Banklizenz für den ESM

EZB-Banker befeuert Debatte um Spanien-Nothilfen

Kippt Spanien, könnten die Euro-Retter schnell überfordert sein. EZB-Ratsmitglied Nowotny plädiert deshalb dafür die Feuerkraft des Dauerrettungsschirms ESM zu erhöhen – mit einer Banklizenz. Das sorgt für Kritik.
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EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Quelle: Reuters

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny.

(Foto: Reuters)

FrankfurtEZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny bringt die Diskussion über eine Bankenlizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm zurück auf die Tagesordnung. Es gebe Argumente, die für einen solchen Schritt sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Damit schert Nowotny aus der Reihe seiner Mitstreiter in der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die sich vehement gegen diese Idee gestellt hatten.

Nach Angaben von Nowotny steht der Gedankenaustausch über dieses Thema aber noch ganz am Anfang. "Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde das als fortlaufende Diskussion bezeichnen", sagte der österreichische Notenbankgouverneur. Er fügte hinzu, er sei “sich nicht über spezielle Diskussionen innerhalb der EZB zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst.”

Grant Lewis, Leiter Analyse bei Daiwa Capital Markets Europe, sprach von einem “ablenkenden Getöse”. Nowotnys Äußerungen schienen aus dem Stegreif erfolgt zu sein und eine rein persönliche Meinung darzustellen; eine solche Entscheidung bleibe “sehr unwahrscheinlich”, da Deutschland und die EZB dem unversöhnlich gegenüberstünden. Die Märkte würden sich zudem bald wieder auf die Tatsache konzentrieren, dass, falls der ESM nicht zum Herbstanfang in Kraft trete, kein Geld für eine Rettung Spaniens geschweige denn Italiens zur Verfügung stehe.

"Spanien muss mehr leisten!"

Die Gewährung einer Bankenlizenz an den permanenten Rettungsfonds, den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, würde diesem Zugang zu EZB-Finanzierungen geben. Damit würde auch die Besorgnis nachlassen, dass seine Feuerkraft von 500 Mrd. Euro nicht ausreicht, sollten Spanien oder Italien Hilfe benötigen. Zwar hatte EZB-Präsident Mario Draghi am 24. Mai gesagt, ein derartiger Schritt komme einer Staatsfinanzierung durch die Notenbank gleich, die nach EU-Recht verboten ist. Davon ausgenommen sind öffentliche Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank.

“Es ist nicht etwas, das nur in den Bereich der Geldpolitik fällt, so dass es Teil einer breiten Diskussion ist”, sagte Nowotny. Er wollte sich jedoch nicht näher dazu äußern. Dass der ESM nicht wie geplant im Juli startbereit ist, sei “eine Schwäche, die beseitigt werden müsste”, so Nowotny.

Weitere Leitzinssenkung nicht ausgeschlossen
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12 Kommentare zu "Banklizenz für den ESM: EZB-Banker befeuert Debatte um Spanien-Nothilfen"

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  • Na, da kann doch gar nichts mehr schiefgehen. Wir müssen das deutsche Schicksal halt nur noch enger an jenes in Athen, Rom, Lissabon oder Madrid ketten...

    Gut, dass diese Konstruktionen keinen Hintergedanken verfolgen. Denn sie alle machen nur Sinn, wenn einer (wer wohl?) am Ende zahlt...
    g
    Das Beste für den Clubmed zum Erreichen solcher Reformen sind eben keine Reformen daheim. Dann kommen Schuldenvergemeinschaftung, Schuldenschnitte, Gemeinsame Bankeneinlagenfonds (...d.h. eine 'Versicherung' gegen den vorprogrammierten Kollaps wird 'nachträglich' abfgeschhlossen), direkte Banken und Staatsfinanzierung durch den EMS von ganz allein...
    ...oder wie sagte doch Prof. Santiago Carbo im Mai 2010 so schön gegenüber der spanischen Zeitung so treffend: "Wer heute spart, zahlt morgen für seine Nachbarn mit...".

    Das Wallstreet-Journal zitierte schon im Frühjahr 2010: Diese Schuldenkrise wird nur über massive Transferleistungen (wozu wir Rettungsschirme, EMS, EFSF, bilaterale Kredite, ELA-Kredite, von Staaten garantierte Bankanleihen sowie last not least Targetkredite einschließen können), Schuldenschnitte sowie am Ende Inflationierung zu lösen sein. Das Opfer wird der deutsche Steuerzahler werden - von ihm ganz alleine wird es abhängen, wie weit die Politik dieses Spiel treibt. Mobilisiert sich das deutsche Volk nicht auf der Straße, wird die Schuldenparty am Ende von ihm ganz alleine gezahlt. Die Gefahr aufkeimender neuer Terrorgruppen in Europa ist empirisch nicht zu unterschätzen.

  • “Bei den kleineren Banken muss aus technischen Gründen die Durchführung in erster Linie bei den nationalen Aufsichtsbehörden liegen. Nur sie haben das Personal, das lokale Wissen und den direkten Zugang”, erläuterte Nowotny. Gleichzeitig sollte die EZB “das Recht haben, in speziellen Fällen zu intervenieren”, sagte Nowotny. “Es ist möglich, die Aufsicht aus Frankfurt zu führen, aber es muss eine Zusammenarbeit mit den lokalen Aufsichtsbehörden geben.”

    Schon klar (hat ja auch der frz. Notenbankchef Noyer neulich im Interview gesagt): Lokale Aufsicht!
    Dann können die Staaten (im Bankenbereich nicht zuletzt auch Österreich!) weitermachen können wie bisher! Blödmichel blecht ja, wenn's schief geht!

  • Hallo an alle hier,

    wer es noch nicht gemerkt hat, dass Politiker nur Schauspieler und Marionetten sind,
    die die Pläne der Finanzmafia durchsetzen, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Die sogenanten Rettungsmaßnahmen sind in Wahrheit nur ein weiterer Verteilungsmechanismus
    der Guthaben der Bürger. Woher kommt denn das Geld für Rettung von Staaten und Banken? Richtig!
    Die Regierungen leihen sich das meiste Geld bei den "bankrotten" Banken, um diese dann zu retten.
    Diese Rettungsmaßnahmen sind keine Finanzhilfen für die Pleiteländer, sondern Kredite, weiteren Schulden für diese Länder, auch welche sie. d.h. die Bürger (Zinssklaven) noch Zinsen zahlen müssen. Schade, dass die "Qualitätsmedien" sich nicht grundlegend mit dem Geldsystem befassen,
    sondern nur oberflächlich und auf Stammtischniveau berichten.

  • Der Österreicher weiß schon, warum er das fordert: Damit die Bankenunion, die Österreich ebenfalls ersehnt, die maroden österreichischen Banken von ihren Ost-Lasten befreien kann - ohne dass immer gleich der deutsche Bundestag "Stopp" sagen darf (was er irgendwann dann doch mal tun würde!)!

  • Gute Nacht Europa!

    Welch ein scheinheiliges Getöse von Herrn Nowotny! Der ESM ist eine Bank und von der Lizenzpflicht nach Art. 32 Ziff. 8 befreit. Er kann sich die Lizenz selbst erteilen oder ohne Lizenz Bankgeschäften nachgehen. Genau so ist das auch gewollt. Siehe Kommentierung Fn 78 und 79 zu Art. 32 Ziff. 8 ESM unter

    http://esm-vertrag.com/up/datei/e_s_m___wirtschaftliche_und__juristische_analyse_.pdf

    Ist der ESM einmal grundsätzlich genehmigt –also etwa wenn er vom BVG durchgewunken wird und die notwendige Zahl von Euro-Staaten unterzeichnet hat - dann ist unbegrenzte Kapitalerhöhung möglich und diese ührt über Art. 10 Abs. 1 ESM zu unbegrenzter und ruinöser Haftung der Euroländer (insbes.Deutschlands) aus Art 25 ESM.

    Genau dieser grenzenlose Haftungsverbund zu Gunsten der internat. Finanzoligarchen (von China bis USA) ist das Ziel des ESM von Anfang an (siehe auch www.stop-esm.org). Der angebliche „Widerstand“ von Kanzlerin und Finanzminister ist nur ein weiteres Spiegelgefecht für Leichtgläubige. Alsbald werden sich Kanzlerin und Finanzminister „gezwungen“ sehen zuzustimmen – gegen ihren Willen, versteht sich.

    Inhalt und Ziel dieses durchsichtigen Manövers von EZB-Ratsmitglied Nowotny sind also leicht zu durchschauen – wenn man sich im ESM-Vertrag auskennt und sehen will. Gibt es denn niemanden beim Handelsblatt, der in der Lage wäre solche zielgerichteten Meldungen zu sezieren, zu analysieren, zu kommentieren und als gegen die Öffentlichkeit gerichtete Täuschungsmanöver zu enttarnen? Das Handelsblatt wird ja geradezu als Sprachrohr des Regierungswillens missbraucht. Die Leidtragenden werden die deutschen Bürger sein, denn deren Vermögen wird auf dem Altar des „alternativlosen“ ESM geopfert werden – um einige hundert Superreiche von Risiken zu entlasten, weiter zu bereichern und diesen Zustand auf Ewigkeit festzuschreiben. Gute Nacht Europa!

  • ...Politik fängt nach meiner Auffassung da an, wo der Verstand aufhört! Und ich glaube ich habe recht! Das ist nicht zu glauben...Wieviel Bäume sollen gefällt werden um genügend Papier zu haben um "EURO´s" zu drucken! ...damit die Welt im Glauben bleibt, alles wäre in Ordnung oder zumindest händelbar! Der Zweck der Notenbanken bzw. der EZB scheint mehr und mehr dahin ausgelegt zu werden, Geld zu schaffen. Doch wenn auf Dauer dem kein realer Wert mehr gegenüber steht, wird das zwangsläufig in einer Inflationsspirale enden. Was nicht verloren geht, wird entwertet und wir stehen wieder vor einer Währungsreform. Welchen Wahnvorstellungen sind die Politiker eigentlich ausgeliefert, wenn sie den Bock zum Gärtner machen? Es tut mir Leid, aber die EZB kommt Ihrer Aufgabe und der Verant-wortung die sie trägt nicht mehr nach. Und es sind beileibe nicht ausschließlich die Banken, die ihr Unwesen treiben. Wo Politik sich mit Wirtschaft und Geld beschäftigt, sind Hopfen und Malz verloren! Am Ende werden wir mit den EURO´s von heute die kalten zimmer von morgen beheizen! Dann haben sie wenigstens noch einen "Brennwert".

  • Wenn die EZB eine Banklizenz bekommen sollte wird diese auch in den Casino Reigen auf Kosten der Steuerzahler einsteigen. Dies ist auch mit dem ESM dann möglich. Das wird den Niedergang des Euro aber nur verzögern nicht aufhalten. Der Schrecken ohne Ende für den Bürger bleibt.

  • @Schaarschmidt
    Da haben Sie Recht. Nowothny ist schon häufiger mit solchen dubiosen Kommentaren aufgefallen, für die ihm eigentlich die Legitimation fehlt.
    Insbesondere immer dann, wenn "Die Märkte" auf Talfahrt sind.
    Ein Schelm, wer sich etwas dabei denkt... ;-))

  • Der Herr Nowothny steht allein mit seiner Meinung im EZB-Rat,insofern sind die Freudensprünge der Börsen wohl verfrüht.

  • Negativzins? Prima, dann leihe ich mir 100 Milliarden zu einem Negativzinssatz von 1% für einen Tag. Die 100 Milliarden zahle ich dann am nächsten Tag abzüglich meiner Zinsen zurück. Und an genau dem Tag geh ich mit 52 in Rente. *Ich schwöre

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