Barack Obama – eine Bilanz: Glückloser Krisenmanager

Barack Obama – eine Bilanz
Glückloser Krisenmanager

Selbst wohlwollenden Kommentatoren fällt es schwer, außenpolitische Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aufzuzählen. Die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Eine kritische Bilanz.
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Washington„Fehlschlag über Fehlschlag“ sieht der konservative Kolumnist George Will. Zumindest wenn es um die Außenpolitik des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama geht. Ja, da ist das Ende des bizarren Kalten Kleinkriegs in der Karibik, die Annäherung an das kommunistische Kuba. Aber die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Obama wollte die USA aus ihren Verstrickungen im Nahen Osten lösen, um sich stärker dem pazifischen Raum widmen zu können – und ist gescheitert.

Der Rückzug aus dem Irak kam verfrüht, der arabische Frühling schlug in einen Winter der Repression um. Die Bombardierung des libyschen Despoten Gaddafi mündete in Anarchie, die Nicht-Bombardierung des syrischen Tyrannen Assad in nicht enden wollende Bürgerkriegsgrauen. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist einer Eskalationsspirale gewichen. In Afghanistan rücken die Taliban vor. Europa ächzt unter dem Andrang von Flüchtlingen und den Wahlerfolgen von Neonationalisten. Den Atomdeal mit Iran boxte Obama gegen erhebliche Widerstände durch, doch ob das Abkommen die Trump-Präsidentschaft übersteht, ist zweifelhaft. Schon jetzt praktisch tot ist das pazifische Freihandelsvertrag TPP, mit dem Amerika Chinas Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht entgegenwirken wollte.

Im Kampf gegen den Terror ist Obamas Bilanz zwiespältig. Auf seinen Befehl wurde Al-Qaida-Chef Osama bin Laden getötet, zuletzt wurde auch die Expansion des Islamischen Staates gestoppt. Gleichzeitig aber stieg die Terrorgefahr in Europa, die Ideologie der Islamisten ist attraktiver denn je. Der Schandfleck Guantanamo besteht fort. Die Hoffnung darauf, dass Obama eine Verständigung zwischen Orient und Okzident einleiten könnte, wurde enttäuscht.

Klima- und Umweltschutz

Die grüne Wende Obama war der erste Präsident, der den Klimawandel zur Chefsache erhob. Sein Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen per Gesetz zu begrenzen, scheiterte früh, doch Obama kämpfte weiter, reizte den Spielraum seines Amts aus, um mit Verordnungen und Dekreten zu regieren. Er erließ Emissionsauflagen für Autos und Kraftwerke, förderte Solar- und Windenergie und schuf das größte Meereschutzgebiet der Welt. Dank seiner diplomatischen Bemühungen und seinem Dialog mit Chinas Präsidenten Xi gelang es der Weltgemeinschaft, das Pariser Klimaabkommen zu schließen.

Doch innenpolitisch blieb Obamas Politik umstritten, seine Kritiker sahen in ihr eine beispiellose Machtanmaßung. Die neue Regierung hat angekündigt, die Umweltvorschriften zu lockern und aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Wird Obamas Erbe getilgt? Der scheidende Präsident bleibt gelassen – im festen Glauben, dass die Fortschritte, die er eingeleitet hat, unumkehrbar sind. „Die wachsende wirtschaftliche und wissenschaftliche Beweiskraft geben mir die Zuversicht, dass sich die Trends zu einer grünen Wirtschaft, die unter meiner Präsidentschaft begannen, weiterentwickeln werden“, schreibt er in einem Aufsatz für das Fachblatt Science.

Kommentare zu " Barack Obama – eine Bilanz: Glückloser Krisenmanager"

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  • @Eibl: Die USA leidet nicht an zu viel für die Reichen, sondern daran, dass 2-stellige Billionen USD dafür ausgegeben wurden, um sinnloseste Kriege zu führen, deren Folgen wir mit Hilfe von Merkel jetzt zu tragen haben. Wäre das Geld in Infrastruktur investiert worden, ginge es den USA noch besserm als es ihnen geht, denn by the way: Es ist immer noch das Land mit den besten Zukunftsaussichten auch laut Handelsblatt!!!

  • Reagan war derjenige dem ein Berater das Trickle-Down Ökonomie-Modell nahegelegt hat.
    Heißt, wenn man den Reichen genügend gibt, dann profitiert auch die Allgemeinheit davon.

    Mittlerweile sind sich sich alle Makro-Ökonomen einig, dass dies nicht funktioniert.
    Im Gegenteil es führt dazu, dass die Massen immer ärmer werden und ein paar wenige unvorstellbare Gewinne einsammeln. Die Gegenwart beweist dies.

    Der letzte große Präsident war JFK !

  • PS @Koch und Wiebe: Und ein Krisenmanager war Obama erst recht nicht, er hat sie teils erst verursacht oder verschlimmert, u.a. auch in Middle East, unser Problem heute in Deutschland dank Merkels "Wir schaffen das!" In diesem Punkt haben Merkel und Obama echt Hand in Hand gearbeitet, chapeau!!!

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