Bankenhaftung

Regling dementiert Differenzen mit Schäuble

In bestimmten Fällen soll es möglich sein, dass der ESM angeschlagenen Banken direkt Geld leiht. Der künftige ESM-Chef sieht darin einen besonderen Vorteil: Das Heimatland der Bank wäre damit „raus aus der Haftung“.
Update: 14.07.2012 - 17:36 Uhr 86 Kommentare
Der designierte ESM-Chef Klaus Regling. Quelle: dapd

Der designierte ESM-Chef Klaus Regling.

(Foto: dapd)

BerlinStaaten in der Euro-Zone müssen künftig möglicherweise nicht mehr für direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM an ihre Banken haften. Wenn Hilfen aus dem ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Klaus Regling der „Welt am Sonntag“.

Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten. Der EU-Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass Banken in bestimmten Fällen direkte Hilfen aus dem ESM bekommen können. Bislang wurden Rettungsbeiträge nur an Regierungen ausgezahlt.

Der Sprecher des von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF, Christof Roche, wies die Darstellung zurück, Regling habe mit seinen Äußerungen dem Bundesfinanzminister widersprochen. Regling sei in dem Interview „nicht zu den Ansichten des Finanzministers befragt worden“, erklärte Roche gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Roche wies darauf hin, dass bei der derzeit verhandelten Bankenrekapitalisierung in Spanien der spanische Staat die Haftung übernehme. Das entspreche den Leitlinien des EFSF und dem Entwurf der Leitlinien für den ESM. Allenfalls dann, wenn in der Zukunft die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolge, bestehe die „Möglichkeit“ einer direkten Kreditvergabe an Banken. Die Fragen nach den Details der Regelung einer direkten Kreditvergabe an Banken, die dann unter einer europäischen Aufsicht stehen, inklusive der Rolle der Staaten, stellten sich aber erst, wenn diese europäische Aufsicht stehe.

Regling warb in dem Interview zudem generell für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. „Unsere Arbeit wirkt doch“, sagte er. Irland und Portugal seien „Erfolgsgeschichten“. Irland werde kommendes Jahr an den Markt zurückkehren können, was ohne die Rettungszahlungen kaum möglich gewesen wäre. Dies zeige, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. „Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen“, sagte Regling. „Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden.“

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86 Kommentare zu "Bankenhaftung: Regling dementiert Differenzen mit Schäuble"

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  • Glaubt denn irgendwer, dass sich Spanien so stark für den "Umweg" einer Direktbedienung seiner Banken am ESM gemacht hat, um weiterhin als Staat selbst in der Haftung -so lügenhaft Herr Schäuble- zu bleiben und seinen Schuldenstand nicht verschlimmern zu müssen !
    Und lassen sich 660 Abgeordnete am Donnerstag genauso belügen ! Es wird Zeit, dass
    die Bürger erwachen.

  • Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge
    aus?

  • @Rechner: "Das war schon immer so - hier wird keine "demokratische Rechtsordnung in Europa ausgehebelt."

    Doch @rechner: denn das deutsche Volk wurden nicht gefragt !!!! Das überschreitet den Auftrag "zum Wohle des deutschen Volkes" in hahnebüchener Weise. Es geht um unser selbsterarbeitetes Vermögen, und Generationen, auch die die noch nicht geborenen sind! Mir scheint dieselbe Uneinsichtigkeit und Unwillen durch wie im Bundestag. Sind Sie dort angesiedelt?
    Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht !

  • @Rechner: Ihr Wort in Gottes Ohr. Wiederlegen Sie mich: Wenn der ESM den Banken direkt Geld gibt und Staaten nicht mehr direkt ( nur indirekt über den ESM)  für Ihre Banken haften (Spanien ist noch Anders), was passiert dann (ungeachtet des dann massiven Vertragsbruches) ? Die Großbanken brauchen viel Geld, das die ESM-Staaten finanzieren. Der ESM muss immer weiter aufgestockt werden, .... die Südstaaten müssen nacheinander  unter den ESM und sind damit aus der Bezuschussung draußen. Dann denken Sie dieses böse Spiel zuende. Die verbleibenden Staaten/Politiker aber wollen nicht haften. Also kommt jetzt zuvor die gewollte Vereinheitlichung der Sicherungssysteme der Banken. Denken Sie auch das zuende. Das bedeutet nach meiner Sichtweise einen Frontalangriff auf die Ersparnisse, Altersvorsorge etc. Das Vermögen implodiert in den Bankschulden, es ist eine Enteignung/Raub in meinen Augen, denn es wird Privat-Vermögen eines Staates für die Bankenrettung anderer Staaten vernichtet. Die Betroffenen können nur verzweifeln, einen sichtbaren Feind für Ihre Wut aber haben sie nicht. Man glaubt der eigene Staat hat seine Bürger nicht enteignet. Die Beruhigungspille Aufsicht durch die EZB sticht auch nicht. Bestenfalls wickelt sie endlich !!!  die Banken ab, wo es notwendig ist, das ändert aber noch nichts an dem "schwarzen-Peterspiel". Denn das kostet Geld viel Geld. Wer unter den ESM als Staat schlüpft ist draußen aus dem Spiel, den letzten ESM Partner erwischt es voll. Zuerst die Bürger mit den Ersparnissen (1.Hammer) via Sicherungssysteme und ist auch das Vermögen verbraucht, dann erst muss der ESM das Geld abrufen - vom letzten verbleibenden ESM-Partner, wieder Deutschland. Deutschland ist bei diesem Bösen Spiel immer am Ende dran. Und die Anderen? Die haben keinen Druck mehr Ihre Hausaufgaben zu machen. Versprechen ja das tun sie Alle, aber sie sind draußen, das Problem Ihrer Banken haben sie nicht mehr und das Problem ESM Bezuschussung auch nicht.

  • "Regling dementiert Differenzen mit Schäuble"

    Regling hat bestimmt keine Differenzen mit Schäuble. Schäuble sieht es garantiert genauso wie Regling.

    Es kann sich doch keiner überrascht zeigen, wenn Schäuble es anders sagt.

    Ich würde ihn nicht einmal als Schuhputzer anstellen, weil ich befürchten würde, dass er mir die Schuhcreme auch noch klaut.

  • O-Ton 'Tobias'
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    Dieser Artikel offenbart den GANZEN SKANDAL - der ESM ist Raub TOTAL - man kann jetzt gut erkennen wer welchen Geistes Kind ist. Es tut weh sehr weh wie die Fügrungsriege vernebelnd ihr eigenes Volk verrät - so ist der ESM auch konstruiert.
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    Ihr Beitrag offenbart daß Sie noch nicht einmal begriffen haben daß der Gegenstand des Artikels nicht der ESM-Vertrag ist, sondern die Absichtserklärung der Regierungschefs in Brüssel.

    Ob und wie die sich gegebenenfalls in einem Änderungsvertrag zum derzeit vorliegenden ESM-Vertrag niederschlagen wird ist noch unklar.

    Wenn hier die Finanzminister einen Vertragsentwurf vorgelegt haben, kann man sich über den dann unterhalten.

    Und der Bundestag kann ihm zustimmen oder ihn ablehnen.

    Worum es bei dem Artikel ging ist die (absichtliche?) Fehlinterprätation der Brüsseler Absichtserklärung durch Regling.

  • 'no-bail-out' sagt:
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    Rechner nimmt Bezug auf:
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    Ein Formelkompromiss.
    No bail out ist und war eine Vertragsgrundlage. Wie stabil die war ist bekannt.
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    und kommentiert:
    "No-bail-out gibt es in dieser Form gar nicht.
    Das einzige was es gibt ist ein Verbot für die EZB von Emittenten direkt Staatsanleihen zu kaufen."

    Genau so wird es jetzt betrachtet. Aus meiner Sicht eine Ungeheuerlichkeit. Bei der Einführung des Euros wurde eindeutig verkündet, dass niemals ein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates aufkommen müsse.
    ++++++++++++++++++++++++++++

    Daran ist überhaupt nichts ungeheuerlich. Denn es MUSS ja niemand. Vielmehr haben sich einige (die meisten) Staaten dazu entschlossen etwas zu tun was sie ursprünglich nicht vorhatten.

    Wenn fünf Leute einen Klub gründen und vereinbaren daß niemand Bürgschaften für die Schulden der anderen übernimmt, und drei das zehn Jahre später dann doch tun, dann ist das für diese vier schonmal ganz normal - sie haben eben ihre Meinung geändert. Der spätere EFSF-Vertrag geht dem vorhergehenden Maastricht-Vertrag vor.

    Und Mitglied Nummer 5, das sich nicht an der Bürgschaft beteiligt, hat kein schutzwürdiges Interesse an einer Nichtgewährung von Bürgschaften durch 1,2,3 an 4. Und hat auch keines geltend gemacht.

    Deutsches Recht: "Treu und Glauben."
    Common law: "No useful purpose would be served..."

    Neuere Verträge gehen älteren Verträgen vor.

    Das war schon immer so - hier wird keine "demokratische Rechtsordnung in Europa ausgehebelt."

  • 'kognitiver' sagt:
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    Ich kann ja die allgemeine Empörung verstehen und die ist auch gut so, aber scheint mir einigen Kommentatoren hier das Hirn zu verkleistern. Hier wird auf den Boten eingedroschen und nicht auf die Verursacher. Herr Regling beschreibt nur, wie er und viele andere den Vertrag intepretieren, er selbst hat ihn ja nicht gemacht. Man sollte sich also eher Herrn Schäuble vorknüpfen, der hier das Volk bewusst anlügt.
    -------------------------

    Da irren Sie - der Regling beschreibt nicht die "Interpretation des Vertrags". Sondern er beschreibt eine von ihm und anderen interessierten Kreisen (PIGS) an den Haaren herbeigezogene Interprätation des Brüsseler Kommuniques.

    Dieses enthält nur allgemeine Absichtserklärungen, die Einzelheiten müssen erst noch ausgehandelt werden.

    Weshalb es Unsinn ist Schäuble der Lüge zu bezichtigen, und man auf Spinner wie Regling, Monti, Sinn und die Wutwirte gar nicht genug einprügeln kann.

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    Diagnose: Kognitive Disonanz.

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    Nochmal für Sie, Monti, Regling und Sinn zum mitschreiben:

    Eine unbestimmte Absichtserklärung von Regierungschefs ist KEIN völkerrechtlicher Vertrag.

  • 'kf6vci' sagt
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    Zu zweitens: Die ungenuegende Besicherung dieser Guthaben sind das Problem! Waeren es Bonds mit AAA Rating, dann braeuchte man sich nicht wegen Target2 Sorgen zu machen.
    Die EZB erhielt einen Haufen SCHROTT als Sicherheit. Zum Beispiel druckte die Griechische Notenbank eigene Bonds. Toll, was?!?
    Deutschland hafted ebenfalls mit mehr als 1/4 fuer die EZB.
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    Stimmt - jedenfalls ungefähr. Aber eben nur mit 27%. und 27% von 700 Milliarden sind 189 Milliarden, und nicht 700.

    Was doch wohl einen erheblichen Unterschied zu der Originalversion von Professor Unsinn bedeutet, in der die Rede war von 700 Milliarden zweifelhaften Forderungen der Bundesbank an die griechische, italienische etc. Nationalbank.

    'kf6vci' sagt
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    Entscheident hier sind nicht Wortspiele, sondern die schreckliche Realitaet, dass es eben kein kostenloses Essen gibt. Mit dem Verfall einer Waehrung kommt es - mit Verzoegerung von etwa 2 Jahren - zu WOHLSTANDSVERLUSTEN. Fragen sie mal Buerger aus Simbabwe. Okay, dann druckt die EZB wie verrueckt Geld - und wenn der euro um 25% faellt, wie wirkt sich dies auf die Ersparnisse der Deutschen aus?!?
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    Die - mehr oder weniger - dubiosen Sicherheiten der EZB in Form von PIGS-Staatsanleihen inkl. Eigenbestand betragen etwa 1,2 Billionen Euro.

    Das sind etwa 10% der Geldmenge M3.

    Ein Ersatz der Rekapitalisierungsbeträge der Eigner in Höhe von 1,2 Billionen durch "Quantitative easing" (z.B.) würde alsa zu einer Inflationierung des Euro um 10% führen, und nicht um 25%.

    Nicht, das ich das gut fände.

    Aber man sollte doch bitte die Kirche im Dorf lassen und nicht mit unSINNigen Phantasiezahlen argumentieren.

  • Das soll ein Vorteil sein? Das Heimatland kassiert von der Bank die Steuern, die Haftung übernehmen andere. Gestern stand schon die Zwangsanleihe auf dem Programm. Schöne Wirtschaft das. Sind wir mit dem Euro schon so weit degeneriert, daß uns jeden Tag eine neue Verrücktheit präsentiert wird?

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