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Barroso, Juncker & Van Rompuy: Der Krake Europa

Abfedern und Auffangen statt Liberalisierung: Die EU wandelt sich sich immer mehr zur Wohlfühlunion. Um das zu erreichen, greift Europa immer weiter um sich – zum Nachteil der EU-Bürger.

Die Europäische Union greift wie ein Krake nach den Bürgern. Foto: dpa
Die Europäische Union greift wie ein Krake nach den Bürgern. Foto: dpa

BrüsselMartin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verfügt über eine seltene Gabe. Er kann das Brüsseler Geschehen anschaulich und amüsant schildern. Die politischen Konflikte in der europäischen Hauptstadt illustriert er gerne mit einem plastischen Beispiel: Es gebe Menschen, die kommunale Friedhöfe privatisieren möchten - und andere, die der Gedanke erschrecke.

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Die Lacher sind ihm bei dieser Anekdote sicher, doch hat sie einen Schönheitsfehler: Furchtbar viele Privatisierer und Liberalisierer sind in Brüssel nicht mehr unterwegs. Und es werden immer weniger.

Binnenmarkt Großbaustelle Europa

Auch nach 20 Jahren wartet der europäische Binnenmarkt noch auf seine Vollendung. Ob die je erreicht wird, ist ungewiss, denn der Binnenmarkt ist unpopulär - obwohl der Markt in dringend nötig hat.

Vom Vorreiter für freie Märkte hat sich die EU in den vergangenen Jahren immer mehr zum Befürworter staatlicher Interventionen gewandelt. Waren insbesondere die Neunzigerjahre geprägt von der Liberalisierung des Flugverkehrs und des Telekommunikationssektors, propagiert die EU-Kommission nun Frauenquote und Beschäftigungsgarantien für Jugendliche. Von mehr Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ab und zu die Rede, aber auch die soll durch Koordinierung entstehen und nicht durch das freie Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte.

Bestes Beispiel war gerade erst die Diskussion über den Umbau der Währungsunion beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag. Sowohl die EU-Kommission als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben in ihrer Blaupause einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone vorgesehen, die sie nebulös "Fiskalkapazität" nennen. Der neue Topf soll Mitgliedstaaten der Euro-Zone helfen, externe Schocks besser zu verkraften.

Barrosos Geschenke an die EU-Bürger

  • Geschenk Nr.1

    Jobgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre.

  • Geschenk Nr.2

    Frauenquote

  • Geschenk Nr.3

    Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreiben

  • Geschenk Nr.4

    Abschaffung der Armut (20 Millionen weniger armutsgefährdete Menschen bis 2020)

  • Geschenk Nr.5

    Transfers zwischen Mitgliedstaaten in Krisenzeiten.

  • Geschenk Nr.6

    Umschulungen und Hilfen zur Unternehmensgründung (bis zu 500 Millionen Euro im Jahr).

Nach den Brüsseler Plänen soll etwas ganz Großes entstehen. Van Rompuy spricht in seinem Papier von einem "versicherungsartigen Mechanismus zwischen Euro-Ländern, um große, länderspezifische Schocks abzufedern". Mitautoren des Konzepts sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Van Rompuy schwärmt davon, wie das Instrument "eine Art von fiskalischer Solidarität durch die Konjunkturzyklen hindurch sicherstellt, die Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone als Ganzes erhöht und die Kosten im Zusammenhang mit makroökonomischen Anpassungen senkt".

  • 26.12.2012, 11:40 Uhrlensoes


    Schauen wir uns die Brüsseler Spitzen (Hauptakteure) näher an, nehmen deutsche Zutaten wie Oettinger/Schäuble, CDU/FDP hinzu, dazu die geballte Europakraft SPD/Grüne, mischen dies mit weltweiten Kreditverbindlichkeiten, die sich selbst in Hochzeiten steuerlicher Einahmen nicht reduzieren, steht uns nur ein Weg offen. Raus aus dem Orkus und rein in sichere Häfen.
    Die packen das nicht....

  • 26.12.2012, 00:21 Uhrtruckin24

    Der Europäische Unsinn EU steht kurz vor dem Europäischen Untergang EU.

  • 25.12.2012, 09:11 UhrJeanDarcDeMerkelsRevolution

    Ein System fällt nie über Nacht. Kräfte, die alles daran tun, daß sich Deutschland derzeit nur noch auf der Stelle bewegt, das hängt daran, daß Deutschland mit Blick auf die Vergangenheit sehr verwundbar und von "ehemaligen" Feinden zu Froinden hochgejubelt wurden. Ich habe beide Seiten kennenlernen dürfen.

    Und die dritte Plattform lernte gestern ein guter Bekannter von mir, der nun wirklich aller Dinge erhaben schien. Bis gestern; denn am sogenannten Heiligen Abend erlebte er beim Gang zur Christmette, daß auf dem Weg dorthin, ihm der "Lichterglanz" von Emigranten geführten Geschäften und Kneipen lautstark entgegen dröhnten.

    In der Stille aller Anwesenden Christen, den Worten des Pfarrers lauschend, wollte dem Bekannten das gestörte Bild vor Augen, nicht mehr die Ruhe lassen, auf die er sich zumindest an Heilig Abend freute. Heute morgen sagte mir mein Bekannter, übrigens Deutscher von Geburt an, er fühle sich in diesem Lande ausgegrenzt, weil seine Rechte mit Füßen getreten wurden. Von denen, die zu jedweder besten Gelegenheit für multi-kulti stehen, aber die Befindlichkeit von "Ureinwohnern" wahrscheinlich selbst in Reservaten der USA niemals respektieren.

    Wie kann man solch einen Menschen trösten, der sich urplötzlich im eigenen Lande ausgegrenzt fühlt. Da schallen ihre Worte auch nur als eine Art Verständnis auf eine Revolution, die heimlich still und leise einhergeht, mit der Abschaffung bürgerlicher Rechte, in Frieden und Freiheit zu leben. Die Würde des Menschen scheint unantastbar, die Beweislast, liegt wieder einmal mehr, bei denen, die davon betroffen sind. Wie lange noch?

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