Barack Obama
US-Präsident warnt Benjamin Netanjahu vor „Neubewertung“

US-Präsident Barack Obama hat Israel vor einer „Neubewertung“ der Beziehungen zu den USA gewarnt. Die Politik Benjamin Netanjahus könne die traditionell enge Verbindung der Länder gefährden.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat Israel vor einer „Neubewertung“ der traditionell engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gewarnt. Obama telefonierte am Donnerstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gratulierte ihm mit Verspätung zu seinem Wahlsieg. Er warnte jedoch davor, dass die USA nach Netanjahus Abrücken von einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern ihre „Optionen neu bewerten“ müssten, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete.

Netanjahus konservative Likud-Partei war am Dienstag als stärkste Kraft aus der israelischen Parlamentswahl hervorgegangen. Obama ließ zunächst jedoch nur seinen Außenminister John Kerry Glückwünsche übermitteln. Der Präsident wartete zwei Tage, ehe er für den Routineanruf zum Hörer griff.

Nach Angaben des Weißen Hauses hob der Präsident bei dem Telefonat die „enge Zusammenarbeit bei Militär, Geheimdiensten und Sicherheit“ mit Israel hervor. Beide Länder seien durch eine „tiefe und beständige Partnerschaft“ verbunden. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sagte Obama aber auch, dass die USA das Verhältnis nach Netanjahus „neuen Positionen und Äußerungen zur Zweistaatenlösung“ neu bewerten müssten.

Die USA und Israel sind historisch enge Verbündete, das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt aber schon seit einiger Zeit als schwer beschädigt. Im Wahlkampf ließ sich der israelische Regierungschef ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus von den oppositionellen Republikanern nach Washington einladen und warnte in einer Rede vor dem Kongress vor einem Atomabkommen mit dem Iran.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager erklärte Netanjahu zudem kurz vor der Wahl, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit rückte er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich ab. In Interviews mit US-Fernsehsendern versuchte er am Donnerstag eine erneute Kehrtwende. Er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat „dafür derzeit nicht erreichbar sind“, sagte Netanjahu im Sender Fox News.

Obama bekräftigte nach offiziellen Angaben in dem Telefonat, dass seine Regierung einen „umfassenden Deal“ mit dem Iran anstrebe. Außerdem habe der Präsident das Bekenntnis der USA zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt untermauert, die „ein sicheres Israel neben einem souveränen und überlebensfähigen Palästina“ gewährleiste.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass Obama in dem Telefonat auch kontroverse Äußerungen Netanjahus über die arabische Minderheit in Israel angesprochen habe. Der Ministerpräsident hatte auf seiner Facebook-Seite vor „Scharen“ arabischer Wähler gewarnt, die der Opposition zum Sieg verhelfen könnten.

Vor dem Telefonat hatte die US-Regierung bereits ihre eiserne diplomatische Unterstützung für Israel bei der UNO in Frage gestellt. Washington werde seine Position in dieser Angelegenheit neu bewerten müssen, sagte Obamas Sprecher Josh Earnest.

Trotz der Spannungen geht die israelische Regierung von weiterhin guten Beziehungen zumindest in Verteidigungsfragen aus. Die Verteidigungsbeziehungen seien „tief, umfassend und intensiv“ und würden mit „voller Stärke“ fortgesetzt, sagte der Strategieberater im Verteidigungsministerium, Amos Gilad, am Freitag im israelischen Rundfunk. Zu der von Obama angesprochen Neubewertung der Beziehungen sagte Gilad, es sei noch nicht klar, was der Präsident damit habe sagen wollen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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