Bankenrettung
Eurostat weist Vorwürfe zurück

Kritiker warnen vor Trickserei: Das europäische Statistikamt will die Kosten der Bankenrettung nicht in die Berechnung der Staatsschulden aufnehmen. Ein Skandal? Die Verantwortlichen weisen die Kritik entschieden zurück. Die Hintergründe.

BRÜSSEL/BERLIN. Eine Entscheidung des EU-Statistikamtes Eurostat zu den Kosten der staatlichen Bankenrettung sorgt für Wirbel. Die EU-Statistiker wollen Staatsgarantien, Zweckgesellschaften und andere Finanzspritzen für angeschlagene Banken ab Oktober gesondert in der Statistik ausweisen, jedoch zunächst nicht in die Berechnung der Staatsschulden aufnehmen. Damit fallen die Milliardenhilfen auch weitgehend aus der Berechnung der Maastricht-Kriterien zum Staatsdefizit und zur Staatsverschuldung heraus.

Von dem neuen Verfahren würde vor allem Frankreich profitieren. Paris könnte 75 Mrd. Euro an Liquiditätshilfen der halbstaatlichen Zweckgesellschaft SFEF wieder aus seinem Budget herausrechnen. Deutschland bringt die Neuberechnung dagegen zunächst keine Vorteile. Zwar müssten künftig auch staatlich verbürgte Schuldverschreibungen von Zweckgesellschaften ausgewiesen werden, die nach dem Bad-Bank-Gesetz gegründet wurden. Bisher habe aber noch keine Landes- oder Geschäftsbank von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, heißt es in Berlin.

Kritik kam vom haushaltspolitischen Sprecher der Union, Steffen Kampeter. Er warnte vor "statistischen Tricksereien", mit deren Hilfe "die drohenden Überschreitungen der Maastricht-Kriterien schöngerechnet werden können". Finanzspritzen zur Bankenrettung seien Staatshilfen und müssten auch als solche ausgewiesen werden.

Eurostat wies die Kritik am Abend zurück: Bürgschaften für Banken könnten nicht einfach den Schulden zugeschlagen werden, solange unklar sei, ob sie tatsächlich in Anspruch genommen würden, sagte ein Sprecher des Statistikamtes.

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