Banklizenz für den Rettungsfonds
Vorsicht, die Gelddrucker kommen

Die Euro-Retter haben die Erwartung auf massive Anleihekäufe geweckt. Doch die Mittel des Rettungsfonds ESM reichen dafür nicht. Frankreich und Italien wollen den Fonds deshalb mit einer Lizenz zum Geldrucken ausstatten.
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DüsseldorfEines steht fest: Mario Draghi muss am Donnerstag liefern. Mit seinen drastischen Worten in der vergangenen Woche hat er riesige Erwartungen geweckt. Die EZB werde, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun", hatte der Notenbank-Chef versichert. Um auch ja keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, schob er noch obendrauf: "Und glauben sie mir, es wird genug sein."

Für die Märkte ist seitdem klar: Neue Anleihekäufe stehen kurz bevor. Sie sind ein Instrument um das Niveau der Anleihezinsen von Krisenländern wie Spanien und Italien zu drücken. Spanien musste zuletzt Zinsen von über 7 Prozent für seine Anleihen zahlen. Ein Niveau das auf Dauer als nicht tragfähig gilt. Andere Euro-Krisenländer wie Griechenland oder Portugal sind bei diesem Level bereits unter den Rettungsschirm geschlüpft.

Der einfachste Weg für Anleihekäufe geht über die EZB. Da sie neues Geld drucken kann, verfügt die EZB über unbegrenzte Feuerkraft: Sie könnte rein von ihren monetären Mitteln her, alle neuen Anleihen der Krisenländer mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen.

Das Problem ist nur: Das Mandat verbietet der EZB eine solche monetäre Staatsfinanzierung. Dennoch hat die EZB schon einmal über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt interveniert: Zwischen Mai 2010 und Anfang 2012 kaufte sie Anleihen der Euro-Krisenländer im Volumen von über 200 Milliarden Euro.

Das machte sie aber über einen Umweg. Um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen, kaufte die EZB die Anleihen nicht direkt bei den jeweiligen Auktionen (Primärmarkt) auf, sondern von anderen Investoren (Sekundärmarkt). Dabei bewegte sie sich rechtlich allerdings auf dünnem Eis. Ökonomen argumentieren außerdem, dass Interventionen am Primärmarkt effektiver wären als am Sekundärmarkt. Dies spricht dafür, dass der Rettungsfonds ESM die Anleihekäufe durchführen lässt, denn er darf laut Vertrag auch am Primärmarkt intervenieren.

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Auf Umwegen zu grenzenloser Feuerkraft

Kommentare zu " Banklizenz für den Rettungsfonds: Vorsicht, die Gelddrucker kommen"

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  • @noagent007

    Na also, klappt doch immer wieder. Kaum wird der Begriff „national“ verwendet, und sei es in einem noch so neutralen Kontext, kreischen die Berufsempörer sofort los. Auf den Pawlow’schen Gutmenschenreflex ist halt Verlaß!

  • wird hier gerade aufgerufen, die NPD zu wählen oder wat?
    Oh Mann, das macht mir Angst! Leute, übertreibt nicht!

  • In dem Euro, in der EZB hat Deutschland nichts beizutragen. Grundlage ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage.

    Das was jetzt läuft hat nichts mit dem zu tun, zu dem Deutschland seine Zustimmung gegeben hat. Deutschland muss schweigen und sich verklagen lassen. Dann ist Ruhe.

    Die Bundesbank muss reaktiviert werden. Den Vertretern in den EU- und EZB-Gremien muss klar gesagt werden, welches Mandat sie auf welcher Basis haben. Es muss klar sein, dass alle Äußerungen und Abstimmungen außerhalb ihrer Kompetenz sich in deren Privatbereich abspielten und abspielen.

    Bei Kometenzüberschreitungen haften sie privat. Anders kommen wir nicht vorwärts.

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