Bankgeheimnis
Steueroasen beugen sich internationalem Druck

Liechtenstein und Andorra wollen ihr striktes Bankgeheimnis angesichts des internationalen Drucks teilweise aufheben. Die Regierung des Fürstentums bietet interessierten Staaten Abkommen über die Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und Steuerhinterziehung an. Der Pyrenäen-Kleinstaat Andorra will erreichen, von der schwarzen Liste der Steuerparadiese gestrichen zu werden.

HB VADUZ/ANDORRA LA VELLA. Wie die Regierung am Donnerstag in Andorra la Vella mitteilte, hatte Ministerpräsident Albert Pintat am Vortag in Paris eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Danach verpflichtet sich das Fürstentum dazu, bis November dieses Jahres ein Gesetz zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zu verabschieden. Nach der geplanten Neuregelung will Andorra anderen Ländern im Rahmen bilateraler Abkommen steuerlich relevante Informationen zukommen lassen. Das im Grenzgebiet zwischen Frankreich und Spanien gelegene Fürstentum steht derzeit zusammen mit den Kleinstaaten Liechtenstein und Monaco bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf der Liste der Steuerparadiese, die nicht ausreichend mit anderen Staaten kooperieren.

Wie Andorra akzeptiert auch Liechtenstein die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen und unterstütze die internationalen Maßnahmen gegen die Nichteinhaltung von Steuergesetzen, wie die Regierung in einer am Donnerstag in Vaduz veröffentlichten Erklärung mitteilte. Damit will das kleine Land vom Image der unkooperativen Steueroase wegkommen.

„Mit der heutigen Erklärung setzt die liechtensteinische Regierung ein Zeichen, dass sie aktiv am Regulierungsdialog der Finanzzentren teilnimmt, ohne dabei die Identität Liechtensteins und die Vorteile eines zuverlässigen und gut regulierten Kleinstaates preiszugeben“, sagte Erbprinz Alois laut der Mitteilung, und weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir damit das Vertrauen der Kunden in unseren Finanzplatz stärken können. „

Liechtenstein ist laut der Erklärung bereit, auch Abkommen abzuschließen, die über den OECD-Standard hinausgehen. Voraussetzung dafür sei die Einigung auf ein gemeinsames Verständnis zur Regelung vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Steuerverpflichtungen. So solle den Kunden des Finanzplatzes ein geordneter Übergang hin zu steuerlicher Legitimation ermöglicht werden. Damit wird das Problem der in Liechtenstein liegenden Steuerfluchtgelder angesprochen.

„Wir sind uns unserer Verantwortung als Teil eines weltweit integrierten Wirtschaftsraumes bewusst“, wird der amtierende Regierungschef Otmar Hasler in der Mitteilung zitiert. Entscheidend für die Regierung sei, dass Liechtenstein durch entsprechende Abkommen seiner Verantwortung gegenüber den Kunden des Finanzplatzes sowie den berechtigten Steueransprüchen seiner Vertragspartner nachkomme.

Das Fürstentum hatte im vergangenen Dezember bereits mit den USA ein Abkommen über den Informationsaustausch bei Steuerdelikten abgeschlossen und Konzessionen beim Bankgeheimnis gemacht. Der mit der Schweiz in einem gemeinsamen Währungsraum verbundene Kleinstaat hat damit das Nachbarland in punkto Steuerzusammenarbeit überholt, nachdem sich die Schweiz vor zwei Jahrzehnten noch über das Normengefälle zwischen Bern und Vaduz beschwert hatte. Seit der Affäre um den ehemaligen deutschen Postchef Klaus Zumwinkel, die auf gestohlenen Kundendaten bei der dem Fürstenhaus gehörenden LGT-Bankengruppe basierte, hat Liechtenstein eine Vorwärtsstrategie eingeschlagen, mit der das Land den Ruf der nicht kooperativen Steueroase los werden und drohende Sanktionen abwenden will.

Der öffentlichkeitswirksam bekanntgegebene Kurswechsel Liechtensteins setzt die Schweiz unter zusätzlichen Druck. Die Regierung in Bern ist der Drohkulisse Deutschlands und Frankreichs mit einer Schwarzen Liste am G-20-Gipfel von Anfang April bisher mit einer zögerlich-abwartenden Haltung entgegengetreten. Seit vergangenem Freitag ist eine Expertengruppe an der Arbeit, die innerhalb von zwei Wochen Lösungsvorschläge machen soll. Vor Liechtenstein hatten in den vergangenen Tagen auch Singapur und Hongkong Einlenken auf den OECD-Standard signalisiert.

Liechtenstein steht seit Juni 2000 auf der OECD-Liste der Steueroasen. Auf dieser schwarzen Liste zu finden sind derzeit auch Andorra und Monaco. Schärfster Kritiker des Liechtensteiner Bankgeheimnisses ist Deutschland. Prominentestes Opfer der Steueraffäre war Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Der 65-Jährige wurde im Januar vom Landgericht in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte gestanden, knapp 970 000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben.

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