Bankenhilfen
Frankreich forciert Ausstieg

Frankreich dringt darauf, die staatlichen Hilfen für die Finanzbranche zurückzufahren. Die EU-Finanzminister sollen bis Jahresende einen Termin für die Abwicklung der Rettungspakete festlegen, ist aus dem Finanzministerium zu hören. Die EU-Kommission hat Frankreich auf seiner Seite.

BRÜSSEL. Bis Jahresende müssten sich die EU-Finanzminister auf einen Abwicklungstermin für die staatlichen Rettungspakete verständigen. Das wolle die Pariser Finanzministerin Christine Lagarde beim EU-Finanzministerrat (Ecofin) am Dienstag fordern, sagten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.

Frankreich zieht in dieser Frage am selben Strang wie die EU-Kommission. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte bereits nach der Sommerpause gefordert, die staatlichen Hilfen für die Finanzinstitute 2010 schrittweise auslaufen zu lassen. Auf Kroes' Initiative wird der Ecofin-Rat darüber am Montag erstmals beraten.

Frankreich verlangt, staatliche Hilfen für gesunde Geldinstitute ab sofort auszuschließen. Den noch sanierungsbedürftigen Banken müssten die Regierung zwar weiterhin mit öffentlichen Mitteln helfen. Doch die Banken sollten dafür künftig höhere Zinsen zahlen. Dies sei notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt zu vermeiden.

Die Bundesregierung hat ihrerseits bisher nicht erkennen lassen, wann sie den staatlichen Rettungsfonds für Banken (Soffin) wieder abschaffen will. Auch die Niederlande, Großbritannien und Irland haben noch keinen Ausstiegstermin für ihre Bankenrettungspakete genannt. Die Geldinstitute der anderen EU-Staaten waren von der Finanzkrise nicht so stark betroffen und benötigten daher weniger oder gar keine staatliche Hilfe.

Laut Eurostat wurde die Staatsschuld im Euro-Raum durch die Bankenrettungsprogramme 2008 um rund 175 Mrd. Euro erhöht. Das entspricht 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf Deutschland entfielen 53,5 Mrd. Euro, 2,1 Prozent des deutschen BIP. Hinzu kommen Bürgschaften. Sie erhöhen die Staatsschuld nur dann, wenn sie in Anspruch genommen werden. 2008 beliefen sie sich im Euro-Raum auf rund 500 Mrd. Euro, in Deutschland auf 50,2 Mrd. Euro. Dieses Jahr dürfte die Finanzmarktstabilisierung den Staatshaushalt deutlich stärker belasten. Nach Schätzungen der EU-Kommission wird die Staatshilfe für die Banken etwa 13 Prozent des BIP ausmachen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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