Bankenrettung
ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren

Die EU plant, die Bankenrettung in eine Tochtergesellschaft des ESM auszugliedern. Staaten außerhalb der Währungsunion dürften sich an dieser finanziell beteiligen – und im Gegenzug Hilfe im Bankensektor erwarten.
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BrüsselDem Euro-Rettungsfonds ESM steht möglicherweise eine größere Umstrukturierung bevor. Die Euro-Finanzminister erwägen, die Bankenrettung in eine ESM-Tochtergesellschaft zu verlagern. Die ESM-Tochter solle dann für die Banken sowohl inner- als auch außerhalb der Euro-Zone zuständig sein, erfuhr das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) aus diplomatischen Kreisen in Brüssel. Ziel sei es, Nicht-Euro-Staaten in die europäische Bankenunion einzubeziehen.

Für die Banken dieser Länder gibt es bisher auf europäischer Ebene kein Sicherheitsnetz. Denn der ESM darf nur Banken innerhalb der Euro-Zone mit Krediten helfen, die vom jeweiligen Heimatland der Bank beantragt werden müssen. Spanien und Zypern haben dies bereits getan

Die europäische Bankenunion ist aber auch offen für Nicht-Euro-Staaten. Polen, Dänemark und andere Länder haben bereits informell Interesse signalisiert, sich an der EZB-Bankenaufsicht und dem neuen europäischen Abwicklungsmechanismus zu beteiligen. Für die Banken dieser Länder benötigt man dann aber auch einen europäischen Fonds, der im Notfall bei der Sanierung eines Geldhauses helfen kann
Eine ESM-Tochter könnte diese Aufgabe übernehmen. Die Nicht-Euro-Staaten müssten sich am Kapital dieser ESM-Tochter dann allerdings beteiligen. Dabei gehe es um beträchtliche Beträge, hieß es in Brüssel.

Die Lösung hat allerdings einen Haken: Der ESM-Vertrag muss dafür geändert werden. Das stößt insbesondere in Deutschland auf Widerstand.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Bankenrettung: ESM-Tochter soll außerhalb der Euro-Zone agieren"

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  • Die Verbrecherclique in Brüssel und deren (noch)nationalen Günstlinge und Steigbügelhalter verbiegen und verfestigen ideologiekonform und auftragsgemäß alles in ihrer frechen Skrupellosigkeit bis den Menschen, die sich nicht den EU-/ EURO- Despoten ergeben wollen, wirklich nur noch Gewalt bleibt um als (freie) Menschen überleben zu können.

  • Die Aktion passt zum ESM-Vertragstext.

    Die Akteure sind straffrei gestellt und die Staaten haben auf ihr Klagerecht verzichtet. Kann oder darf man kriminelles Handeln staatlich organisieren?

  • "Ich fürchte aber, der Mob macht sich diese Mühe nicht mehr."

    Ich würde da nicht von Befürchtungen reden sondern eher von Hoffnungen !!

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