Bankenrettung
Bad-Bank-Regeln sollen Steuerzahler schützen

Die EU-Kommission will in Kürze Leitlinien für die Auslagerung toxischer Papiere in sogenannte Bad Banks veröffentlichen. Will eine Bank dem Staat Risikopapiere aufdrücken, dann muss sie offenbar strenge Bedingungen erfüllen.

BRÜSSEL. Mit den Leitlinien wolle man sicherstellen, dass die Gründung einer Bad Bank nicht zu unzulässigen staatlichen Beihilfen für Kreditinstitute führe, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Die Kommission wolle den Mitgliedstaaten deshalb eine Orientierung an die Hand geben, welche Risikopapiere in welchem Umfang aus den Bilanzen der Geschäftsbanken ausgelagert werden dürfen. Ziel der Bad Bank ist es, die Banken von ihren faulen Papieren zu entlasten, um ihnen wieder einen normalen Geschäftsbetrieb zu ermöglichen.

Dafür will die EU-Wettbewerbsbehörde offenbar sehr strenge Bedingungen stellen. So sollen die Banken ihre Schrottpapiere zunächst auf den Marktpreis abwerten, auch wenn dies erneute milliardenschwere Abschreibungen erfordere. Erst dann solle es den Banken erlaubt werden, die Papiere in eine Bad Bank auszulagern. Entsprechende Vorschläge sandte die EU-Kommission an den Europäischen Wirtschafts- und Finanzauschuss (WFA), bestätigte die Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia.

Der WFA setzt sich aus hohen Vertretern der nationalen Finanzministerien, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zusammen. Das Gremium bereitet unter anderem die Sitzungen des EU-Finanzministerrates (Ecofin) vor. Letzterer wird sich am morgigen Dienstag mit der Problematik der Bad Banks befassen.

Die EU-Kommission werde die Leitlinien für die Bad Banks nur dann vorlegen, wenn die EU-Finanzminister dies mehrheitlich so wünschten, sagten die Sprecher der zuständigen Kommissare Kroes und Almunia weiter. Falls dies beim morgigen Ecofin-Rat so entschieden werde, müsse anschließend über die Inhalte der Leitlinien beraten werden.

Die EU-Kommission hatte zuvor bereits Leitlinien für die Staatsgarantien für Bankeinlagen sowie für die Rekapitalisierung von Banken vorgelegt. Die Leitlinien für die Bad Banks wären damit der dritte Baustein des EU-Rechtsrahmens für die Banken-Rettung in der Finanzkrise.

Die Leitlinien ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Genehmigungsprozeduren bei der EU-Wettbewerbsbehörde deutlich zu verkürzen. Zwar müssten die Regierungen jede Bad Bank zur Genehmigung bei der EU-Wettbewerbsbehörde anmelden. Sofern die jeweilige Bad Bank die allgemeinen Bedingungen der Leitlinien erfülle, „erteilen wir die Genehmigung dann aber sehr schnell“, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission will mit den Leitlinien außerdem erreichen, dass die Bank Banks den Steuerzahler nicht unmäßig belasten. „Wir müssen die Kosten für die Steuerzahler so klein wie möglich halten. Deshalb sollten die Banken, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, dafür zahlen, wenn ihnen toxische Papiere abgenommen werden“, sagte die Sprecherin von EU-Wirtschaftskommissar Almunia.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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