Barack Obama
Everybody’s Prügelknabe

Am Potsdamer Platz herrscht heute Mittag Ausnahmezustand: US-Präsident Barack Obama ist in Berlin – und viele Hauptstädter nutzen den Besuch um ihrem Unmut kund zu tun und zu protestieren.
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BerlinPotsdamer Platz, Berlin Mitte, 11:50 Uhr: An diesem Ort herrscht an diesem Mittwochvormittag der Ausnahmezustand. Dutzende Polizeieinsatzwagen stehen auf dem Platz, Hubschrauber kreisen in der Luft. Hunderte Sicherheitsbeamte patrouillieren, wo sonst Touristen flanieren: In wenigen Stunden wird US-Präsident Barack Obama seine Rede am Brandenburger Tor halten, schon Tage zuvor wurden landauf, landab Vergleiche mit der historischen Berlin-Rede seines Amtsvorgängers John F. Kennedy gezogen.

Doch anders als Kennedy 1963 kann der US-Präsident im Jahr 2013 nicht auf die uneingeschränkter Begeisterung der Berliner hoffen. Die Wahl des ersten schwarzen US-Präsidenten wurde zwar in Europa frenetisch gefeiert, als er aber dann tatsächlich Hauptmieter im White House wurde, folgte alsbald die Ernüchterung. Europa hatte sich mehr von Obama in der Außenpolitik gewünscht, der jüngste NSA-Abhörskandal hat ihm zusätzlich Sympathien auf dem alten Kontinent gekostet. Die massiven Sicherheitsvorkehrungen, mit denen der Staatsgast geschützt werden muss, sprechen eine deutliche Sprache.

Zum Hauptstadtbesuch stehen die Kritiker des US-Präsidenten Gewehr bei Fuß. Nur einen Steinwurf vom Ritz-Carlton-Hotel entfernt, Obamas Nachtquartier während des Besuchs, protestieren an diesem Vormittag gut 40 junge Menschen in orangefarbenen Overalls. „Yes you can! Close Guantanamo!“, rufen sie und fordern die Entlassung der verbleibenden 166 Häftlinge im US-Gefangenenlager auf Kuba.

Entgegen dem Versprechen des US-Präsidenten bei seinem Amtsantritt, Guantanamo zu schließen, habe sich die Situation dort zuletzt noch verschärft, sagt Maja Liebing, Amerikareferentin von Amnesty International. „Die Menschen dort sind inhaftiert ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren – dabei wird über die Hälfte der Lagerinsassen sogar von den USA selbst als unschuldig eingestuft.“ Das sei eine Situation, die unhaltbar sei, so Liebing. Für die Häftlinge müssten daher jetzt sichere Drittländer gefunden werden, die sie aufnehmen und integrieren.

Liebing sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht. Guantanamo sei ein Problem „der gesamten westlichen Welt“, die Bundesregierung und die anderen Staaten Europas hätten eine Mitverantwortung, da sie die USA im „War on Terror“ unterstützt haben: „Wir erwarten von Kanzlerin Merkel, dass sie im Gespräch mit Obama die Schließung Guantanamos klar und deutlich einfordert.“

Doch es sind nicht nur Deutsche, es sind auch seine eigenen Landsmänner und -frauen, die dem Präsidenten einen kritischen Empfang in Berlin bereiten. Ein wenig abseits der Amnesty-Aktivisten steht Ann Wertheimer, eine ältere amerikanische Dame, die sichtlich mit den tropischen Temperaturen zu kämpfen hat. Sie ist in Begleitung einer Gruppe von Exil-Amerikanern erschienen und protestiert ebenfalls für die Freilassung der Guantanamo-Häftlinge: Sollten die Schuld der Insassen vor einem Gericht bewiesen werden können, müsse man sie in ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA überweisen, andernfalls gehörten sie auf freien Fuß, sagt die resolute Dame.

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Schwere Vorwürfe an der Siegessäule

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  • Die Kritik ist angemessen. Schon soll eine ähnlich hohe Zahl von Zivilisten, die am 11. September umgekommen sind, durch Drohnen getötet worden sein (siehe die Debatte über die genauen Zahlen unter wikipedia, "drone attacks in Pakistan").
    Auf bis zu 1 Mio. werden die Toten des Irakkriegs geschätzt (nach der Lancet-Survey vom Juni 2006 damals schon 600.000), die natürlich nicht nur auf die US-Intervention zurückgehen, aber ohne sie undenkbar wären.
    Obama hat gigantische Fortschritte gegenüber Bush eingeleitet, aber im Grunde hat er wenig Macht gegenüber der republik. Mehrheit und scheint sie manchmal aus taktischen Gründen nicht da zu benutzen, wo er sie hat (presidential decree). Gegen die Gun-lobby haben selbst die eigenen Demokraten den Schwanz eingezogen.
    Übrigens könnte Merkel anbieten, hier ein paar der unschuldig Gefolterten von G. aufzunehmen. Und unser Präsident, dessen Behörde damals die Stasi so vorbildlich aufgearbeitet hat, könnte politisches Asyl für Edward Snowden anregen.
    Aber weil sie so feige sind und es nicht tun,
    klingen all die schönen Worte, die ich heute von ihnen höre, nur tönern und fade. Free Leonard Pelletier, free Mumia Abu Jamal (für den sich schon Papst Joh.Paul eingesetzt hat) - beides Opfer eines durch und durch rassistischen Justizsystems.

  • obamas präsidentschaften wurden ermoglicht mit den wahlkampfmillionen des großkapitals querbeet dorch alle branchen und bourgeoisie milieus
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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