sie auf Grund von Hinweisen Misstrauisch wurde- an den nationalen Kontrolleuren vorbei kontrollieren kann.
    Der Vorschlag schaut doch recht pragmatisch aus, oder?
    Wenn man das jetzt noch ein wenig ergänzt, dass der gute Onkel, also die EZB sich jedes Jahr automatisch, per Zufallsprinz 5-10% der nicht ständig kontrollierten Häuser vorknöpft, dann sollte es doch eigentlich schäublen oder nicht?

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