Bankenkrise in der EU
Brüssel will Stabilitätspakt lockern

Die führenden Wirtschaftsnationen der Europäischen Union wollen in enger Abstimmung ihr Bankensystem stützen und mit einer „flexiblen“ Anwendung des Stabilitätspakts einen Absturz in die Rezession verhindern. Ein Rettungspaket wie in den USA ist jedoch nicht in Sicht.

PARIS. Bei möglichen Bankenschieflagen sollen die EU-Mitglieder allerdings weiterhin auf internationaler Ebene agieren, sich aber dabei besser untereinander abstimmen. Darauf einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs der europäischen G8-Mitglieder sowie die Präsidenten der EZB, der EU-Kommission und der Eurogruppe am Wochenende in Paris. Einen europäischen Rettungsfonds wie in den USA wird es nicht geben.

Angesichts der Finanzkrise und der Beinahepleite mehrerer europäischer Großbanken hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zu dem Krisengipfel geladen. Das Treffen sollte zur Vorbereitung der Treffen der EU-Finanzminister in dieser und jenem der Staats- und Regierungschef in der nächsten Woche dienen. Vor dem Gipfel in Paris hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich gegeben, ob die EU zur Rettung einer Bank nach dem Vorbild der USA eine Art Auffangfonds schaffen soll. Diese Idee hatte Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde in einem Handelsblatt-Interview zur Diskussion gestellt. Berlin reagierte mit einer brüsken Ablehnung. Am Samstag wischte Staatschef Sarkozy das Thema schnell beiseite: „Ich habe kein Problem, mich von dieser Idee zu distanzieren, da ich nie einen Rettungsfonds vorgeschlagen habe“, erklärte er.

Dafür bekam er von seinen Partnern politischen Rückenwind mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung der EU-Mitglieder auf höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Defizitsündern drohen Strafen der EU-Kommission. In der Abschlusserklärung des Vierergipfels heißt es nun: „Bei der Anwendung des Pakts sollen die außergewöhnlichen Umstände berücksichtigt werden, die wir derzeit durchlaufen.“

Doch nun droht Streit, wie weit die Lockerung der Regeln gehen soll. Sarkozy betonte vor der Presse vor allem die „außergewöhnliche Lage“, die es bei der Anwendung der Defizitgrenzen zu berücksichtigen gäbe. Dagegen sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, dass „der Pakt in seinem Wesen respektiert werden muss“. Eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung sei notwendig, „doch das heißt nicht, dass wir jetzt die Defizite ausufern lassen“, warnte Juncker.

Gerade Frankreich gilt in Sachen Defizit als Wackelkandidat, die Regierung hat sich vor kurzem von dem Ziel verabschiedet, bis 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und Ende der Woche prognostizierte das französische Statistikamt Insee, dass Frankreich in die Rezession abrutscht.

Vertreter der EU-Kommission in Paris betonten, dass die Gipfelerklärung in Sachen Stabilitätspakt nur die jüngsten Beschlüsse der EU-Finanzminister unterstreiche. Diese hatten im September beschlossen, die „automatischen Stabilisatoren“ wirken zu lassen. Das bedeutet, dass Mehrausgaben wegen der Konjunkturkrise, etwa für Sozialtransfers, nicht durch Einsparungen an anderer Stelle zwingend ausgeglichen werden müssen. Dennoch legen die Gipfelteilnehmer den Spielraum unterschiedlich aus.

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