Bankgeheimnis
Schweiz will Belohnung fürs Nachgeben

Nach dem Absturz der Finanzjongleure und der Ankündigung der Schweiz, die Verfolgung von Steuersündern zu erleichtern, kommt es nun zu einer Neuorientierung der internationalen Finanzplätze. Für Kritiker ist das eine geradezu absurde Wandlung. Die Schweiz will für ihr Nachgeben zudem Gegenleistungen.

zel/HB GENF/WIEN. Die Schweiz konnte ihren Schritt zur Aufweichung ihres Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden erst bekanntgeben, nachdem andere, wie Singapur oder Hongkong, vorangegangen waren. Zu groß wäre die Gefahr gewesen, dass ein Teil des in der Schweiz angelegten ausländischen Vermögens von etwa vier Billionen Dollar sofort abgezogen worden wäre.

Nun, da weitgehend wieder Waffengleichheit unter den Finanzplätzen herrscht, soll es die Solidität und Qualität bringen. Jetzt heißt es, dass der Steuersünder schließlich nicht im Vordergrund der Bankentätigkeit gestanden habe. Das ist eine Rückkehr zur eigentlich selbstverständlichen Normalität.

Ohne die tiefsinnige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - das eine strafbar, das andere nicht - wäre der Finanzplatz Schweiz nicht das geworden, für das er seit Jahrzehnten stand. Die Schweiz, so zum Beispiel Bankenkritiker von Nichtregierungsorganisationen, hätte schon vor Jahren die OECD- Standards zum Informationsaustausch annehmen können - und sich viel Ärger, aber dann wohl auch viele Einnahmen erspart. Der Wandel, wie ihn die Regierung in Bern nun am Freitag bekanntgegeben hat, erfolgte auf massiven Druck Deutschlands, Großbritanniens und der USA. Und sie kam, nachdem die wichtigsten Konkurrenz-Steuerbastionen wie Liechtenstein bereits gefallen waren.

Die Schweiz wäre mit einer offiziellen Aufnahme auf eine Schwarze Liste der größten 20 Industrie- und Schwellenländer (G 20), auf der sie nach Auskunft von Finanzminister Hans-Rudolf Merz bereits stand, international gebrandmarkt worden. Deshalb zog Bern vor einer Sitzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an diesem Freitag in England die Reißleine.

Jetzt sollen rund 70 Doppelbesteuerungsabkommen neu ausgehandelt werden. Dabei will die Schweiz jedes Mal für ihr Einlenken, nun auch bei bewiesener Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, Konditionen herausarbeiten. Etwa die, dass die Vermögen in der Schweiz nicht durch ausländische Behörden angetastet werden, wenn die Steuerschuld erst einmal offengelegt ist. Merz selbst nahm das Wort „Amnestie“ in den Mund. Er vergisst auch nicht zu erwähnen, dass etwa Deutschland im vergangenen Jahr nur einmal wegen Steuerbetrugs um Amtshilfe nachgefragt habe. Es wird sich zeigen, ob die Verhandlungspartner dem folgen werden - auch Liechtenstein hat solche Klauseln für seine Kunden erwähnt.

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