Banklizenz für den ESM
EZB-Banker befeuert Debatte um Spanien-Nothilfen

Kippt Spanien, könnten die Euro-Retter schnell überfordert sein. EZB-Ratsmitglied Nowotny plädiert deshalb dafür die Feuerkraft des Dauerrettungsschirms ESM zu erhöhen – mit einer Banklizenz. Das sorgt für Kritik.
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FrankfurtEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bringt die Diskussion über eine Bankenlizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm zurück auf die Tagesordnung. Es gebe Argumente, die für einen solchen Schritt sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Damit schert Nowotny aus der Reihe seiner Mitstreiter in der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die sich vehement gegen diese Idee gestellt hatten.

Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. "Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen", sagte der österreichische Notenbankgouverneur. Er fügte hinzu, er sei “sich nicht über spezielle Diskussionen innerhalb der EZB zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst.”

Grant Lewis, Leiter Analyse bei Daiwa Capital Markets Europe, sprach von einem “ablenkenden Getöse”. Nowotnys Äußerungen schienen aus dem Stegreif erfolgt zu sein und eine rein persönliche Meinung darzustellen; eine solche Entscheidung bleibe “sehr unwahrscheinlich”, da Deutschland und die EZB dem unversöhnlich gegenüberstünden. Die Märkte würden sich zudem bald wieder auf die Tatsache konzentrieren, dass, falls der ESM nicht zum Herbstanfang in Kraft trete, kein Geld für eine Rettung Spaniens geschweige denn Italiens zur Verfügung stehe.

Die Gewährung einer Bankenlizenz an den permanenten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, würde diesem Zugang zu EZB-Finanzierungen geben. Damit würde auch die Besorgnis nachlassen, dass seine Feuerkraft von 500 Mrd. Euro nicht ausreicht, sollten Spanien oder Italien Hilfe benötigen. Zwar hatte EZB-Präsident Mario Draghi am 24. Mai gesagt, ein derartiger Schritt komme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich, die nach EU-Recht verboten ist. Davon ausgenommen sind öffentliche Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank.

“Es ist nicht etwas, das nur in den Bereich der Geldpolitik fällt, so dass es Teil einer breiten Diskussion ist”, sagte Nowotny. Er wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern. Dass der ESM nicht wie geplant im Juli startbereit ist, sei “eine Schwäche, die beseitigt werden müsste”, so Nowotny.

Kommentare zu " Banklizenz für den ESM: EZB-Banker befeuert Debatte um Spanien-Nothilfen"

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  • Na, da kann doch gar nichts mehr schiefgehen. Wir müssen das deutsche Schicksal halt nur noch enger an jenes in Athen, Rom, Lissabon oder Madrid ketten...

    Gut, dass diese Konstruktionen keinen Hintergedanken verfolgen. Denn sie alle machen nur Sinn, wenn einer (wer wohl?) am Ende zahlt...
    g
    Das Beste für den Clubmed zum Erreichen solcher Reformen sind eben keine Reformen daheim. Dann kommen Schuldenvergemeinschaftung, Schuldenschnitte, Gemeinsame Bankeneinlagenfonds (...d.h. eine 'Versicherung' gegen den vorprogrammierten Kollaps wird 'nachträglich' abfgeschhlossen), direkte Banken und Staatsfinanzierung durch den EMS von ganz allein...
    ...oder wie sagte doch Prof. Santiago Carbo im Mai 2010 so schön gegenüber der spanischen Zeitung so treffend: "Wer heute spart, zahlt morgen für seine Nachbarn mit...".

    Das Wallstreet-Journal zitierte schon im Frühjahr 2010: Diese Schuldenkrise wird nur über massive Transferleistungen (wozu wir Rettungsschirme, EMS, EFSF, bilaterale Kredite, ELA-Kredite, von Staaten garantierte Bankanleihen sowie last not least Targetkredite einschließen können), Schuldenschnitte sowie am Ende Inflationierung zu lösen sein. Das Opfer wird der deutsche Steuerzahler werden - von ihm ganz alleine wird es abhängen, wie weit die Politik dieses Spiel treibt. Mobilisiert sich das deutsche Volk nicht auf der Straße, wird die Schuldenparty am Ende von ihm ganz alleine gezahlt. Die Gefahr aufkeimender neuer Terrorgruppen in Europa ist empirisch nicht zu unterschätzen.

  • “Bei den kleineren Banken muss aus technischen Gründen die Durchführung in erster Linie bei den nationalen Aufsichtsbehörden liegen. Nur sie haben das Personal, das lokale Wissen und den direkten Zugang”, erläuterte Nowotny. Gleichzeitig sollte die EZB “das Recht haben, in speziellen Fällen zu intervenieren”, sagte Nowotny. “Es ist möglich, die Aufsicht aus Frankfurt zu führen, aber es muss eine Zusammenarbeit mit den lokalen Aufsichtsbehörden geben.”

    Schon klar (hat ja auch der frz. Notenbankchef Noyer neulich im Interview gesagt): Lokale Aufsicht!
    Dann können die Staaten (im Bankenbereich nicht zuletzt auch Österreich!) weitermachen können wie bisher! Blödmichel blecht ja, wenn's schief geht!

  • Hallo an alle hier,

    wer es noch nicht gemerkt hat, dass Politiker nur Schauspieler und Marionetten sind,
    die die Pläne der Finanzmafia durchsetzen, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Die sogenanten Rettungsmaßnahmen sind in Wahrheit nur ein weiterer Verteilungsmechanismus
    der Guthaben der Bürger. Woher kommt denn das Geld für Rettung von Staaten und Banken? Richtig!
    Die Regierungen leihen sich das meiste Geld bei den "bankrotten" Banken, um diese dann zu retten.
    Diese Rettungsmaßnahmen sind keine Finanzhilfen für die Pleiteländer, sondern Kredite, weiteren Schulden für diese Länder, auch welche sie. d.h. die Bürger (Zinssklaven) noch Zinsen zahlen müssen. Schade, dass die "Qualitätsmedien" sich nicht grundlegend mit dem Geldsystem befassen,
    sondern nur oberflächlich und auf Stammtischniveau berichten.

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