Warum brauchen wir neue Regeln?
Banken spielen in jeder Volkswirtschaft eine zentrale Rolle. Sie versorgen Unternehmen, Haushalte und den Staat mit Geld. Sie tun das, indem sie über Kredite neues Geld in Umlauf bringen – und indem sie mit ihren Handelsabteilungen Geld hin und her verschieben. Idealerweise landet das Geld dann dort, wo es am meisten Nutzen stiftet. Wenn das so stimmt, kann man sagen: Je mehr Geld die Banken unter die Leute bringen können und je öfter sie dieses Geld hin und her schieben, desto mehr Wachstum und Wohlstand entstehen. Für diese These gibt es sogar wissenschaftliche Belege. Studien zeigen, dass Entwicklungsländer einen Wachstumsschub erhalten, wenn sie über einen gut ausgebauten Finanzsektor verfügen.
Die Deregulierung der Bankenbranche seit den siebziger Jahren war also nicht nur das Ergebnis geschickter Lobbyarbeit. In vielen Fällen entsprach sie schlicht der Überzeugung der handelnden Politiker und der gängigen Lehre der Wissenschaft. Es ist vielleicht kein Zufall, dass es – mit Bill Clinton in den USA, Tony Blair in Großbritannien und Gerhard Schröder in Deutschland – sozialdemokratische Regierungen waren, die in den neunziger Jahren den Banken noch einmal erhebliche zusätzliche Freiheiten gaben. Sie hofften, das versprochene höhere Wachstum möge am Ende allen zugutekommen.
Etliche führende Finanzpolitiker der CDU unterstützen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine höhere Kapitalisierung der Banken fordert - notfalls auch mit einem staatlichen Einstieg, falls die Banken es nicht allein schaffen.
Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach hat das Anziehen von Daumenschrauben angedroht, falls die Banken sich wehren sollten. Generell wird eine höhere Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Paket befürwortet. Im Entwurf eines Europa-Leitantrages spricht sich die Parteiführung für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus.
CSU-Chef Horst Seehofer hat einen staatlichen Einstieg zur Rekapitalisierung kritisiert - weil nicht schon wieder der Steuerzahler einspringen sollten, wenn Banken sich nicht ausreichend Kapital beschaffen können. Eine höhere Beteiligung der Banken an der Finanzierung eines Griechenland-Pakets lehnt die CSU aber nicht ab.
Die FDP plädiert für eine Gläubigerbeteiligung über die bislang geplanten 21 Prozent hinaus, hat sich aber auf keine bestimmte Prozentzahl festgelegt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „deutlich anderen Größenordnung“. Die Partei will negative Folgen für Banken und Arbeitsplätze vermeiden. Zwar befürworten die Freidemokraten eine Eigenkapitalaufstockung der Banken, warnen jedoch gleichzeitig vor einer dadurch verursachten Kreditknappheit. „Wenn die Banken eine höhere Kapitalquote vorhalten müssen, führt das automatisch dazu, dass die Bilanzen reduziert werden und dass weniger Kredite ausgegeben werden eben auch für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand“, warnte Lindner.
Die SPD will den spekulativen Geschäften der Institute einen Riegel vorschieben und deshalb prüfen, ob das Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute getrennt werden kann. Damit könnte aus Sicht der Sozialdemokraten die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es drastischer gesagt: Keine Staatshaftung mehr für das Investmentgeschäft. „Schädliche Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen“ und spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen will die SPD verbieten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei „der effektivste Weg, um die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen“.
Die Grünen befürworten als aktuelle Maßnahme eine Aufstockung der Eigenkapitaldecke der Banken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Gläubigerbeteiligung. Die bislang geltenden 21 Prozent im Fall Griechenland lehnen sie als viel zu niedrig ab. Über ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm ließe sich aus ihrer Sicht die griechische Staatsschuld drastisch verringern, ohne dass die Märkte kollabieren würden. Auch die Grünen treten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein.
Die Linkspartei will den Bankensektor öffentlich-rechtlich organisieren. Ein Weg dahin könnte eine entsprechende Zwangsrekapitalisierung sein. Entscheidend ist aus Sicht der Linken, dass sogenannte systemische Banken zerschlagen, „normales“ Bankgeschäft und Investmentbanking getrennt und die Finanzmärkte streng reguliert werden. Die Gläubiger sollten zudem in weit größerem Maße an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen werden als bisher geplant. Dafür sollten zumindest zeitweilig die Banken durch den Staat übernommen werden. Um künftig derartige Szenarien zu vermeiden, will die Linkspartei die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten trennen durch eine öffentlich-rechtliche europäische Bank, bei der die Euro-Staaten Kredite aufnehmen können
Heute weiß man aber: Wenn der Finanzsektor zu mächtig wird, dann wird es gefährlich. Das zeigt das Beispiel Großbritannien eindrucksvoll. Die Bilanzsumme der britischen Banken belief sich im Jahr 1964 auf gerade einmal 34 Prozent der Wirtschaftsleistung, im Jahr 2007 waren es dann schier unglaubliche 500 Prozent. Jetzt steckt das Land in einer schweren Krise, weil ein großer Teil des Kredits nicht in sinnvolle Projekte geflossen ist, sondern eine Immobilienblase finanziert hat, die mit einem lauten Knall platzte.
Zudem haben vom Umverteilen des Geldes vor allem die Umverteiler selbst profitiert – die Händler in den Banken also. Sie verdienen an jeder Transaktion, die sie ausführen. Und sie konnten für ihre Dienstleistungen von ihren Kunden saftige Gebühren verlangen und sich als Resultat Millionengehälter auszahlen, die früher unvorstellbar waren. Gegen all das helfen neue Regeln.
Wann hört dieser Unsinn mit dem ungedeckten Kreditgeld endlich auf? Die Kredite sind durch Kreditsicherheiten gedeckt - und es ist die Aufgabe der Banken dafür zu sorgen dass das auch tatsächlich der Fall ist, statt irgendwelche Blasen zu bilden.
Sie haben die Piraten vergessen. Sie werden das Dickschiff des Berliner Parteienkonglomerat entern und nichts wird bleiben wie es einmal war. Die Piraten sind intelligent genug um auf die Stimmungslage weiter Bevölkerungskreise einzugehen ohne deshalb platt populistisch zu sein, sondern in konstruktiver Weise Alternativen zu entwickeln, zu denen die Alt-Parteien nicht fähig und nicht mutig genug sind.
...schlaft weiter ihr Deutschen Volltrottel, während in Griechenland 24h am Tag berichtet wird was wirklich abgeht , dass wir uns in einem höchstbedenklichen Währungskrieg befinden und alles zum jetzigen Zeitpunkt auf Bürgerkrieg deutet haben wir ja ganz andere Sorgen, die Überreste von Gadaffi, Steuererleichterungen und andere Ablenkungs- und Ver........schungsstrategien. Merkt eigentlich keiner da draußen das wir dank geschickter Manipulation von diesem neuen französischem Hitler in den Untergang getrieben werden?
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