Bankenunion
Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern

Berlin will die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. Gegen eine EU-Lösung werde man notfalls rechtlich vorgehen, heißt es. Die Kommission drückt dagegen aufs Tempo.
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BerlinZwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. „Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. „Die Kommission will schon wieder Maximalforderungen aufstellen, die wir dann anschließend in einem aufwendigen Verhandlungsmarathon herunterschrauben müssen“, hieß es an anderer Stelle in der Bundesregierung.

Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Dabei möchte sich Brüssel Kompetenzen sichern. „Die EU-Kommission reißt sich darum überhaupt nicht. Aber es gibt keine andere EU-Institution, die dafür infrage kommt“, sagte ein hoher EU-Beamter dem Handelsblatt. Die Bundesregierung jedoch hält es im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht für möglich, dass die Kommission bei der Abwicklung einer Bank das letzte Wort hat. „Die Kommission wäre gut beraten, vor dem Gipfel keinen Entwurf mehr vorzulegen“, hieß es in Regierungskreisen.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Berlin wirklich gegen die EU-Kommission klagt. Schon im Finanzminister-Rat dürfte die Bundesregierung eine Sperrminorität gegen das Vorhaben organisieren, schließlich sollen auch Großbritannien und Frankreich den Brüsseler Vorschlag ablehnen. Die Drohung verdeutlich aber, wie sehr hinter den Kulissen gestritten wird.

In Notenbankkreisen macht man sich deshalb Sorgen. Der Aufbau der Bankenunion dürfe nicht weiter verzögert werden, hieß es. Die Europäische Zentralbank (EZB), die die Aufsicht über die großen Banken übernehmen soll, ist ebenfalls für eine zentrale Abwicklungsbehörde. Nach Informationen der Handelsblatts will sie die Aufgabe aber nicht der Kommission übertragen, sondern einer neuen, unabhängigen EU-Behörde oder dem Euro-Rettungsfonds ESM.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Bankenunion: Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern"

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  • Der "Widerstand" aus Berlin ist ein reiner Schaukampf vor den Wahlen. Nach den Wahlen wird alles alternativlos abgenickt. Die AfD ist die letzte Chance, bevor man sich über Art. 20, 4 GG Gedanken machen muss.

  • Völlig richtig, DausHH. Ein solch unausgegorener Artikel kann nur im Handelblättchen, das ja bekanntlich frei von jeglichem Qualitätsanspruch ist, erscheinen.

    Bei der Faz würde der Schreiberling vermutlich recht zügig an der frischen Luft sitzen. Allerdings eher nicht im Biergarten.

  • Es geht um die Beteiligung deutscher Sparer an der Bankenrettung. Anders funktioniert es nicht.

    Dem Vernehmen nach ist Brüssel schon in der Lage diese Aktion an einem einzigen Wochenende über die Bühne gehen zu lassen.

    Letztlich führt dies zu einem offenen Misstrauen gegen Bankguthaben. Eigentlich genug Anlass für einen RUN auf die Banken. Es wird dem Sparer aber anders verpackt.

    Hoffentlich kommt keiner wie seinerzeit in den 30igern und ruft: "Packt sie euch!"

    Dies gilt es zu mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.

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