Pierre Mirabaud rudert zurück: Nach seinem Gestapo-Vergleich ließ der Vorsitzende der Schweizerischen Bankiervereinigung eine Entschuldigung veröffentlichen. Von einer „unglücklichen Formulierung“ ist die Rede. Indes legte Erbprinz Alois von Liechtenstein im Streit um das Vorgehen von BND und deutschen Steuerfahndern noch einmal nach.
Pierre Mirabaud, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. Foto: ap
oli/HB ZÜRICH. Nach Auskunft eines Sprechers der Schweizerischen Bankiervereinigung, deren Chef Pierre Mirabaud, die deutschen Steuerfahnder in einer Fernsehsendung mit Gestapo-Beamten verglichen hatte, entschuldigt sich der Bankier für diese Aussage: „Pierre Mirabaud bedauert den Eindruck, der entstanden sein könnte, als er in Zusammenhang mit dem deutschen Geheimdienst von Gestapo-Methoden gesprochen hat. Er hat mit dieser unglücklichen Formulierung nur sein Missbehagen über die Methoden ausdrücken wollen, dass Geheimdienste mit derartigen Methoden gegen befreundete Staaten vorgehen“, sagte der Sprecher.
Mirabaud hatte im Westschweizer Fernsehen TSR in einem Interview erklärt, die Art und Weise, wie sich die Behörden Daten deutscher Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnerten ihn „leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind“.
Video: Pierre Mirabauds Auftritt bei Fernsehsender TSR
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte Informationen über steuerflüchtige Deutsche an die Steuerfahndung weiterleitet und für den Kauf der Daten Millionen gezahlt. Dies sorgt für Unruhe in den so genannten Steueroasen. Mit Hilfe der Daten sind Steuerhinterziehungen von über 1000 Steuersündern via Liechtenstein nachzuvollziehen.
Seit Montag durchsuchen nun Steuerfahnder bundesweit Banken, Privatwohnungen und Büros. Begonnen hatten die Aktionen vergangene Woche mit einer Razzia beim mittlerweile zurückgetretenen Postchef Klaus Zumwinkel in Köln und Bonn. Zumwinkel haben die Staatsanwälte im Verdacht, rund eine Million Euro hinterzogen zu haben.
Im Zuge der Diskussion um die Trockenlegung der „Steueroasen“ steht neben Liechtenstein nun auch die Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik. So drang dieser Tage der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel auf ein weltweites Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und kritisierte die Schweiz als „den größten Bremser im Kampf gegen die Steuerhinterziehung“.
Liechtenstein lehnt es auch nach dem Gespräch seines Regierungschefs Ottmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, Kernpunkte seiner Steuerpolitik zu ändern. Hasler kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an, für Bankkunden in Liechtenstein werde „der Schutz der Privatsphäre ein fundamentales Recht“ bleiben. Liechtenstein betrachte es als Tradition, dass Steuerhinterziehung nicht strafrechtlich verfolgt werde.
Es werde auch in Zukunft nichts ändern wollen an dem Prinzip, dass in Liechtenstein anonyme Stiftungen möglich sind. „Wir wollen bei diesem Konstrukt der Stiftungen bleiben. Dazu stehe ich. Denn das Stiftungsrecht ist eine liechtensteinische Institution, die so seit 80 Jahren existiert.“ Insgesamt gebe es in Liechtenstein „an die 50 000 Stiftungen“. Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, „wissen wir nicht“.
Hasler warnte davor, die Blockade des Beitrittsgesuchs Liechtensteins zum Schengen-Raum als Druckmittel einzusetzen: „Beides gehört zusammen: Wer mehr Steuerkooperation mit Liechtenstein wünscht, kann nicht gegen unseren Beitritt in den Schengen-Raum sein.“
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