Bankenreform
Schäuble kündigt Spanien-Troika an

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine genaue Überwachung der spanischen Reformen in Aussicht gestellt. Allerdings solle sich die Kontrolle auf die Restrukturierung des Bankensektors begrenzen.
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BerlinFür die zugesicherten 100 Milliarden Euro Notkredite an Spanien hat Bundesfinanzminister Schäuble eine genaue Überwachung der spanischen Reformen angekündigt. „Es wird genau so eine Troika geben. Es wird genau so überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings beziehe sich die Kontrolle ausschließlich auf die Restrukturierung des Bankensektors.

Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia betonte, dass die gestützten spanischen Banken einen Plan zur Restrukturierung vorlegen müssen. Auch für Spanien werde es eine Troika geben, die die Umsetzung der Auflagen überwachen werde, sagte Almunia dem spanischen Rundfunksender Cadena Ser. Neben der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank werde dabei wieder der Internationale Währungsfonds an Bord sein.

Mit Spanien wird bereits dem vierten Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal geholfen. Das Land hat am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Madrid will nach einer spätestens für den 21. Juni angekündigten unabhängigen Banken-Studie Licht ins Dunkel bringen. Damit würde der Antrag erst nach der Parlamentswahl in Griechenland gestellt werden, die auch mit Blick auf den Verbleib des Landes in der Eurozone wichtig ist.

Als Gründe für das wankende Bankensystem in Spanien verwies Schäuble unter anderem auf Probleme auf dem Immobilienmarkt. Die aktuellen Schritte seien eine Erkenntnis aus der Immobilienkrise in den USA. „Als Lehre aus der Krise von damals haben wir Spanien geraten: Ihr müsst die spanischen Banken mit genügend Geld ausstatten - ob die das wollen oder nicht.“

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Bankenreform: Schäuble kündigt Spanien-Troika an"

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  • Ja, Herr Schäuble, dann schicken Sie die Troika nach Spanien.
    Das hat ja in Griechenland schon so gut geklappt. Denselben Erfolg werden Sie damit in Spanien haben. Nur wird die Größe des „Rettungsschirms“ wahrscheinlich wieder mal nach oben korrigiert werden müssen, und wir werden uns den Hass der Spanier zuziehen.
    Sie könnten auch schon mal vorsorglich Italien und Frankreich fragen, wie viel Geld diese beiden befreundeten Staaten gerne hätten. Für wie lange werden die deutschen Steuerzahler diese „Rettungsschirmsummen“ aufbringen können?
    Herr Schäuble, haben Sie sich mal überlegt, wer Deutschland rettet im Fall der Fälle? Sie sind doch deutscher Finanzminister und werden Schaden vom deutschen Volke abwenden, oder? Was passiert, wenn die deutsche Wirtschaft schwächelt? Wie denken Sie, dass Deutschland seine eigenen Schulden abbauen kann?
    Es gibt da ein paar Zauberworte, wie z. B „No-bailout“. Sollte Ihnen bekannt vorkommen. Heißer Tipp: Maastrich-Vertrag.
    Wenn ich die Stimmung im Lande richtig einschätze, dann will ein Großteil der Bürger einen Euro-Austritt, und zwar den von Deutschland.

  • Da haben Sie einen Unterstützer:

    Börsenexperte Wolfgang Gerke kritisiert die staatlichen Rettungsaktionen für Banken. "Das sind falsche Signale, die gesetzt werden", sagte er im PHOENIX-Interview.
    Der richtige Weg wäre, die Bankkunden zu retten, nicht die Institutionen.
    vor 43 Min (10:55) - Echtzeitnachricht

  • " Neben der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank werde dabei wieder der Internationale Währungsfonds an Bord sein."

    Spanien will aber kein Eingreifen des IWF:


    Streit um die Rolle des IWF bei den Hilfen für Spanien. Laut FTD wehr sich die spanische Regierung gegen ein aktives Eingreifen des Fonds bei der Neuausrichtung der spanischen Banken.
    07:46 - Echtzeitnachricht



    Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert das Hilfsprogramm für Spaniens Banken als "Voodoo-Ökonomie". "Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung", sagte er der "Welt".
    07:53 - Echtzeitnachricht

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