Bankrott abgewendet: Euro-Finanzminister stimmen Griechenland-Hilfen zu

HB ATHEN/BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte es ganz offensichtlich eilig, den Sack mit dem griechischen Rettungspaket zuzumachen. Kaum hatte Athen signalisiert, die Verhandlungen mit IWF, Kommission und EZB seien erfolgreich abgeschlossen, sah er „die Voraussetzungen für eine positive Antwort auf die Bitte der griechischen Regierung gegeben“. Die Sondersitzung der Finanzminister der Euro-Länder am Nachmittag wollte er gar nicht mehr abwarten, obwohl dort die endgültige Höhe der Hilfen für Griechenland festgelegt werden sollte.

Das eilige Signal der Bereitschaft zur Hilfe, das Barroso aussendete, war wohl weniger an die Euro-Länder gerichtet. Denn die Hilfen standen vorher schon relativ eindeutig fest, auch wenn in Europa bis zuletzt noch heftig die Details berechnet wurden. Für die kommenden drei Jahre stehen nun 110 Milliarden Euro zur Verfügung. Im ersten Jahr, also für die akuten Verpflichtungen Athens, bis zu 45 Milliarden: 30 Milliarden von den Euro-Partnern und bis zu 15 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Barroso hatte mit seinem Signal wohl in erster Linie die Griechen im Blick. Vor allem auf Druck Berlins hatten IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) in den letzten Tagen dafür gesorgt, dass Athen bei seinen Sparanstrengungen nochmals einen Zahn zulegt. Ministerpräsident Giorgos Papandreou konnte mit seinen wiederholten dramatischen Appellen an den Zusammenhalt und das Verständnis der Griechen für die drastischen Einschnitte nicht richtig durchdringen. Wie in den vergangenen Wochen wurden die Verhandlungen in Athen von Krawallen begleitet. Und die Gewerkschaften kündigte für die nächsten Tage weitere Streiks an.

Einsparungen im Haushalt von 30 Milliarden Euro bis 2013 sind für das kleine Griechenland in der Tat kein Pappenstiel. Und bis 2014 das Defizit von 13,6 Prozent auf die zulässige europäische Obergrenze von 3,0 Prozent herunterzufahren, ist ein nicht minder anspruchsvolles Ziel. Am ehesten wird die Entwicklung bei der Mehrwertsteuer deutlich, dieser typischen Verbrauchssteuer. Zum zweiten Mal in diesem Jahr soll sie um zwei Punkte auf dann 23 Prozent angehoben werden.

Spätestens hier stellt sich die Frage, ob Bundesregierung und IWF nicht zu sehr an der Stellschraube gedreht haben und mit ihren Sparanstrengungen und sozialen Einschnitten gerade das Gegenteil von dem erreichen, was sie wollen - Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der IWF mit seinen Auflagen über das Ziel hinausschießt - auch wenn ihm inzwischen zugestanden wird, aus früheren Fällen gelernt zu haben. Es gilt also auch, nach dem Verhandlungserfolg zwischen Athen und IWF wieder Ruhe in den Konsolidierungsprozess zu bekommen, sowohl in Griechenland selbst als auch in der Euro-Zone und an den Märkten. Die zum Teil hetzerisch geführte Debatte hat Spuren hinterlassen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, sind die Umsätze von Pauschalreisen nach Griechenland in den ersten vier Monaten des Jahres gegen den allgemeinen, leicht steigenden Trend um sechs Prozent zurückgegangen. Besonders deutlich sei das Griechenland-Geschäft im April eingebrochen - dem Monat, in dem die Debatte um die Hilfen am hitzigsten geführt wurde.

In der nächsten Woche sollen die gesetzlichen Voraussetzungen in Athen wie in Berlin für das Rettungspaket geschaffen werden. Am 7. Mai wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den Deal endgültig absegnen. Dabei und danach geht es nicht nur um neue Glaubwürdigkeit für Griechenland, wie Papandreou sagt. Es geht auch darum, das Vertrauens in den Euro wieder zu gewinnen - und das Vertrauen untereinander in der Euro-Zone. Dazu werden durchgreifende Reformen im Euro-Finanzgefüge nötig sein.