Bankenunion Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern

Berlin will die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. Gegen eine EU-Lösung werde man notfalls rechtlich vorgehen, heißt es. Die Kommission drückt dagegen aufs Tempo.
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Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Quelle: dpa

Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen.

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BerlinZwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. „Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem Handelsblatt. „Die Kommission will schon wieder Maximalforderungen aufstellen, die wir dann anschließend in einem aufwendigen Verhandlungsmarathon herunterschrauben müssen“, hieß es an anderer Stelle in der Bundesregierung.

Die EU-Kommission will noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni eine Abwicklungsagentur vorschlagen. Dabei möchte sich Brüssel Kompetenzen sichern. „Die EU-Kommission reißt sich darum überhaupt nicht. Aber es gibt keine andere EU-Institution, die dafür infrage kommt“, sagte ein hoher EU-Beamter dem Handelsblatt. Die Bundesregierung jedoch hält es im Rahmen der bestehenden EU-Verträge nicht für möglich, dass die Kommission bei der Abwicklung einer Bank das letzte Wort hat. „Die Kommission wäre gut beraten, vor dem Gipfel keinen Entwurf mehr vorzulegen“, hieß es in Regierungskreisen.

Zwar ist es unwahrscheinlich, dass Berlin wirklich gegen die EU-Kommission klagt. Schon im Finanzminister-Rat dürfte die Bundesregierung eine Sperrminorität gegen das Vorhaben organisieren, schließlich sollen auch Großbritannien und Frankreich den Brüsseler Vorschlag ablehnen. Die Drohung verdeutlich aber, wie sehr hinter den Kulissen gestritten wird.

In Notenbankkreisen macht man sich deshalb Sorgen. Der Aufbau der Bankenunion dürfe nicht weiter verzögert werden, hieß es. Die Europäische Zentralbank (EZB), die die Aufsicht über die großen Banken übernehmen soll, ist ebenfalls für eine zentrale Abwicklungsbehörde. Nach Informationen der Handelsblatts will sie die Aufgabe aber nicht der Kommission übertragen, sondern einer neuen, unabhängigen EU-Behörde oder dem Euro-Rettungsfonds ESM.

  • rut
  • jhi
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14 Kommentare zu "Bankenunion: Berlin will EU-Abwicklungsbehörde verhindern"

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  • Der "Widerstand" aus Berlin ist ein reiner Schaukampf vor den Wahlen. Nach den Wahlen wird alles alternativlos abgenickt. Die AfD ist die letzte Chance, bevor man sich über Art. 20, 4 GG Gedanken machen muss.

  • Völlig richtig, DausHH. Ein solch unausgegorener Artikel kann nur im Handelblättchen, das ja bekanntlich frei von jeglichem Qualitätsanspruch ist, erscheinen.

    Bei der Faz würde der Schreiberling vermutlich recht zügig an der frischen Luft sitzen. Allerdings eher nicht im Biergarten.

  • Es geht um die Beteiligung deutscher Sparer an der Bankenrettung. Anders funktioniert es nicht.

    Dem Vernehmen nach ist Brüssel schon in der Lage diese Aktion an einem einzigen Wochenende über die Bühne gehen zu lassen.

    Letztlich führt dies zu einem offenen Misstrauen gegen Bankguthaben. Eigentlich genug Anlass für einen RUN auf die Banken. Es wird dem Sparer aber anders verpackt.

    Hoffentlich kommt keiner wie seinerzeit in den 30igern und ruft: "Packt sie euch!"

    Dies gilt es zu mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern.

  • Deutschland ist längst ausverkauft. Warum noch wählen, warum noch Verfassungsrichter, warum noch ein Grundgesetz? Alles ist Makulatur. Ein Versagen aller Altparteien über Jahre.

  • Käme es tatsächlich zu Bankenabwicklungen, so wäre Frau Merkel genötigt, sich mit daraus offen folgenenden unangenehmen Ausfällen bei Anlagen deutscher Bürger konfrontiert zu sehen. Dies hieße "Bankenrettung" in der BRD in den Fällen, wo Banken im Inland als Gläubiger betroffen wären, allen voran die Bundesbank. Damit wäre dann ganz offenkundig, daß die "Bankenrettung" gescheitert ist - und damit die Merkelsche Politik. Schaut man auf die Bundesanleihen und die Staatsbonds, so ist abzulesen, daß die Gläubiger den Finger an der "Verkaufen"-Taste haben. Damit schlagen nun die zu erwartenden steigenden Zinsen zu! Merkel will, daß Draghi weiter mit kleinen Beträgen manipuliert, daß der ganze Betrug der Konkursverschleppung weiterhin betrieben werden kann. Vor der BTW sollen die deutschen Schafsköpfe eben nichts davon mitbekommen, daß sie nur noch über Zahlen auf irgend welchen Kontoauszügen verfügen, für die sie über die "Stabilitätsmechanismen" selber bürgen, die Anlagen der Mitbrüger, sich selbst "retten" müssen, wenn Banken in der EURO-Zone "die Hufe hoch machen".

    Es ist längst klar, daß es keinerlei ausreichende Grundlagen für eine Transfer-Gemeinschaft auf Dauer gibt und die Südstaaten in die Auflösung der öffentlichen Ordnung bzw. in den Bürgerkrieg treiben, wenn der Austeritätskurs fortgesetzt wird. Um dies zu vermeiden, sind umfangreiche Abschreibungen bei Banken und in den Staatshaushalten nötig, die aber eben mit konkreten Verlusten bei "Rettungskrediten" und Ziehungen der BRD-Bürgschaften verbunden wären: Merkels Kartenhaus aus "Alternatvilosigketien" würde einfallen, dem dummen Michel direkt auf seinen hohle Kopf, abzulesen an den Zwangsabzügen von seinen Konten...

    Es ist kurz vor zwölf... der hohlköpfige Michel begreift immer noch nichts... zwecklos!

  • na, DIESER artikel ist unnötig - ein besserer artikel IST nötig.
    ich würde den praktikanten, den ihn geschrieben hat und den redakteur, der ihn durchgewinkt hat, am ohrläppchen ziehen: für euch beide ist erst wochenende, wenn das auf mindest-standard gebracht ist!
    aber nu is zu spät - sind beide schon im biergarten...

  • Ob ein Artikel über dieses Thema unnötig wäre, bleibt für mich offen.
    Aber der Artikel ist für mich weitgehend unverständlich, wie aus Copy&Paste einem Satzbaukasten entnommen.
    Liegt aber vielleicht auch an mir.

  • Da sieht man was wirklich abläuft-London und Frankfurt haben Angst, dass man sein Geld falsch angelegt hat, indem man Lobbyarbeit in den nationalen Parlamente geleistet hat aber erst jetzt realisiert, wer in der Zukunft das Sagen haben wird. Jetzt versucht man panisch die Regulierung wieder nach Hause zu bringen. Die EZB hat wie immer Recht-die Aufsicht muss in einer eigenen Behörde außerhalb der EZB organisiert werden und natürlich muss sie auch die Entscheidungen der nationalen Behörden überstimmen können. Wenn das nicht der Fall ist, kann man gut sehen-in Spanien, Zypern und Irland. Die nationalen Agenturen werden nie, absolut niemals unabhängig ihre Finanzmärkte so regulieren, wie es eigentlich sein sollte.

  • Die Wahl in drei Monaten hat doch einfach ihr Gutes. Da erinnern sich alle an die Wähler und Steuerzahler und auch unsere lieben Freunde weltweit halten sich mit FORDERUNGEN etwas mehr zurück.

    Ich wollte, es wäre IMMER 3 Monate vor der Wahl.

    Nach der Wahl wird "Berlin" leider mal wieder nachgeben müssen - wie immer. Und das "Grundgesetz-Gericht" wird wieder neue "Rote Linien" finden müssen, die dann natürlich später wieder niemanden interessieren. Nach den "roten Linien" ist vor den "roten Linien".

  • darum habn die auch gestern mit 2 /3 zugestimmt... alels klar

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