Bankenaufsicht : Ziemlich beste Freunde

Bankenaufsicht
Ziemlich beste Freunde

Monatelang wurde verhandelt, heute Nacht dann der Durchbruch. Finanzminister Schäuble hat sich für die Ansicht von Sparkassenpräsident Fahrenschon stark gemacht - viele Sparkassen bleiben von der EU-Aufsicht ausgenommen.

BrüsselEs war ein Verhandlungsmarathon in der vergangenen Nacht. Doch nach 14 Stunden Beratung der EU-Finanzminister in Sachen Bankenaufsicht war klar: Durchgesetzt hat sich vor allem Deutschland. Denn der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Das wird die Institute wohl freuen.

Doch Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist noch nicht ganz zufrieden: „Es fehlt eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat. Eine wirksame und effiziente Aufsicht kann nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regelungen erfolgen. Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Er nennt die Einigung einen „schwierigen Kompromiss“.

Fahrenschon kritisierte, dass die jetzt gefundene Lösung der EZB die Möglichkeit gebe, die Aufsicht jedes der rund 6.200 Institute im Euro-Raum an sich zu ziehen. „Hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern. Um dies zu verhindern, brauchen wir klare Abgrenzungskriterien“, so Fahrenschon.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

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