Bankenkrise

EU-Finanzminister wollen Bankenrettung regeln

Die Vorgabe der EU-Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis Jahresende müssen die Regeln für die Schließung von Pleitebanken stehen. Die Kassenhüter streiten aber noch über Details, eine Einigung könnte sich verzögern.
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Die Finanzminister stehen unter Zugzwang: Es sollen nicht mehr nur die Steuerzahler haften, wenn über Europas Bankenmetropolen mal wieder dunkle Wolken aufziehen und die Institute Hilfe brauchen. Quelle: dapd

Die Finanzminister stehen unter Zugzwang: Es sollen nicht mehr nur die Steuerzahler haften, wenn über Europas Bankenmetropolen mal wieder dunkle Wolken aufziehen und die Institute Hilfe brauchen.

(Foto: dapd)

BrüsselNach monatelangem Streit wollen sich die europäischen Finanzminister auf gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung von maroden Banken einigen. Mehrere Kassenhüter zeigten sich zuversichtlich, zumindest Eckpunkte einer Lösung zu vereinbaren. „Es gibt gute Chancen, heute eine Abmachung zu haben“, sagte der litauische Ressortchef Rimantas Sadzius, der die Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag leitete. Beobachter rechneten mit Marathonverhandlungen bis in die Nacht hinein.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht da.“ Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), rechnet nicht mit raschen Kompromissen. Er erwartet ein weiteres Ministertreffen vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche am 19. und 20.Dezember. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns hier am 18. Dezember wiedersehen“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici.

Es geht bei den Verhandlungen um ein System zur Bankenabwicklung. Es soll zum 1. Januar 2015 als zweite Säule der europäischen Bankenunion kommen und die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht ergänzen. Die Bankenaufsicht wird im November 2014 starten.

Mit der Bankenunion verfolgt die EU nach der schweren Finanzkrise zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden.

Besonders umstritten war bislang ein gemeinsamer Abwicklungsfonds, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Binnen zehn Jahren soll im Fonds eine Summe von 60 bis 70 Milliarden Euro erreicht sein. Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder – falls, wie in Deutschland vorhanden – von nationalen Abwicklungsfonds kommen. Moscovici deutete an, dass für eine Übergangszeit nationale Systeme weiter existieren könnten. Deutschland tritt für ein Netzwerk von nationalen Fonds ein.

Bereits in der Nacht vor dem Treffen gab es Vorgespräche in kleiner Runde, die von der litauischen EU-Ratspräsidentschaft geführt wurden. Barnier verteidigte die Kompromiss-Suche im Hinterzimmer: „Das ist rechtlich, wirtschaftlich und finanziell ein sehr schwieriges Thema, informelle Gespräche sind dazu nötig.“ Bereits am Freitag vergangener Woche hatte es eine Runde mit einigen Ministern und EU-Spitzenvertretern im Berliner Finanzministerium gegeben.

Die Minister berieten auch über den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Eigentlich sollte dazu das EU-Zinssteuergesetz verschärft werden – Luxemburg und Österreich blockieren aber weiter einen Kompromiss.

  • dpa
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5 Kommentare zu "Bankenkrise: EU-Finanzminister wollen Bankenrettung regeln"

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  • @BerndM

    Sehe ich genau so. Wird mal wieder eine höchst illegale Geschichte der EUdSSR-Fanatiker, bei der in erster Linie der deutsche Steuerzahler die internationale Finanz-Elite und deren Zockerbanken stützen soll.

    Was wollen die Verbrecher, Zocker und Bankster denn anderes von Deutschland, als das wir deren Schulden und Verluste übernehmen? Oder glaubt hier jemand, die wollen ihre Gewinne mit uns teilen? So dumm kann keiner sein.

    Der deutsche Steuerzahler zahlt bereits wesentlich mehr Steuern als Steuerzahler der FPIGS-Länder und darf diese Länder dann auch noch zwangsweise illegal mit finanzieren!

    Wie wäre es, wenn die FPIGS endlich ihre Reichen besteuern?
    Die EUdSSR ist nicht anderes als eine große Räuberbande und der Euro ist die größte Fehlkonstruktion der Menschheitsgeschichte.

  • aha,damit nach der Regelung zur Bankenrettung 130 systemrelevante Banken abgewickelt werden können.

  • Die Beiträge sollen von den Banken selbst oder – falls, wie in Deutschland vorhanden – von nationalen Abwicklungsfonds kommen.

    Das heißt auf gut deutsch, der deutsche Bankensicherungsfond wird Euro weit haftbar gemacht. Somit auch jeder Bankkunde. Noch dümmer drann sind die Mitglieder der Genossenschaftsbanken. Sie haften bis zum 10fachen ihrer Einlage.

    Zu der Aussage der Euro Fanatiker ist das Herunterspielen des Risikos gängig. Ignoriert dabei aber, daß weiterhin Schrottanleihen nicht als uneinbringbare Schulden gelten, sondern diese Leichen weiterhin mit vollem Wert in den Bücher bleiben.
    Hier werden Nebelkerzen geworfen, um die wirklichen Gefahren zu verschleiern. Dieser vorsätzliche Selbstbetrug soll eine nicht vorhandene Sicherheit suggeriern.

    Sie sollten handeln. Bald, sehr bald.

    Schönen Tag noch.

  • Ziemlicher Quatsch. Geht schon eingangs los: Der ESM ist keine Bank. Millionengehälter. Vielleicht mal ruhiger werden. Nach Ihrer Logik können auch Mitglieder des Deutschen Bundestages "Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen". Machen Sie aber nun auch nicht.

  • Dr. Wolfgang Schäuble ist Gouverneur der ESM-Bank und alles deutet darauf hin, dass er wieder Bundesfinanzminister wird. Zunehmend scharf werden wir Bürger besteuert, während der Bundesfinanzminister diese Gelder über die ESM-Bank an internationale Banken und Finanzoligarchen weiterschiebt (der einfache Grieche sieht davon keinen Cent). Doch obschon es Dr. Schäuble per Gesetz klar verboten ist, neben seinem Finanzministerposten irgendeinen anderen Beruf auszuüben oder ein Wirtschaftsunternehmen, wie die ESM-Bank, zu leiten (Art. 66 GG i.V.m. § 5 I Abs. 2 BMinG), bekleidet er dort den Gouverneursposten. Die größte Dreistigkeit aber liegt darin, dass die geistigen Gründungsväter der ESM-Bank (Dr. Schäuble gehört dazu!), den ESM-Bank-Vertrag so gestaltet haben, dass sie selbst immun sind, nicht überprüft werden können, sich ihre Gehälter in unbekannter Millionenhöhe selbst festsetzen und dafür keine Steuern zahlen: Denn die ESM-Bank ist von ihren Drahtziehern ganz gezielt als 100%iges Steuerparadies konstruiert worden und bietet damit für allzu gierige Geister, wie etwa den Gouverneursrat der ESM-Bank und dessen Anhang, unwiderstehliche Anreize.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/10/euro-retter-wollen-europaeische-super-bank-fuer-zugriff-auf-steuergelder/

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