Barcelona
Minimaleinigung rettet EU-Mittelmeer-Gipfel

Mit einer entschärften Erklärung zum Terrorismus haben die 25 EU-Staaten und 10 Mittelmeerländer ein Scheitern ihres Gipfeltreffens in Barcelona in letzter Minute abgewendet. Sämtliche Anspielungen auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wurden gestrichen, weil man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte.

HB BARCELONA. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Montag nach langem Ringen einen Verhaltenscodex zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Der Gipfel verabschiedete zudem ein gemeinsames Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Partnerschaft rund um das Mittelmeer in den kommenden fünf Jahren. Die Gipfelteilnehmer scheiterten zehn Jahre nach dem Beginn ihres Dialogs allerdings bei dem Versuch, eine „Gemeinsame Vision“ für die Zukunft zu beschließen. Auch dafür waren unterschiedliche Ansichten über den Nahost-Konflikt der entscheidende Stolperstein.

Viele Staatschefs aus Nordafrika und dem Nahen Osten waren zu dem Treffen gar nicht erst erschienen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrte schon vor Abschluss der Tagung nach Berlin zurück. Für sie war das Treffen ihr erster Auftritt als Bundeskanzlerin bei einer internationalen Konferenz. Merkel rief ihre Amtskollegen am Sonntagabend zu einem intensiven Dialog auf.

Dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan versprach die Kanzlerin in Barcelona, Deutschland werde sich an die getroffenen Vereinbarungen zu EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei halten. In der Vergangenheit hatte Merkel stets für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei statt eines Beitritts geworben.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich nach Darstellung ihres Vorsitzenden Tony Blair auf eine „kraftvolle Erklärung“ zum Kampf gegen den Terror. „Terrorismus kann nicht gerechtfertigt werden und wir bekräftigen, dass wir ihn in all seinen Formen bekämpfen werden“, sagte der britische Premierminister und amtierende EU-Ratspräsident.

Alle 35 Staaten verpflichteten sich, Terroristen weder Asyl noch Unterschlupf zu gewähren. Zugleich betonten sie, dass beim Kampf gegen terroristische Gewalt die Menschenrechte und internationales Recht gewahrt bleiben müssten. „Dieses Übereinkommen ist einmalig in der Geschichte“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Beim Kampf gegen illegale Einwanderung verpflichteten sich die Gipfelteilnehmer zu einem gemeinsamen Vorgehen. Die Staaten wollen Menschenhändlern das Handwerk legen, aber gleichzeitig Möglichkeiten zu legaler Einwanderung fördern. „Migration ist von Vorteil für die Herkunfts- und Zielländer, solange sie in geordneten Bahnen verläuft“, sagte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der zusammen mit Blair zu dem Treffen eingeladen hatte.

Wirtschaft und Kulturaustausch sollen nach dem gemeinsamen Fünfjahresplan stärker gefördert werden. Die EU und ihre Nachbarn am Mittelmeer bekräftigten ihre Ansicht, bis zum Jahr 2010 eine Freihandelszone zu schaffen, die auch für Agrarprodukte und manche Dienstleistungen gelten soll. „Europa hat die Mauern nach Osten niedergerissen und jetzt gezeigt, dass es auch Brücken nach Süden schlagen kann“, sagte Kommissionspräsident Barroso.

Das gemeinsame Arbeitsprogramm sieht außerdem vor, dass Demokratie und Frauenrechte gestärkt werden sollen. Konkrete finanzielle Zusagen machte die EU ihren Partnern am Mittelmeer in Barcelona nicht. Seit Beginn des Mittelmeer-Dialogs vor zehn Jahren haben die Europäer ihre südlichen Nachbarn mit insgesamt 20 Milliarden Euro unterstützt.

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