Bankenregulierung
Eigenkapitalregeln sorgen für Streit

Zusätzlich zum geforderten Eigenkapital soll ein Risikopuffer eingeführt werden - das hat Großbritannien mithilfe einiger mittel- und osteuropäischer Staaten durchgesetzt. EU-Kommissiar Barnier will das nicht hinnehmen.
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BrüsselDie EU-Kommission besteht darauf, die Eigenkapitalanforderungen für Banken in der EU anzugleichen. „Die Harmonisierung ist unumgänglich – und deshalb habe ich mit einigen Vorschlägen im neuen CRD-IV-Entwurf des EU-Finanzministerrates Probleme“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dem Handelsblatt.

Der jüngste Entwurf des EU-Finanzministerrats zur neuen Capital Requirement Directive (CRD IV) stammt aus der Feder der dänischen Finanzministerin Margrethe Vestager, die im ersten Halbjahr 2012 den Vorsitz des EU-Finanzministerrats (Ecofin) führt. Der Text, der dem Handelsblatt vorliegt, enthält einen neuen Artikel 124a. Der sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Eigenkapitalanforderungen für die Banken individuell erhöhen darf – und zwar um einen „systemischen Risikopuffer von bis zu drei Prozent“. Großbritannien hatte diesen Passus mit Hilfe mehrerer mittel- und osteuropäischer EU-Staaten durchgesetzt. Die Briten wollen ihre Banken unbedingt mit mehr Kernkapital ausstatten als auf dem europäischen Festland vorgeschrieben.
Der EU-Kommission gefällt das nicht. „Es kann nicht sein, dass 27 EU-Staaten 27 unilateral verschiedene Eigenkapitalvorschriften erlassen. Wenn das in einem Binnenmarkt geschieht, ohne Koordinierung, ist für mich die rote Linie überschritten“, sagte Barnier. „Ich habe der dänischen EU-Ratspräsidentschaft – die allgemein gesehen eine sehr gute und ambitionierte Arbeit leistet – das auch mitgeteilt“, fügte der Franzose hinzu.

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Kommentare zu " Bankenregulierung: Eigenkapitalregeln sorgen für Streit"

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  • Schäuble sollte nicht nach Brüssel gehen. Er sollte da hin gehen, wo er gebraucht wird, zu Mutti. Die weiss am besten, was sie ihm zutrauen kann und will.

    Bevor einer auf den Gedanken kommt, Schäuble wegzuloben, sollte erkannt werden, dass es nicht die Zeit der Postenschacherei sein kann. Dafür ist es zu gefährlich. Deutschland hat gute, fähige Leute. Da gibt es einen Herrn Issing, da gibt es einen Herrn Stark. Beides sind unabhängige, starke Personen, die nicht nach dem Brei reden.

    Wer war noch einmal Herr Schäuble? Hätte man sich den Namen merken müssen?

  • Die EU will die Transaktionssteuer als eigene Einnahme Quelle. Daher wird die m.E. von der favorisiert.

  • Richtig. Der Brüsseler Amtsschimmel wiehert mal wieder. Die Vereinheitlichung von Bestimmungen in der EU wird wie so oft höher gewertet als deren Sinnhaftigkeit.

    Es ist kaum zu glauben, da möchte das Land, das am meisten betroffen ist von der Bankenkrise, die Freiheit strengere Eigenkapitalregeln zu erlassen, und Brüssel besteht auf Gleichmacherei.

    Man sieht halt, GB versteht mehr vom Banking als die EU. GB will härtere EK Regeln, die EU eine Transaktionssteuer, die bringt zwar risikotechnisch gar nichts, kommt aber beim gefrusteten Wahlvolk gut an...

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