Barack Obama
Guantanamo schließt später

US-Präsident Barack Obama sieht die verspätete Schließung des Terror-Gefängnisses Guantanamo ohne Enttäuschung, die Dinge in Washington liefen eben langsam als erhofft. Gleichzeitig kündigte er parallel zur Vereidigung Karsais eine neue Strategie für Afghanistan an, in die offensichtlich auch die Deutschen eingebunden werden sollen.
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HB WASHINGTON. US-Präsident Barack Obama will keine neue Frist für die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo setzen. Er sei nicht enttäuscht, dass das Lager nicht wie ursprünglich angekündigt bis Januar aufgelöst werden könne, sagte Obama am Mittwoch während seiner Asienreise in einem Interview des Senders Fox News. Er habe einsehen müssen, dass die Dinge in Washington langsamer laufen als er es sich vorgestellt habe. Obama rechnet mit einer Schließung des Gefangenenlagers im Laufe des nächsten Jahres. In Guantanamo sind derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige inhaftiert.

In einem anderen Interview verteidigte Obama die Entscheidung, den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 vor ein Zivilgericht zu stellen. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich, dass Khalid Sheikh Mohammed in dem Prozess zum Tode verurteilt werden wird. Allerdings wolle er das Urteil nicht vorwegnehmen, stellte der Präsident klar. „Ich werde nicht in diesem Gerichtssaal sein. Das ist die Aufgabe der Staatsanwälte, des Richters und der Geschworenen.“

Zugleich erklärte Obama, einer Entscheidung über den künftigen Afghanistan-Kurs „sehr nahe“ zu sein. Sie werde eine klare Strategie zur Beendigung des Krieges beinhalten, kündigte Obama an. Demnach hofft er, dass er die am Hindukusch stationierten US-Truppen während seiner Zeit im Weißen Haus nach Hause bringen kann. „Ich würde es vorziehen, nichts dem nächsten Präsidenten zu hinterlassen“, sagte Obama, der den Afghanistan-Krieg von seinem Vorgänger George W. Bush „geerbt“ hat. „Was ich gern hätte ist, dass der nächste Präsident kommt und sagt: Ich habe einen reinen Tisch erhalten.“

Obama will nach eigenen Angaben seine Entscheidung „in den nächsten Wochen“ bekanntgeben. „Die amerikanische Bevölkerung wird eine Menge Klarheit über das erhalten, was wir tun, - darüber, wie wir Erfolg haben werden, wie viel die Sache kosten wird..., welche Lasten das unseren jungen Männern und Frauen in Uniform auferlegt und, am wichtigsten, was das Endspiel in dieser Sache ist“, sagte der US-Präsident. Gebe es keine „Ausstiegsstrategie“, könne dies zu einer „jahrelangen Besetzung“ führen.

Gefragt nach dem wiedergewählten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, hielt sich Obamas Begeisterung ganz offensichtlich in Grenzen. „Ich denke, Präsident Karsai hat seinem Land in wichtiger Weise gedient“, sagte er. „Er hat einige Stärken, aber er hat einige Schwächen.“

Vor der Vereidigung Karsais ist US-Außenministerin unterdessen Hillary Clinton am Mittwoch zu ihrem ersten Besuch in Kabul eingetroffen. Die amerikanische Botschaft bestätigte, dass Clinton an der Amtseinführung des zunehmend umstrittenen Präsidenten an diesem Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt teilnehmen werde. Aus Angst vor Anschlägen der Taliban wurden die Sicherheitsvorkehrungen vor der Zeremonie dramatisch verschärft. Zu der Feier im Palast in Kabul werden hochrangige ausländische Regierungsvertreter und zahlreiche afghanische Würdenträger erwartet.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Partnerstaaten ein Afghanistan-Konzept erarbeiten. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch nach Abschluss einer Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg an. Dieses Konzept soll die Grundlage für die Afghanistan-Konferenz sein, die Anfang kommenden Jahres stattfinden soll.

Die Verlängerung von drei Bundeswehrmandaten in Afghanistan, vor dem Horn von Afrika und der Küste Libanons wertete Westerwelle als Zeichen, dass Deutschland auch weiterhin zu seinen internationalen Sicherheits-Verpflichtungen stehe. Das Afghanistan-Konzept soll neben der Sicherheitskomponente auch Richtlinien für gute Regierungsführung und wirksame Korruptionsbekämpfung enthalten.

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