Handelsblatt: Herr Präsident, Griechenland hat die Partner in der Europäischen Währungsunion jahrelang getäuscht und betrogen. Was hat so ein Land eigentlich noch in der Eurozone zu suchen?
José Manuel Barroso: Die Frage eines Ausschlusses aus der Währungsunion stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da dies vertraglich nicht vorgesehen ist. Ich möchte mich nicht an Spekulationen über Veränderungen des Vertrages in der Zukunft beteiligen. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die aktuelle Krise auf Basis der bestehenden Verträge zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs haben im Februar einstimmig beschlossen, alles zu tun, um die Stabilität der Euro-Zone zu garantieren. Ich vertraue darauf, dass sich alle Mitglieder der Euro-Zone daran halten werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht aber darauf, einen Austritt aus der Euro-Zone möglich zu machen. Sie dringt deshalb auf eine Veränderung des EU-Vertrages.
Nach der schwierigen Erfahrung mit der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon will ich jetzt nicht über weitere Vertragsänderungen philosophieren.
Haben Sie der Kanzlerin das selber auch schon gesagt?
Ich stehe zwar im ständigen Kontakt mit Bundeskanzlerin Merkel. Wir haben aber speziell über diese Frage nicht gesprochen. Ich will ihre und andere Vorschläge nicht kommentieren. Meine Rolle ist Entscheidungen herbeizuführen, nicht Kommentare und Ankündigungen zu machen.
Wird es beim EU-Gipfel in dieser Woche denn eine Entscheidung über ein Hilfspaket für Griechenland geben?
Die EU-Kommission schlägt auf der Grundlage von Artikel 136 des EU-Vertrages ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vor, das mit der "No-Bail Out"-Klausel vereinbar wäre und strenge Konditionalität enthalten würde. Ich bitte die Regierungschefs dringend, diesem Mechanismus so bald wie möglich zuzustimmen.
Der EU-Vertrag verbietet es doch ausdrücklich, dass Euro-Staaten sich gegenseitig ihre Schulden abnehmen.
Wir haben das ausführlich geprüft und Sie können sicher sein: Der von uns vorgeschlagene Mechanismus verstößt nicht gegen die "No-Bail-Out-Klausel" im EU-Vertrag.
Wie viele Milliarden soll Griechenland denn Ihrer Meinung nach bekommen?
Wir reden jetzt nicht über Geldbeträge, sondern über das Prinzip. Es geht darum, einen Unterstützungsmechanismus für Griechenland zu schaffen. Das bedeutet nicht, dass dieser Mechanismus auch aktiviert wird. Darüber müssen die beteiligten Mitgliedstaaten der Euro-Zone bei Bedarf später entscheiden. Bisher hat Griechenland ja überhaupt noch nicht um finanzielle Unterstützung gebeten.
Langer Schriften, kurzer Sinn. Ein geordneter Staatsbankrott wäre aus meiner Sicht die einzige Lösung für Griechenland und für Europa. Alles andere ist doch nur Flickschusterei. Außerdem, fürchte ich, wären andere Maßnahmen der Anfang vom Ende des Euros. Dies kann doch wirklich niemand wollen, oder doch?
"Eurostat schlug vor Ort die griechische Haushaltsstatistik zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten, Deutschland und andere, haben das verhindert.": Weil die bei der Eingliederung in der EU bereits beim türken unterstützt haben und allein von 2001 bis 2010 Waren und überwiegend Rüstungsgüter im Volumen von 100 Milliarden den korrupten griechischen Politikern aufgebrummt haben. Die Hälfte der Waffen, ua Panzer, Hubschrauber, U-boote sind bis heute nicht benutzt worden. Zur Zeit verlangt Merkels Klan der zwangweisen Verkauf von Eurofightern an das verschuldete GR.Und auch Rechte zur bergung von Gold und bodenschätzen bietet bRD und USA als Gegenleistung für bessere Zinsen.Weiterhin rauben deutsche banken mit überteuerten Darlehen iHv über 50 Milliarden seit Jahrzehnten das Wirtschaftswachstum Griechenlands. immerhin mehrere Jahre über 4% p.a.Vor 70 Jahren das Staatsgold geraubt, das Land verwüstet, anschließend durch 70 virtuelle billionen aus dem Marschallplan die arbeitsstarke Generationen der Südländer abgeworben, mittels Kreditvergabe diese Handelszonen für alle Zeiten gefügig gemacht.Von diesem unlauterem Wettbewerb zehrt die bRD noch heute. Die Reparationen und Zinsen sind lächerlich dagegen.Fast alle 30 Dax-Unternehmen verdanken dem damaligen systematischen Finanzraub ihre europaweite Spitzenpositionen. Und bis heute nicht dazu gelernt. Kohl und seine Mafia weigern sich heute noch zu erzählen, woher die Millionen Schwarzgeldspenden herkamen und die unbefleckte Merkel aus dem Osten wurde als Kanzlerin vorgeschoben. Sie kann/will die Zusammenhänge immer noch nicht sehen. Neben Kohl, Koch, Westerwelle sollte man auch die komplette griechischen Abteilung der Minister für Finanzen enteignen und für mindestens 10 Jahre einsperren. Denn die sind verantwortlich für Volkshetze und ungerechte Verteilung von unten nach oben, sowie von Süd nach Nord.Größte Finanzkrise, aber deutsche banken ernten Gewinne mit Wucherzinsen und Spekulationsgeschäften gegen Griechenland. Das wird in deutschen Medien nie oder nur falsch von fremden Medien übersetzt. Aber die organisierte Verschleierung wird bald ein Ende haben, sonst wird es Chaos in Europa geben.Daher allen eine letzte Chance, Fairness, Ehrlichkeit und brüderlichkeit, auch wenn das aufeinander zugehen schwer fällt.
interessanterweise stellt sich für barroso "die Frage des Ausschlusses ZUM jetztigen (!!) Zeitpunkt nicht".
Warten wir also ab. interessant auch, weshalb in diesem interview ständig vom EU-Vetrag, bzw. seiner Reform die Rede ist und nicht von vom Vertragswerk von Maastricht, gegen das Griechenland in fast jeder beziehung verstossen hat - und zwar auf regierungsamtliches betreiben. Die Frage des Ausschlusses stellt sich insofern sehr wohl. Weshalb sollten etwa Polen, Tschechien oder Kroatien noch Anstrengungen zum Euro-beitritt unternehmen, wenn sie auch so mitmachen könnten ? Letztlich geht es um die langfristige Stabilität des Euro, ohne den etwa die Schweiz blendend zurechtkommt, v.a. w e i l sie ihre bilanzen in Ordnung hält.
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