Barroso-Erklärung
EU-Kommission stellt Verfassung in Frage

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso glaubt offenbar nicht mehr an eine Europäische Verfassung. Dass es am Ende der noch einige Jahre dauernden Debatte ein Gesetzeswerk gibt, ist seiner Ansicht nach zweifelhaft.

HB BRÜSSEL. Die Entscheidung liege bei den bald 27 EU-Staaten. Das Nein von Franzosen und Niederländern zähle genauso wie die Zustimmung von bislang 15 anderen EU-Staaten. Er wolle auch Finnland, das jetzt seinen Ratifikationsprozess startet, keine Empfehlung geben. Die EU müsse sich jetzt auf konkrete Ergebnisse ihrer Arbeit konzentrieren, um mit Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen.

Im kommenden Jahr sollten die Staats- und Regierungschefs dann zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinschaft im März eine feierliche Erklärung verabschieden, um sich zu Europa zu bekennen, schlug Barroso vor. Dann solle die Debatte über die Institutionen beginnen. Zugleich rief er die nationalen Regierungen auf, sich stärker zu gemeinsamen Entscheidungen der EU zu bekennen.

Barroso verteidigte sein bereits vor seiner offiziellen Vorstellung bekannt gewordenes Strategiepapier gegen Kritik. Wenn er bereits jetzt ohne Verfassung mehr EU-Entscheidungen in der Innen- und Einwanderungspolitik wolle, dann sei dies kein Rosinenpicken, sagte Barroso. Die Kommission wolle lediglich alle Möglichkeiten nutzen, die die bisherigen EU-Verträge mit sich bringen.

EU-Parlamentarier aus den beiden großen Fraktionen hatten Barroso vorgeworfen, damit die Verfassung weiter zu behindern. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, hatte Barroso ein zu geringes Engagement für die Verfassung vorgeworfen. Nach Vorstellung der Vorschläge sagte er, konkrete Ergebnisse für die Bürger seien zwar der beste Weg, um die Menschen vom Nutzen Europas zu überzeugen. Die Vorschläge seien aber kein Ersatz für den Verfassungsvertrag.

Der SPD-Abgeordnete Jo Leinen sagte als Vorsitzender der Verfassungsausschusses: „Indem Barroso einige Stücke aus dem Verfassungs-Vertrag herausschneidet, schiebt die Kommission diesen auf die lange Bank.“ Auch er mahnte, das Europa der vielen kleinen Projekte könne kein Ersatz für das große Projekt der Europäischen Verfassung sein.

Barrosos Vize-Präsidentin Margot Wallström sagte, die Bürger der EU interessierten sich nicht dafür, wie die EU funktioniere. Sie wollten wissen, was Europa für sie tue. Barroso verwies auf Vorstöße der Kommission gegen hohe Mobiltelefon-Gebühren im Ausland und bekräftigte, auch mehr für den grenzüberschreitenden Wettbewerb bei Versicherungen unternehmen zu wollen.

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