Banklizenz für den Rettungsfonds

Vorsicht, die Gelddrucker kommen

Die Euro-Retter haben die Erwartung auf massive Anleihekäufe geweckt. Doch die Mittel des Rettungsfonds ESM reichen dafür nicht. Frankreich und Italien wollen den Fonds deshalb mit einer Lizenz zum Geldrucken ausstatten.
53 Kommentare
Eine Banklizenz für den ESM wäre die indirekte Lizenz zum Gelddrucken.

Eine Banklizenz für den ESM wäre die indirekte Lizenz zum Gelddrucken.

DüsseldorfEines steht fest: Mario Draghi muss am Donnerstag liefern. Mit seinen drastischen Worten in der vergangenen Woche hat er riesige Erwartungen geweckt. Die EZB werde, "alles Notwendige zum Erhalt des Euro tun", hatte der Notenbank-Chef versichert. Um auch ja keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, schob er noch obendrauf: "Und glauben sie mir, es wird genug sein."

Für die Märkte ist seitdem klar: Neue Anleihekäufe stehen kurz bevor. Sie sind ein Instrument um das Niveau der Anleihezinsen von Krisenländern wie Spanien und Italien zu drücken. Spanien musste zuletzt Zinsen von über 7 Prozent für seine Anleihen zahlen. Ein Niveau das auf Dauer als nicht tragfähig gilt. Andere Euro-Krisenländer wie Griechenland oder Portugal sind bei diesem Level bereits unter den Rettungsschirm geschlüpft.

Der einfachste Weg für Anleihekäufe geht über die EZB. Da sie neues Geld drucken kann, verfügt die EZB über unbegrenzte Feuerkraft: Sie könnte rein von ihren monetären Mitteln her, alle neuen Anleihen der Krisenländer mit frisch gedrucktem Geld aufkaufen.

Das Problem ist nur: Das Mandat verbietet der EZB eine solche monetäre Staatsfinanzierung. Dennoch hat die EZB schon einmal über einen längeren Zeitraum am Anleihemarkt interveniert: Zwischen Mai 2010 und Anfang 2012 kaufte sie Anleihen der Euro-Krisenländer im Volumen von über 200 Milliarden Euro.

Das machte sie aber über einen Umweg. Um das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen, kaufte die EZB die Anleihen nicht direkt bei den jeweiligen Auktionen (Primärmarkt) auf, sondern von anderen Investoren (Sekundärmarkt). Dabei bewegte sie sich rechtlich allerdings auf dünnem Eis. Ökonomen argumentieren außerdem, dass Interventionen am Primärmarkt effektiver wären als am Sekundärmarkt. Dies spricht dafür, dass der Rettungsfonds ESM die Anleihekäufe durchführen lässt, denn er darf laut Vertrag auch am Primärmarkt intervenieren.

Auf Umwegen zu grenzenloser Feuerkraft
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53 Kommentare zu "Banklizenz für den Rettungsfonds: Vorsicht, die Gelddrucker kommen"

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  • @noagent007

    Na also, klappt doch immer wieder. Kaum wird der Begriff „national“ verwendet, und sei es in einem noch so neutralen Kontext, kreischen die Berufsempörer sofort los. Auf den Pawlow’schen Gutmenschenreflex ist halt Verlaß!

  • wird hier gerade aufgerufen, die NPD zu wählen oder wat?
    Oh Mann, das macht mir Angst! Leute, übertreibt nicht!

  • In dem Euro, in der EZB hat Deutschland nichts beizutragen. Grundlage ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage.

    Das was jetzt läuft hat nichts mit dem zu tun, zu dem Deutschland seine Zustimmung gegeben hat. Deutschland muss schweigen und sich verklagen lassen. Dann ist Ruhe.

    Die Bundesbank muss reaktiviert werden. Den Vertretern in den EU- und EZB-Gremien muss klar gesagt werden, welches Mandat sie auf welcher Basis haben. Es muss klar sein, dass alle Äußerungen und Abstimmungen außerhalb ihrer Kompetenz sich in deren Privatbereich abspielten und abspielen.

    Bei Kometenzüberschreitungen haften sie privat. Anders kommen wir nicht vorwärts.

  • ESM-unlimited
    =============
    Wenn der kommt gnade uns Gott!
    Das wird ein Fest für den ClubMed! (A Feast for Crows)

    "Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion"
    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs&feature=related

    "VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN
    STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)"
    http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

    Da kann einem nur angst und bange werden!
    Aber das Merkel und ihr Adlatus werden - wie immer - einknicken! Schließlich verstehen sie das als "deutsche Staatsräson".

  • Italien und Frankreich schmieden Allianz gegen Deutschland
    ==========================================================
    Seit der Präsident der Europäischen Badbank (EZB), Mario Draghi - ehemals Goldman Sachs - , verkündete, er werde alles tun, um den Euro zu stabilisieren, sehen nun viele die Politik am Zug. Das erzeugt die Erwartungshaltung, die etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nutzt, um entscheidende Schritte binnen weniger Tage anzumahnen. Auch der italienische Ministerpräsident Mario Monti - ehemaliger "Berater" bei Goldman Sachs - und der französische Staatspräsident François Hollande - Rente mit 60, Unterstützung von PSA und Renault - machen Druck. Nach einem Krisentreffen verkündete Hollande, er sei sich mit Monti einig, dass man "alles" tun werde, "um die Euro-Zone (gemeint ist der ClubMed) zu verteidigen, zu erhalten und -mit deutschem Steuergeld - zu stärken".

    Er könnte Schrottanleihen von Krisenländern wie Italien und Spanien kaufen, diese bei der EZB als (wertlose) Sicherheit hinterlegen und damit neues Geld von der EZB erhalten, das er wiederum für Rettungsaktionen einsetzen könnte. Es wäre - vereinfacht gesagt - eine Lizenz zum Gelddrucken. Und das will der ClubMed! Dann müssen sie - endlich - nicht mehr sparen! Sparen; welch "schrecklich Wort"!
    Die Gegner sehen die ESM-Banklizenz als Weg, das Verbot der monetären Staatsfinanzierung zu umgehen.
    Und es gibt eine weitere Hürde: In den aktuellen ESM-Statuten ist keine Banklizenz vorgesehen.

    Aber was interesieren Verträge, diese werden/wurden schon gebrochen, bevor die Tinte trocken war!
    Pacta sunt non iam servanta!

  • Wenn man die offenen Rechnungen nimmt (Target2), wo kürzlich Monti hämisch zu Merkel sagte, die werden wir Italiener nie begleichen - also die nicht beglichenen Forderungen, dann hätten etwa 500.000 deutsche Arbeitnehmer für dieses Geld auch BEZAHLTEN URLAUB machen können, mit dem weiteren Vorteil, dass dadurch unser schwacher Binnenmarkt profitiert hätte. Höhere Mindestlöhne ...

  • Hallo Edelzwicker, mir geht es wie Ihnen - allerdings bekam ich keinen dicken Hals, sondern musste lautHals lachen über den Popper. Warum geht er nicht poppen, anstatt uns hier zu erregen oder zu erheitern.

    Popper-Zitat: "Weil Deutschland eine verkorkste Währungsunion genutzt hat, um sich schamlos an den "Südstaaten" zu bereichern,..."

    Wir haben uns schamlos an der Agenda 2010 bereichert, und die Südländer haben auf unsere Kosten bis 2010 Party gefeiert und von unserem Geld für ihre Staatanleihen brauchten sie keine Steuern zu zahlen und konnten sich deshalb unsere Gelände-BMW leisten.

  • tenedorDELdiablo
    "Was wäre besser, Geld drucken um Staatsanleihen zu kaufen und damit den Euro entwerten.
    Oder Eurobonds herausgeben, und im Namen United Europe Bonds Geld einsammeln. So kann sich der Euro als eine Gemeinschaftswährung stabilisieren und aufwerten.
    Das wäre gut für jeden Sparer."


    Seltsame Alternative.
    Fall 1 verstehe ich. Machen USA so seit Jahrzehnten. Die können das, weil Dollar Welt-Leitwährung ist und mit Atomwaffen abgeschirmt wird, siehe Iran.
    Fall 2 ist die naive Rot-Grün-Doktrin:"Im Namen United Europe Bonds Geld einsammeln".
    Erinnert mich an das Märchen vom Sterntaler, man muss nur die Schürze aufhalten, um die Sterntaler aufzufangen. Kostet nichts und muss auch nicht zurückbezahlt werden. Vielleicht gibt es auf den Kanaren andere Märchen? Aber wir leben nicht (mehr) im Märchen.

    Einzige Lösung 3 Soliden Staatshaushalt führen, nur soviel ausgeben wie in die Kasse hereinkommt. Nicht an den falschen Stellen sparen. Bei den Reichen die Sterntaler einsammeln. In allen Staaten ist das Privatvermögen um vielfaches höher als die Staatsschulden und die Staatsausgaben. Kann nur jeder Staat solidarisch für sich allein lösen, wie wir Deutsche nach der Wiedervereinigung allein zurecht kommen mussten. Das schaffen die listigen und fleißigen Südländer auch, wenn man den Geldhahn zudreht. No United Bonds, Only Single Bonds! Only Single Bells! Single Power – United Together ! United France Bonds plus United Spain Bonds plus ...

    Getrennt kämpfen – vereint schlagen ! So ist der Euro-Stabilitätspakt 1992 in Maastricht beschlossen worden, nach Vorbild der USA.
    Denn in den USA gilt unter den Bundesstaaten seit Jahrhunderten die NO-BAILOUT-Doktrin, und United Dollar Bonds für die Bundesstaaten gibt es auch nicht wegen des MORAL HAZARD.

    „Ist es nicht an der Zeit zu sagen, welchen Zweck der Euro dienen soll."
    Wie gesagt, das steht doch alles im Maastricht-Vertrag von1992. Die spanische Ausgabe gibt Ihnen Ihr EU-Abgeordneter.

  • @Edelzwicker
    Sie kriegen einen dicken Kragen, weil den ökonomischen Sachverhalt nicht kapieren. Da sind Sie nichts der Einzige. Wer immer nur Gewinne einfahren will, muss wissen, dass andere dann immer nur Verluste einfahren. Dass das kein tragbares Geschäftsmodell ist, muss Deutschland in der Krise bitter lernen. Sie offensichtlich auch.

  • Stasi2012
    Mein Gott, wo leben Sie ?
    Wir sind nicht mehr im Mittelalter !
    Und wenn das heilige Rom es auch nicht wünschte: die Erde ist keine Scheibe....

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