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Bankenaufsicht : Ziemlich beste Freunde

Monatelang wurde verhandelt, heute Nacht dann der Durchbruch. Finanzminister Schäuble hat sich für die Ansicht von Sparkassenpräsident Fahrenschon stark gemacht - viele Sparkassen bleiben von der EU-Aufsicht ausgenommen.

Georg Fahrenschon (links) und Wolfgang Schäuble (Fotomontage).
Georg Fahrenschon (links) und Wolfgang Schäuble (Fotomontage).

BrüsselEs war ein Verhandlungsmarathon in der vergangenen Nacht. Doch nach 14 Stunden Beratung der EU-Finanzminister in Sachen Bankenaufsicht war klar: Durchgesetzt hat sich vor allem Deutschland. Denn der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) konnte durchboxen, dass statt aller Sparkassen und Volksbanken nur eine gute Handvoll großer Institute automatisch zentral kontrolliert werden. Auch eine Trennung der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte Schäuble erreichen. Das wird die Institute wohl freuen.

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Doch Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), ist noch nicht ganz zufrieden: „Es fehlt eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat. Eine wirksame und effiziente Aufsicht kann nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regelungen erfolgen. Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Er nennt die Einigung einen „schwierigen Kompromiss“.

Fahrenschon kritisierte, dass die jetzt gefundene Lösung der EZB die Möglichkeit gebe, die Aufsicht jedes der rund 6.200 Institute im Euro-Raum an sich zu ziehen. „Hier drohen Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern. Um dies zu verhindern, brauchen wir klare Abgrenzungskriterien“, so Fahrenschon.

Kommentar Gut für den Euro - und für Deutschland

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine zentrale Bankenaufsicht bei der EZB.

Die neue Aufgabe bei der EZB übernimmt ein Aufsichtsgremium, in dem je ein Vertreter aller sich beteiligenden Staaten sitzt. Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah vor, dass der für Geldpolitik zuständige EZB-Rat die Beschlüsse des Aufsichtsgremiums zurückweisen kann - also das letzte Wort hat. Für Berlin war das nicht akzeptabel, weil der Rat als unabhängiges Gremium nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Der Kompromiss: In das Kontrollsystem wird ein Vermittlungsausschuss eingebaut, und der "soll Meinungsverschiedenheiten lösen", wenn der EZB-Rat die Vorschläge des Aufsichtsgremiums nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der wiederum "mit einfacher Mehrheit entscheiden soll".

Worauf sich die EU-Finanzminister geeinigt haben

  • Sinn der neuen Aufsicht

    Die Aufsicht soll verhindern, dass Banken von nationalen Aufsichtsbehörden nicht streng genug kontrolliert werden und dann durch Finanzprobleme Staaten oder gar das gesamte europäische Finanzsystem in Schwierigkeiten bringen. In der Krise waren etwa Länder wie Spanien oder Irland gezwungen, ihre Banken mit Milliardenbeträgen aus Steuergeldern zu stützen.

  • Reichweite der neuen Aufsicht

    Die neuen Kontrolleure sollen sogenannte systemrelevante, also besonders große und grenzüberschreitend tätige Banken überwachen. Das soll Geldhäuser betreffen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Die anderen Banken verbleiben unter der nationalen Aufsicht - es sei denn, die EZB zieht die Überwachung in begründeten Fällen an sich. Das kann etwa Banken betreffen, die Finanzhilfe erhalten. Die deutschen Sparkassen dürften damit unter nationaler Aufsicht verbleiben.

  • Direkte Bankenrekapitalisierung

    Die neue Bankenaufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Dies wird nun voraussichtlich nicht vor März 2014 geschehen. Denn frühestens zu diesem Zeitpunkt soll die neue Aufsicht voll arbeitsfähig sein. Das ist besonders für Deutschland die Bedingung für den Einsatz dieses Hilfsmittels.

  • Ansiedlung bei der EZB

    Die neue Aufsicht soll auf jeden Fall für die 17 Euro-Länder gelten und bei der EZB angesiedelt werden, andere EU-Staaten können sich freiwillig anschließen. In einem neuen Aufsichtsgremium sollen je ein Vertreter der 17 nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder, vier EZB-Vertreter sowie ein Präsident sitzen. Ein Lenkungsausschuss mit weniger Mitgliedern soll dem Gremium vorarbeiten.

  • Trennung von Aufsicht und Geldpolitik

    Deutschland setzte sich in den Verhandlungen besonders hartnäckig für eine strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bei der EZB ein, um die Unabhängigkeit der Zentralbank zu gewährleisten. Damit der Gouverneursrat der EZB - der für die Geldpolitik zuständig ist, aber dennoch die wichtigen Entscheidungen der Aufsicht absegnen muss - in Konflikten mit der neuen Aufsicht nicht die Überhand gewinnt, soll ein unabhängiges Vermittlungsgremium das letzte Wort haben.

  • Wahrung der Interessen der nichtteilnehmenden Staaten

    Die nicht an der neuen Aufsicht teilnehmenden EU-Staaten fürchteten, dass sie in Zukunft im Rahmen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht (EBA) regelmäßig von den anderen Ländern überstimmt werden. Damit dies nicht passiert, braucht es bei verpflichtenden Entscheidungen eine Mehrheit sowohl unter den Mitgliedern als auch unter den Nicht-Mitgliedern der neuen Aufsicht. Die EBA ist für einheitliche Regeln für alle Banken der EU zuständig.

"Wir haben sichergestellt, dass der Rat nicht das Letztentscheidungsrecht hat", sagte Schäuble. Das Wort "bindend" im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses findet sich indes nicht in dem Gesetzentwurf. Dies sei nur durch Vertragsänderung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Diese seien "in Betracht zu ziehen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

  • 13.12.2012, 10:55 Uhr

    Was für ein Supererfolg für Schäuble und die Sparkassen! Die Franzosen konnten sich mit ihrer Salami-Taktik wieder mal nur eine große Scheibe absäbeln.
    Da gibt es für den Hollande noch viel zu schneiden, bis der schon von Sarkozy geforderte europäische Rettungsfonds für französische Banken komplett ist.
    Zunächst steht jetzt wohl aber erst mal wieder die Eurobond-Salami auf der Speisekarte. Wetten?

  • 13.12.2012, 10:56 Uhr

    Ein Hoch auf den Lobbyismus!

    Die CDU hat viel von der FDP gelernt.

    Nach den Wahlen wird vor den Wahlen sein. Die FDP wird ihr blaues Wunder erleben.

    Erst in Niedersachsen, Dann im Bundestag und zuletzt in Bayern. Drei Endstationen in 2013. Die CDU kann schonmal zusehen, was ihr auch irgendwann blühen könnte. Um Merkels "Brut" ist es ja nicht so gut bestellt. Hoffnungsvolle Kandidaten für 2017 sucht man vergeblich. Das Modell Merkel hat sich spätestens bis dahin verbraucht.

  • 13.12.2012, 11:08 Uhr

    Also ich finde den Titel ja ein wenig geschmacklos.

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