Barroso droht
Russland warnt EU vor Sanktionen gegen Ukraine

Die EU prüft die Möglichkeit von Sanktionen gegen die ukrainische Regierung. Doch nach der Gewalteskalation in Kiew warnt Russland Brüssel davor. Aber Barroso will die Entwicklungen verfolgen – und Konsequenzen ziehen.
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BrüsselRussland hat die EU vor möglichen Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine nach der Eskalation der Gewalt in Kiew gewarnt. „Ich glaube, man sollte mit Kiew nicht die Sprache von Sanktionen, sondern die Sprache von Unterstützung und Hilfe sprechen“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Mittwoch in Brüssel. Er reagierte damit auf Äußerungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der kurz zuvor „mögliches Handeln“ der EU gegen die Ukraine androhte.

„Wir sind aufrichtig besorgt, wohin diese Ereignisse die Ukraine tragen“, sagte Barroso vor Journalisten in Brüssel. „Wir werden diese Entwicklungen genau verfolgen und auch mögliches Handeln der EU und Konsequenzen für unsere Beziehungen zu diesem Land prüfen.“ Über Einzelheiten der Konsequenzen wollte er nichts sagen. Darüber müsse später entschieden werden. „Wir schicken sehr klare Botschaften an die Regierung der Ukraine, nicht diesen Weg einzuschlagen, auf den Weg der demokratischen Reformen, des Pluralismus, der Demokratie zurückzukehren.“ Anderenfalls „müssen wir natürlich nachdenken, was die Folgen für unsere Beziehungen zur Ukraine sind“, sagte er. Es gebe viele Optionen. Die Ukraine hatte im November beschlossen, ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterschreiben.

Tschischow sagte, er rechne damit, das die EU beim bevorstehenden EU-Russland-Gipfel am 28. Januar in Brüssel mit Präsident Wladimir Putin auch über die Lage in der Ukraine sprechen wolle. „Wir werden weder mit der EU noch mit irgendjemandem sonst hinter dem Rücken des ukrainischen Volkes oder der ukrainischen Regierung über die Ukraine diskutieren oder über die Ukraine Entscheidungen treffen“, sagte Tschischow. Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, gemeinsam mit Russland und der EU in einem „Trilog“ über die Beziehungen zu sprechen, sei sofort von der EU abgelehnt worden. „Ob die EU beim Gipfel ihre Haltung ändert, bleibt abzuwarten.“ Nur eine Beendigung der Gewalt könne die Ukraine vor einer schweren politischen Krise bewahren, für die „Extremisten und Randgruppen extremer Nationalisten“ verantwortlich seien.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Rache an russland für die haltung in der Syrien Frage hat wohl nicht geklappt .. So und jetzt.. DEUTSCHE steht auf uns Treibt "unsere Regierenden" aus ihren Häusern !! Wir müssen aufwachen bevor es zu spöt ist !! Bestes beispiel euro .. erst wollten alle denEuro retten und jetzt sagt der ehemalige Eu-ratspräsident das man den Euro aufteilen sollte !! [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Die EU ist die treibende Kraft der herbeigeführten Instabilität der Ukraine, das wird schon längere Zeiz praktiziert. Ziel ist, dieses Land ihrer Diktatur einzuverleiben.
    Wer die Freiheit liebt, der fliehe vor diesem Moloch EU.

  • Der Kern des Problems ist doch, ob die Ukraine ein Mitglied der Zollunion unter russischer Führung oder - später - ein Mitglied der EU wird -- mit NATO-Anbindung.
    Die von Russland der Ukraine bisher angebotenen Hilfen überwiegen die EU-Offerte bei weitem.
    (Russland : 10 Milliarden Dollar-Kredit, stark ermäßigter Gaspreis.
    EU : 610 Millionen EURO-Kredit + IWF und unzureichende Handelserleichterungen.)
    Insofern dürfte die Wahl der ukrainischen Regierung nicht schwer gefallen sein.
    Wenn hier Verhandlungen anstehen sollten sie nur unter der Beteiligung Russlands und der EU geführt werden.
    In einer Vereinbarung zwischen der EU und der Zollunion könnten dann Teile der ukrainischen Probleme gelöst werden. (Freihandelsabkommen ?)
    Die Ukraine kann eine Brückenfunktion zwischen den Wirtschaftsräumen erfüllen ---- zum Vorteil aller !!!
    Eines dürfte jedoch klar sein : Die Ukraine als Mitglied der Zollunion wird kein Mitglied der NATO sein ! und darin dürfte wohl das allergrößte Problem für den Westen (USA) bestehen.
    Zu den Demonstrationen :
    Warum wird nicht mal eine repräsentative Anzahl von Demonstranten nach ihren Beweggründen gefragt ??
    Demonstriert man z.B. auch wegen Ungerechtigkeiten, die im Zusammenhang mit den "Privatisierungen" nach der Wende erfolgten und einigen Altkommunisten, die jetzt unter der Bezeichnung "Oligarchen" firmieren, die Gelegenheit bot, sich die Taschen am Volke vorbei vollzustopfen und das jetzt noch fortsetzen ??
    Es sei hier z.B. an die "Gasprinzessin" und
    EU/NATO-Freundin Timoschenko erinnert aber auch Janukowitsch soll Milliardär sein.
    Vitali Klitschko jedenfalls hat seine Millionen auf reellem Wege zusammengeboxt und es ist nur zu wünschen, dass er in diesem Hexenkessel politischer Aktivitäten und widerstreitender Interessen nicht "verheizt" wird.

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