Bankenunion
EU-Finanzminister einigen sich auf Regelwerk

Die EU-Finanzminister haben nach monatelangen Diskussionen eine Einigung um die Bankenunion erzielt. Das neue System ist kompliziert und ein Vertrag für einen neuen Geldtopf muss zudem her.
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Brüssel"Das ist ein guter Tag", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Nacht zum Donnerstag erleichtert. Hinter ihm lagen zweitägige Dauerberatungen der europäischen Finanzminister. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am späten Mittwochabend nach gut zwölfstündigen Verhandlungen auf ein Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken.

Damit sei nach monatelangen Diskussionen eine Einigung auf "den letzten rechtlichen Pfeiler" für die europäische Bankenunion geschafft, sagte Schäuble.

Den Bestimmungen muss noch das EU-Parlament zustimmen. "Wir brauchen diese Einigung schnell, damit wir den weiteren Schritt zur Stabilisierung der europäischen Währung und zur weiteren Sicherung der Finanzsysteme zustande bringen", mahnte Schäuble die EU-Abgeordneten zur Eile. Die Verhandlungen sollen noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss gebracht werden, bevor im Mai 2014 ein neues EU-Parlament gewählt wird.

Die Kassenhüter lieferten zumindest fristgerecht. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bis Jahresende gefordert. Die „Chefs“ treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit den äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Schäuble begrüßte den mühsam erzielten Kompromiss für die Bankenabwicklung. Das sei der „richtige Beitrag, um eine weitere Stabilisierung des Finanzsektors zu erreichen“, sagte der CDU-Politiker.

Der französische Ressortchef Pierre Moscovici sprach von einer Vereinbarung mit historischer Bedeutung. „Die Architektur, die wir brauchen, um Krisen zu begegnen, ist geschaffen.“

Kernstück ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.

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Kommentare zu " Bankenunion: EU-Finanzminister einigen sich auf Regelwerk"

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  • ach wie toll, mit 55 MRD angespart in 12 Jahren wollen sie 55 Billionen gesamtschulden der EU aufhalten, wo täglich 2,4 MRD neu obendrauf kommen? ist das nicht sagenhaft?

  • Und einen Banken-Soli! (natürlich für die Ewigkeit).
    Siehe "Sektsteuer" von Kaiser Wilhelm.

  • ...machen sie sich keine Sorgen um ihr Geld...

    Der nächste Schritt wird sein, das man sich auf die Einrichtung einer Banken-Rettungs-Gebühren-Einzugszentrale einigt und jedem Haushalt ein monatliches Bankennutzungsentgeld vom Konto abbucht.
    ...natürlich Rückwirkend zum 01.01.2005...

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