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Barroso, Juncker & Van Rompuy: Der Krake Europa

Abfedern und Auffangen statt Liberalisierung: Die EU wandelt sich sich immer mehr zur Wohlfühlunion. Um das zu erreichen, greift Europa immer weiter um sich – zum Nachteil der EU-Bürger.

Die Europäische Union greift wie ein Krake nach den Bürgern. Foto: dpa
Die Europäische Union greift wie ein Krake nach den Bürgern. Foto: dpa

BrüsselMartin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verfügt über eine seltene Gabe. Er kann das Brüsseler Geschehen anschaulich und amüsant schildern. Die politischen Konflikte in der europäischen Hauptstadt illustriert er gerne mit einem plastischen Beispiel: Es gebe Menschen, die kommunale Friedhöfe privatisieren möchten - und andere, die der Gedanke erschrecke.

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Die Lacher sind ihm bei dieser Anekdote sicher, doch hat sie einen Schönheitsfehler: Furchtbar viele Privatisierer und Liberalisierer sind in Brüssel nicht mehr unterwegs. Und es werden immer weniger.

Binnenmarkt Großbaustelle Europa

Auch nach 20 Jahren wartet der europäische Binnenmarkt noch auf seine Vollendung. Ob die je erreicht wird, ist ungewiss, denn der Binnenmarkt ist unpopulär - obwohl der Markt in dringend nötig hat.

Vom Vorreiter für freie Märkte hat sich die EU in den vergangenen Jahren immer mehr zum Befürworter staatlicher Interventionen gewandelt. Waren insbesondere die Neunzigerjahre geprägt von der Liberalisierung des Flugverkehrs und des Telekommunikationssektors, propagiert die EU-Kommission nun Frauenquote und Beschäftigungsgarantien für Jugendliche. Von mehr Wettbewerbsfähigkeit ist zwar ab und zu die Rede, aber auch die soll durch Koordinierung entstehen und nicht durch das freie Spiel marktwirtschaftlicher Kräfte.

Bestes Beispiel war gerade erst die Diskussion über den Umbau der Währungsunion beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag. Sowohl die EU-Kommission als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben in ihrer Blaupause einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone vorgesehen, die sie nebulös "Fiskalkapazität" nennen. Der neue Topf soll Mitgliedstaaten der Euro-Zone helfen, externe Schocks besser zu verkraften.

Barrosos Geschenke an die EU-Bürger

  • Geschenk Nr.1

    Jobgarantie für Jugendliche bis 25 Jahre.

  • Geschenk Nr.2

    Frauenquote

  • Geschenk Nr.3

    Soziale Kriterien bei öffentlichen Ausschreiben

  • Geschenk Nr.4

    Abschaffung der Armut (20 Millionen weniger armutsgefährdete Menschen bis 2020)

  • Geschenk Nr.5

    Transfers zwischen Mitgliedstaaten in Krisenzeiten.

  • Geschenk Nr.6

    Umschulungen und Hilfen zur Unternehmensgründung (bis zu 500 Millionen Euro im Jahr).

Nach den Brüsseler Plänen soll etwas ganz Großes entstehen. Van Rompuy spricht in seinem Papier von einem "versicherungsartigen Mechanismus zwischen Euro-Ländern, um große, länderspezifische Schocks abzufedern". Mitautoren des Konzepts sind EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Van Rompuy schwärmt davon, wie das Instrument "eine Art von fiskalischer Solidarität durch die Konjunkturzyklen hindurch sicherstellt, die Widerstandsfähigkeit der Euro-Zone als Ganzes erhöht und die Kosten im Zusammenhang mit makroökonomischen Anpassungen senkt".

  • 23.12.2012, 18:17 UhrRepublikaner

    Die Biologie ist da relativ einfach: entweder das Opfer wehrt sich und die Krake stirbt, oder die Krake ist erfolgreich und die Demokratie sirbt. Wir können uns das aussuchen im September des nächsten Jahres. Ich hoffe nur, daß die Demokratie so stark ist, ihre Feinde hinwegzufegen und ihre Feinde haben viele Farben: gelb, grün, schwarz, rot, etc.

  • 23.12.2012, 18:20 UhrIchbinsdoch

    Die EU wird zum Polizeistaat und Großfinanzdiktatur.
    Das Volk wird ausgebeutet drangsaliert und von vorne bis hinten belogen.
    Es geht den Eurokraten, bzw den ehemaligen Goldman-Sachs Bänkern nur um eines : Aussaugen
    Kräftige Mithilfe erhalten sie von *Beileidigungen von der Redaktion entfernt* und Ihren Kompannen.
    Das schlimme ist, das es keinerlei Gegenwehr der sogenannten Opposition gibt.
    Das ganze wird nachher da Enden, wo es immer das Ende gefunden hat. In Millionen Toten, Zerstörten Ländern und unsägliches Leid

  • 23.12.2012, 18:40 UhrEinBuerger

    Das was jetzt in Europa stattfindet ist lediglich eine neue Variante der Kriegführung:

    Krieg hat traditionell den Zweck Resourcen und Arbeitskraft des Gegners für sich arbeiten zu lassen.

    Genau dasselbe ist jetzt im Gange - nicht mehr militärisch sondern wirtschaftlich. Und das was früher "Gegner" hieß heißt jetzt "Freund der Solidarität fordert". Das Ziel ist aber unverändert - den anderen, in diesem Falle Deutschland für sich arbeiten zu lassen, zu eigenen Gunsten auszubeuten.

    Und außerdem treten die Banken jetzt auch als eigenständiger Kriegsteilnehmer auf, der ganz einfach die "kleinen Bürger" für ihre Boni bluten lassen will.

    Und Kollaborateure hat es auch schon immer gegeben.
    Und wahnsinnige Visionäre die nur ihren Dogmen folgen ebenfalls.

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