Bankgeheimnis
Bankgeheimnis: Schweizer lenken ein

Der Berg bröckelt. In der Schweiz mehren sich die Stimmen, die beim Streit um das Bankgeheimnis ein Entgegenkommen gegenüber dem Ausland fordern. Am Wochenende haben Vertreter aus Politik und Wirtschaft Kompromissbereitschaft signalisiert.

ZÜRICH. „Wir müssen uns der Diskussion stellen und auch die eine oder andere Konzession machen“, sagte der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Ansonsten riskiere die Schweiz, auf eine schwarze Liste nicht kooperierender Staaten gesetzt zu werden.

Auch der neue UBS-Chef Oswald Grübel fordert Änderungen: „Wir müssen das Bankgeheimnis anpassen, damit wir wegen ihm nicht unter zu großen politischen Druck kommen und es am Ende ganz verlieren“, sagte der Banker der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“. Das Einlenken der Eidgenossen kommt nicht ganz freiwillig. Seit die UBS auf Weisung der Finanzmarktaufsicht Finma etwa 300 vertrauliche Kontendaten an die US-Steuerbehörden ausgeliefert hat, steht die Schweiz international unter verstärktem Druck. Die Europäische Union (EU) hat bereits eine Gleichbehandlung gefordert. Zudem wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf dem Weltfinanzgipfel der G20-Länder Anfang April in London Steueroasen aufs Korn nehmen. Auch die Schweiz muss befürchten, an den Pranger gestellt zu werden.

In der hitzigen innenpolitischen Diskussion der Alpenrepublik zeichnet sich jetzt folgendes Kompromissangebot ab: Die Eidgenossen wollen das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU ausbauen und es auch anderen Ländern anbieten. Der seit Mitte 2005 gültige Vertrag sieht vor, dass die Schweiz auf bestimmte Zinseinkommen eine Quellensteuer von derzeit 20 Prozent erhebt. Der Steuersatz soll bis 2011 auf 35 Prozent ansteigen. 2007 haben die Eidgenossen insgesamt 653 Mio. Franken an Zinssteuern auf Guthaben von EU-Bürgern eingetrieben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist das viel zu wenig. Er schätzt, dass allein deutsche Steuerzahler 200 bis 300 Mrd. Euro auf Schweizer Konten angelegt haben.

Auch Schweizer Fachleute räumen ein, dass das Abkommen mit der EU Schlupflöcher hat. So gilt die Zinsbesteuerung nur für natürliche Personen. Dividenden von Firmen und Kapitalerträge von Stiftungen sind ausgenommen. Zwar gewährt die Schweiz Amtshilfe bei einem konkreten Verdacht von Steuerbetrug oder vergleichbaren Vergehen. Nicht aber bei einfacher Steuerhinterziehung, die in der Schweiz zwar eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat ist. Steinbrück fordert deshalb einen automatischen Informationsaustausch, der jedoch bislang auch innerhalb der EU von Ländern wie Luxemburg, Österreich und Belgien abgelehnt wird.

Die automatische Weitergabe von Konteninformationen wollen die Eidgenossen auf jeden Fall verhindern. Wäre das doch das Ende des Bankgeheimnisses. Stattdessen bieten Politiker in Bern an, künftig auch bei einem konkreten Verdacht der Steuerhinterziehung von ausländischen Bürgern Rechtshilfe zu leisten. Auch UBS-Chef Grübel ist überzeugt, dass die Schweiz „das Bankgeheimnis behalten kann, ohne Steuerhinterziehern Unterschlupf zu gewähren“.

Interview mit: Pierre Mirabaud

„Die Schweiz ist keine Steueroase“

Ist das Schweizer Bankgeheimnis noch zu retten?

Wir müssen unsere Grundprinzipien verteidigen und diskussionsbereit sein für die Bedürfnisse anderer Länder. Die Schweiz könnte etwa den Abzug einer Art Quellensteuer auf Kapitalerträge nicht nur der EU, sondern auch anderen Ländern anbieten.

Aber es sind doch gerade EU-Mitglieder, die sich damit nicht zufrieden geben.

In Fällen von Steuerbetrug ist die Amts- und Rechtshilfe umfassend in Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Deutschland hat in den vergangenen vier Jahren nur ein einziges Gesuch gestellt. Vielleicht arbeiten die Steuerfahnder in Ländern mit der 35-Stunden-Woche einfach nicht lange genug.

Die Schweiz ist den USA im Steuerstreit entgegengekommen. Wie halten Sie es mit den Europäern?

Wir bieten unseren Nachbarn bereits das Gleiche an. Im Rahmen des Abkommens zur Zinsbesteuerung mit der EU ist als Zusatz ausdrücklich eine Amtshilfe im Falle des Verdachts auf Steuerbetrug und dergleichen festgehalten. Die Deutschen nutzen es nur nicht. Sie wollen den automatischen Informationsaustausch, was nicht in Frage kommt. Richtig ist, dass wir das Amtshilfeverfahren beschleunigen müssen. Es darf nicht länger als drei Monate dauern.

Warum hält die Schweiz an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest? Selbst Privatbanker wie Hans Vontobel räumen ein, dass man das nicht versteht.

Sie dürfen nicht nur mit Leuten sprechen, die nicht mehr im aktiven Berufsleben sind. Die sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit und sprechen oft entgegen den Interessen unseres Landes. Die Schweiz ist souverän und entscheidet selbst über ihr Rechtssystem.

Beim Gipfeltreffen der G20-Länder könnte die Schweiz auf einer schwarzen Liste der Steueroasen landen.

Es ist ungeheuerlich, dass dort über die Schweiz befunden werden soll, und wir gar nicht eingeladen sind. Die Schweiz ist keine Steueroase und steht deshalb auch nicht auf der Liste der OECD.

Hat die Schweiz nicht mehr zu bieten als das Bankgeheimnis?

Unser Geschäftsmodell darf nicht nur auf dem Bankgeheimnis basieren. Die Ausbildung unserer Mitarbeiter, die Effizienz des Bankgeschäfts und das breite Angebot sind weitere Stärken. Das Bankgeheimnis ist natürlich ein Wettbewerbsvorteil.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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