Bankenunion
Bafin schießt gegen EU-Pläne

Der Vorstoß der EU, marode Finanzinstitute künftig nach den Vorstellungen der EZB und der EU-Kommission abzuwickeln, sorgt für Unmut. Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hält den Plan zumindest für „unausgegoren“.
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Berlin, VilniusBafin-Präsidentin Elke König hat die Vorschläge der EU-Kommission kritisiert, wonach die Brüsseler Behörde künftig über die Abwicklung maroder Banken in der EU entscheiden soll. „Der Brüsseler Plan, wonach die EZB künftig Vorschläge zur Restrukturierung einer Bank macht, die EU-Kommission über die Abwicklung entscheidet und der einzelne Staat die Konsequenzen tragen muss, ist unausgegoren“, sagte die Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) der „Wirtschaftswoche“.

Dabei gehe es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler in einzelnen Mitgliedsländern belasteten. Dafür fehle eine solide Rechtsgrundlage in der EU. Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. Parlamentarisch müssten diejenigen kontrollieren, die am Ende zahlen.

Die Abwicklung taumelnder Finanzinstitute ist einer von drei Bausteinen der geplanten Bankenunion in der EU. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass das letzte Wort bei einem europäischen Abwicklungsmechanismus bei ihr selbst liegen soll. Die Bundesregierung dagegen sieht dafür zunächst keine rechtliche Basis und will solche Entscheidungen erst einmal bei den nationalen Aufsehern belassen, wobei diese aber in Europa eng miteinander vernetzt werden sollen.

Die ebenfalls im Rahmen der Bankenunion angestrebte europäische Einlagensicherung stellte König generell infrage. „Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben“, sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren: Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so gesunde Banken in Gefahr bringen. König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Davon sei man aber noch weit entfernt. Die europäische Bankenaufsicht als erster Baustein werde aber nach der Einigung im EU-Parlament in der abgelaufenen Woche planmäßig ihre Arbeit aufnehmen können. „Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet“, sagte König.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Europäischen Union über die künftige Abwicklung von Banken indes als „normal“ bezeichnet. „Das sind sehr komplexe, schwierige Themen, die Sachen verändern“, sagte Barnier am Samstag in Vilnius am zweiten Tag eines Treffens der EU-Finanzminister. „Das ist eine Art Revolution, die wir im Bankensektor der Eurozone machen.“ Die kontroverse Debatte der EU-Finanzminister sei daher „eine normale Diskussion“.

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  • Ständig versucht der Franzose Barnier den anderen insbesondere den Deutschen die Schulden der französischen Banken überzustülpen. Trotz mehrfacher unmissverständlicher Ansagen dies zu unterlassen.
    Doch selbst wenn es in den Verträgen ausgeschlossen werden sollte das deutsche Steuerzahler für Französische Banken haften bin ich sicher wird die französische Seite einen Weg finden. Man erinnere sich an die illegalen Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB (sprich Bail-Out) die unter Jean Claude Trichet begonnen wurde.

  • Hey, wieso regt ihr euch eigentlich so auf?

    Wir Deutschen retten die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi!

    Da können wir doch richtig stolz darauf sein...

    Ich habe per Briefwahl auch schon AfD gewählt, hoffentlich schaffen sie die 5%...

    Aber ich habe die Befürchtung, daß der treudoofe deutsche Lemming doch wieder Mutti wählen wird!

    Viel Spaß in den nächsten Jahren!!

  • hätte die Bafin in Deutschland und Aufsichtsbehörden anderer Länder in den letzten 15 Jahren einen guten Job gemacht müsste jetzt nicht die EZB das ganze übernehmen.

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