Bankenhaftung
Regling dementiert Differenzen mit Schäuble

In bestimmten Fällen soll es möglich sein, dass der ESM angeschlagenen Banken direkt Geld leiht. Der künftige ESM-Chef sieht darin einen besonderen Vorteil: Das Heimatland der Bank wäre damit „raus aus der Haftung“.
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BerlinStaaten in der Euro-Zone müssen künftig möglicherweise nicht mehr für direkte Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM an ihre Banken haften. Wenn Hilfen aus dem ESM künftig wie vorgesehen direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, „dann ist das Land raus aus der Haftung“, sagte ESM-Chef Klaus Regling der „Welt am Sonntag“.

Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte hingegen kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten. Der EU-Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass Banken in bestimmten Fällen direkte Hilfen aus dem ESM bekommen können. Bislang wurden Rettungsbeiträge nur an Regierungen ausgezahlt.

Der Sprecher des von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF, Christof Roche, wies die Darstellung zurück, Regling habe mit seinen Äußerungen dem Bundesfinanzminister widersprochen. Regling sei in dem Interview „nicht zu den Ansichten des Finanzministers befragt worden“, erklärte Roche gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Roche wies darauf hin, dass bei der derzeit verhandelten Bankenrekapitalisierung in Spanien der spanische Staat die Haftung übernehme. Das entspreche den Leitlinien des EFSF und dem Entwurf der Leitlinien für den ESM. Allenfalls dann, wenn in der Zukunft die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolge, bestehe die „Möglichkeit“ einer direkten Kreditvergabe an Banken. Die Fragen nach den Details der Regelung einer direkten Kreditvergabe an Banken, die dann unter einer europäischen Aufsicht stehen, inklusive der Rolle der Staaten, stellten sich aber erst, wenn diese europäische Aufsicht stehe.

Regling warb in dem Interview zudem generell für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. „Unsere Arbeit wirkt doch“, sagte er. Irland und Portugal seien „Erfolgsgeschichten“. Irland werde kommendes Jahr an den Markt zurückkehren können, was ohne die Rettungszahlungen kaum möglich gewesen wäre. Dies zeige, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. „Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen“, sagte Regling. „Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Glaubt denn irgendwer, dass sich Spanien so stark für den "Umweg" einer Direktbedienung seiner Banken am ESM gemacht hat, um weiterhin als Staat selbst in der Haftung -so lügenhaft Herr Schäuble- zu bleiben und seinen Schuldenstand nicht verschlimmern zu müssen !
    Und lassen sich 660 Abgeordnete am Donnerstag genauso belügen ! Es wird Zeit, dass
    die Bürger erwachen.

  • Seit wann hackt eine Krähe der anderen ein Auge
    aus?

  • @Rechner: "Das war schon immer so - hier wird keine "demokratische Rechtsordnung in Europa ausgehebelt."

    Doch @rechner: denn das deutsche Volk wurden nicht gefragt !!!! Das überschreitet den Auftrag "zum Wohle des deutschen Volkes" in hahnebüchener Weise. Es geht um unser selbsterarbeitetes Vermögen, und Generationen, auch die die noch nicht geborenen sind! Mir scheint dieselbe Uneinsichtigkeit und Unwillen durch wie im Bundestag. Sind Sie dort angesiedelt?
    Ich hoffe auf das Bundesverfassungsgericht !

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