Barnier will Entwurf vorlegen
EU treibt Trennbanken-Gesetz voran

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will noch dieses Jahr einen Vorschlag machen, wie Banken ihre riskanten Handelssparten vom Kreditgeschäft trennen sollen. Damit will er die Regeln verschärfen.
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BrüsselEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hält an seinem Vorhaben fest, Großbanken zu einer organisatorischen Abtrennung riskanter Geschäftszweige zu zwingen. „Den Gesetzentwurf dazu werde ich vor Jahresende vorlegen“, sagte Barnier dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen.

Er wandte sich damit gegen Spekulationen, wonach das EU-Trennbanken-Gesetz womöglich nicht mehr vor der Europawahl im Mai 2014 auf den Tisch kommt. „Wer glaubt, dass ich auf diesem Gebiet nicht aktiv werde, der irrt“, sagte Barnier.

Ausgangspunkt für Barniers Gesetzentwurf ist der Bericht einer Expertengruppe um den finnischen Notenbanker Erkki Liikanen. Sie hatte empfohlen, dass Banken ihre als riskant geltenden Handelssparten vom Einlagen- und Kreditgeschäft hausintern abgrenzen.

Barnier nannte mehrere Gründe, warum er ein EU-Gesetz dazu für dringend hält. Zum einen könnten unterschiedliche nationale Trennbanken-Gesetze den EU-Binnenmarkt untergraben.

Deutschland und Frankreich haben bereits solche Gesetze verabschiedet, Belgien und die Niederlande bereiten sie vor. „Wir müssen aufpassen, dass sich die nationalen Regeln nicht zu sehr voneinander unterscheiden, damit vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für die Banken gewahrt bleiben“, sagte Barnier.

Der Kommissar deutete an, dass er die nationalen Gesetze für nicht ausreichend hält. „Vielleicht wird mein Text weitergehen als bestimmte nationale Gesetze“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen die spekulativsten Aktivitäten wirksam bekämpfen.“

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Barnier will Entwurf vorlegen: EU treibt Trennbanken-Gesetz voran"

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  • Der Gedankengang des Trennbankensystems und dessen Durchsetzung ist heute wichtiger denn je. Es gilt den "kranken" Teil vom "gesunden" Teil zu isolieren.

    Gleichzeitig wandern die Einlagen in die kommerzielle Bank und sind auch rechtlich streng getrennt von der Investmentbank. Die Spareinlagen sind sofort in einem höheren Maße sicherer.

    Ist diese Trennung vollzogen, kann sich die Wirtschaft im kommerziellen Teil wieder unter normalen Bedingungen entfalten. Die Bundesbank könnte sofort dessen Überwachung übernehmen.

    Die EZB könnte sich auf die Zockeraktivitäten der Banken und die Staatsschuldenfinanzierung konzentrieren. In der derzeitigen Lage kein zu unterschätzender Vorteil.

    Draghi, Asmussen und Konsorten wären zum "Chef de Schrott" avanciert.

  • Widerspricht er mit seinem Vorschlag nicht der Bankenunion?

    Ziel der Bankenunion ist es schließlich, die Verluste für die Zockerei auf die Sparer abzuwälzen während die Gewinne als Bonuszahlungen von den Vorständen abgeschöpft werden.

    Für wie doof hält unser aktueller Finanzminister die deutschen Bürger.

    Er hatte doch in der Vergangenheit seine Affairen und hat seine kriminelle Energie mehrfach unter Beweis gestellt. Gibt es denn keine deutschen Politiker, die sich von ihm distanzieren? Die EU beginnt offensichtlich damit sich von ihm und Draghi zu distanzieren.

    Geschickt gemacht!

  • Was ist denn "nicht riskant"? Jeder Kredit birgt ein Risiko. Hier soll (mal wieder) der deutsche Steuerzahler in Haftung genommen werden.

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