Barack Obamas zweite Amtszeit
Der schwarze US-Präsident enttäuscht

Viele internationale Krisen, eine zündelnde Opposition in den USA: Barack Obama hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Das gilt auch für Umfragewerte. Gerade die Afro-Amerikaner haben mehr von Obama erwartet.

WashingtonAls Barack Obama am Abend vor dem amerikanischen Thanksgiving-Fest traditionsgemäß zwei Truthähne begnadigte, begrüßte er den Züchter eines der Tiere mit „Dr. Douglas“. Den Vornamen nannte er nicht. Dr. Douglas aus Kalifornien hört auf den Rufnamen „Jihad“, gesprochen Dschihad, und das klingt nach dem Heiligen Krieg der Muslime. Die Weltlage spät im Jahr 2015 will es, dass der US-Präsident selbst bei eigentlich fröhlichen Anlässen noch aufpassen muss. Barack Obama ist am Ende des siebten seiner acht Amtsjahre ein Präsident unter Beobachtung.

Brennende Konflikte in aller Welt und eine zündelnde Opposition zu Hause in den USA machen Obama die Zielgerade seiner Präsidentschaft zu einem Kampf. Nach den Terroranschlägen von Paris trat der Präsident binnen weniger Tage viermal vor die TV-Kameras. Einerseits um seine Nation zu beruhigen und ihr zu versichern, dass im Kampf gegen den Terror alles erdenkliche getan wird.

Andererseits sah er es als notwendig an, um seinen politischen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihm einen viel zu weichen Kurs bei der Konfrontation der Terroristen vorwerfen. Es wirkt trotzig und ein bisschen genervt wenn er versichert: „Wir haben eine Strategie gegen den Terror und an der halten wir fest.“

Einst hielt Obama mitreißende Reden, heute muss er jedes Wort auf die Goldwaage legen, die Sätze geradezu herauspressen. „Es gibt derzeit keine und wird wohl auch keine positiv besetzte Obama-Doktrin geben“, sagt Michael O'Hanlon vom Washingtoner Politik-Think-Tank Brookings. Gerade auch Afro-Amerikaner sind enttäuscht vom ersten schwarzen Präsidenten der US-Geschichte. Die Kinderarmut bei der schwarzen Bevölkerung ist 2015 auf ein Rekordhoch gestiegen. Wenn er nach Uni-Schießereien öffentlich „Amazing Grace“ anstimmt, wirkt das sympathisch – eine Lösung des Schusswaffenproblems ist es nicht.

Auf der Habenseite von Obamas Konto steht, dass er die USA aus einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen ihrer Geschichte geführt und die Arbeitslosigkeit halbiert hat. Profit kann er daraus jedoch kaum schlagen. Was der Demokrat Obama auch anpackt: Senat und Repräsentantenhaus werfen ihm Knüppel zwischen die Beine.

Beide Kammern des US-Kongresses sind inzwischen von den Republikanern dominiert. Beispiel Guantanamo: Gegen einen Haushalt, der die von Obama gewünschte Schließung des international höchst umstrittenen Lagers praktisch unmöglich macht, legte er zunächst sein präsidiales Veto ein. Dann unterschrieb er den Etat zähneknirschend. Ob die Schließung des Lagers, wo noch mehr als 100 Häftlinge meist ohne rechtliche Grundlage festsitzen, noch in Obamas Amtszeit 2016 gelingt, steht in den Sternen.

Die Parlamentarier treiben den Präsidenten vor sich her, durchaus nicht nur die republikanischen. „Die Demokraten sind nicht mehr die Partei Obamas“, konstatiert die „New York Times“. Auch beim Thema Flüchtlingsaufnahme zwingt das Parlament Obama zum Gebrauch seines Vetorechtes, genauso wie beim Klimaschutz. Die Abgeordneten wissen, dass sie politisch nicht durchkommen werden. Aber sie triezen den Präsidenten und zwingen ihn zu purer politischer Gewalt.

Weil Obama das Spielchen nolens volens mitspielt, spaltet er sein Land, ohne es zu wollen. Er will bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 zumindest noch große Teile der verbliebenen Vorsätze durchdrücken, die er sich zu Beginn seiner Präsidentschaft auferlegt hat. Kritiker werfen ihm vor, er berücksichtige zu wenig, dass sich die Stimmung im Land gedreht habe. Die Republikaner im Parlament sind ja nicht nur seine politischen Gegner. Sie sind vor allem demokratisch gewählte Volksvertreter. Obama und seine Gegner - mit Hilfe oft brandschatzender Rhetorik vor allem in Sozialen Netzwerken graben sie tiefe Gräben, quer durch Amerika.

Außenpolitisch werden Obamas Erfolge von Unwägbarkeiten und großer Furcht überdeckt. Der US-Präsident hat die jahrzehntelange Feindschaft mit Kuba beigelegt und auch dem Atomstreit mit dem Iran, einem weltpolitischen Pulverfass, den Zündstoff genommen. Doch von seinem hehren Ziel, die Welt atomwaffenfrei zu machen, ist er Lichtjahre entfernt. „Die Anstrengungen des Präsidenten haben ihren Fokus und ihr Momentum verloren“, sagt Daryl Kimball von der Arms Control Association in Washington.

Das dürfte auch für andere Punkte gelten: Obama musste seine Ideale nackten Sachzwängen opfern. Sein Versprechen, den bewaffneten Konflikt in Afghanistan während seiner Amtszeit zu beenden, hat er schon gebrochen – die US-Armee wird weiterhin am Hindukusch bleiben. Der Nahost-Konflikt ist komplizierter als je zuvor, das Verhältnis mit dem Verbündeten Israel schwer belastet, China wird aufmüpfiger.

Obama tut sich schwer, im hochkomplexen Syrienkonflikt einen gangbaren Weg zu finden. Ob der Kampf gegen den Islamischen Staat zum Erfolg wird, wird letztlich auch das Urteil über Obamas Präsidentschaft bestimmen. Zuletzt musste er sich sogar von Russland, seit der Ukrainekrise so etwas wie ein Lieblingsfeind, treiben lassen. Im Weißen Haus ist die Erkenntnis eingekehrt, dass Syrien ohne Moskau nicht zu lösen ist. Wladimir Putin wird seit drei Jahren in Folge vom Magazin „Forbes“ als mächtigster Mensch der Welt geführt.

In der Rangliste, die normalerweise der US-Präsident qua Amt anführt, rutschte Obama 2015 auf Rang drei noch hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Gemessen an seinen eigenen Ansprüchen ist Obamas Außenpolitik hinter Hoffnungen und Erwartungen deutlich zurückgeblieben“, sagt Michael O'Hanlon von Brookings. „Gemessen an den Ansprüchen seiner Kritiker ist es noch viel krasser. Wenn man aber vernünftige Ansprüche zu Grunde legt, hat er es gar nicht so schlecht gemacht.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%