Unmittelbar vor dem morgigen EU-Gipfel hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Bundesregierung kritisiert. Damit verschärft er den Streit um die Energie- und Klimapolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kommission sei nicht so „verrückt“, Industrien und Arbeitsplätze zu gefährden, sagte der Portugiese.
Jose Manuel Barroso. Foto: ap
STRASSBURG. „Der Vorschlag Deutschlands und Frankreichs zur Entflechtung der Energiekonzerne reicht nicht aus“, sagte Barroso im Gespräch mit dem Handelsblatt und fünf weiteren europäischen Zeitungen. Die von der EU-Kommission vorgesehene eigentumsrechtliche Aufspaltung der Versorger in getrennte Unternehmen für Produktion und Netzbetrieb sei der beste Weg zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um dieses Modell durchzusetzen“, so Barroso.
Damit verschärft der Portugiese in einer entscheidenden Phase den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Zerschlagung der Energieversorger. Merkel lehnt Barrosos Vorhaben vehement ab und will auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel für das deutsch-französische Alternativmodell werben. Es sieht nur eine stärkere organisatorische Trennung vor und wird von den Energiekonzernen sowie sechs weiteren EU-Ländern unterstützt. Noch vor kurzem schien es, als treffe der Vorschlag auch in der Kommission auf offene Ohren. Doch jetzt sieht sich Barroso in seiner harten Linie bestärkt, da Eon überraschend angekündigt hat, sein überregionales Stromnetz zu verkaufen. Der größte deutsche Versorger will damit einer hohen Geldbuße der EU-Kartellbehörde entgehen.
Barroso sagte mit Blick auf den Eon-Deal, die starke Präferenz der Kommission für die eigentumsrechtliche Entflechtung stütze sich unter anderem auf mehrere Wettbewerbsverfahren im Energiesektor: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende die vollständige Trennung der Versorger stehen wird“, sagte der Kommissionschef. Vor allem Großbritannien, Dänemark, Schweden und die Niederlande kämpfen auf seiner Seite und lehnen jeden Kompromiss ab. Merkel bleibt nur wenig Zeit, gegen diese Allianz einen Kurswechsel der EU zu erreichen. Auf dem Gipfel wollen die EU-Staaten vereinbaren, sich bis Juni auf die Liberalisierung der Energiemärkte zu einigen.
Auch beim Emissionshandel – dem wichtigsten Instrument der EU für den Klimaschutz – geht Barroso auf Konfliktkurs zu Merkel. Die Kanzlerin will auf dem Gipfel fordern, dass Brüssel schnell Klarheit über die Ausnahmen für besonders betroffene energieintensive Branchen schafft. Barroso lehnt das ab, obwohl auch Industriekommissar Günter Verheugen auf baldige Ausnahmen drängt. „Es wäre ein großer Fehler, schon jetzt konkrete Schutzmaßnahmen zu beschließen und die Industrien zu bestimmen, denen sie zu Gute kommen“, sagte der Kommissionschef.
Die EU-Kommission will erst 2011 über mögliche Ausnahmen vom Emissionshandel entscheiden. Denn sie will abwarten, ob ein neues globales Klimaschutzabkommen gelingt, das solche Ausnahmen überflüssig macht. Branchen wie Stahl, Zement und Chemie indes drohen damit, wegen fehlender Planungssicherheit auf Investitionen zu verzichten. Auch die Bundesregierung sieht die Gefahr, dass energieintensive Branchen aus der EU abwandern. Ab 2013 wird der Erwerb von CO2-Zertifikaten für die Industrie sehr viel teurer, weil ihre Zahl deutlich verringert wird und sie erstmals überwiegend versteigert werden.
Barroso betonte, die Kommission sei nicht so „verrückt“, Industrien und Arbeitsplätze zu gefährden. Der schnelle Wandel der Wirtschaft erlaube heute aber noch keine Aussage, ob und welche Industrien 2012 tatsächlich Ausnahmen bräuchten. An bestimmte Branchen könnten bei Bedarf CO2-Zertifikate auch weiterhin kostenlos verteilt werden. Ein anderes Modell sei, die Importeure von Produkten aus Ländern ohne Klimaschutzauflagen zum Kauf von CO2- Rechten zu verpflichten, wenn dies mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) konform gehe. Die Bundesregierung bezweifelt das. Keine Chance hat bei Barroso die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene CO2-Steuer auf Importe: „Eine solche Abgabe schließe ich ausdrücklich aus.“
In der Biosprit-Politik sieht Barroso trotz wachsender Kritik an den Zielen der EU keinen Korrekturbedarf: „Dass vor allem der Biokraftstoff-Boom für den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln verantwortlich sein soll, halte ich für stark übertrieben“, sagte er. Der Preisanstieg sei vielmehr die Folge einer steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln in Ländern wie China. „Der Hunger in Afrika hat nichts mit Biosprit zu tun.“In der EU werden die Rufe lauter, die Union solle das verbindliche Ziel wieder streichen, den Anteil von Biokraftstoffen am Spritverbrauch bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern. Denn die benötigten Rohstoffe wie Getreide und Ölsaaten haben Rekordpreise erreicht, zudem ist die CO2-Bilanz mancher Biokraftstoffe schlecht. Barroso wies dies zurück. Die Kommission setze bei ihrem Ziel auf eine neue Generation von Biosprit, der nicht aus Nahrungsmitteln gewonnen werde, aber derzeit noch nicht marktfähig sei.
