Das Europaparlament macht die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von Bedingungen abhängig. „Barroso ist unser Mann, aber er muss auch auf uns zugehen“, sagte Werner Langen (CDU), Präsident der Unionsgruppe im EU-Parlament, dem Handelsblatt.
09.06.2009
EU-Kommission: „Barroso muss auf uns zugehen“
Will eine zweite Amtszeit: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Quelle: Reuters
BRÜSSEL. Barroso müsse sich klar zu Bürokratieabbau in Brüssel bekennen und die Erweiterungspolitik neu ausrichten, sagte er. Einen „Automatismus“ bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfe es nicht geben. Die EU müsse mit der Türkei „ergebnisoffen“ verhandeln. „Hier ist politische Führung gefragt“, so Langen.
Außerdem solle sich Barroso bereit erklären, Initiativen des Parlaments aufzugreifen. Dies gelte vor allem für Finanzmarktgesetze. Die EU-Kommission hatte die Forderungen des Parlaments zu einer schärferen Regulierung trotz der Finanzkrise ignoriert. Erst in den letzten Monaten hatte Barroso eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht.
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Barroso hatte am Dienstag seine Kandidatur angemeldet und wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Er braucht für seine Wiederwahl zunächst die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs. Darum wird es beim EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel gehen. Sollte der konservative Portugiese für eine zweite Amtszeit nominiert werden, braucht er noch eine Mehrheit im Europaparlament. Bisher haben sich nur Konservative und Liberale für seine Wiederwahl ausgesprochen. Sie verfügen jedoch nicht über genug Mandate. Der rechte Mitte kommt zusammen auf 343 Mandate; für eine Mehrheit sind jedoch 369 Sitze nötig.
Die Sozialdemokraten wollen nicht für Barroso stimmen. Man habe keine Eile und wolle erst einmal die neue Fraktion bilden, sagte ein Sprecher von Fraktionschef Martin Schulz (SPD). Die Grünen fordern die Ablösung des Kommissionschefs. Barroso sei ein „Chamäleon“, das seine Position ständig wechsele, sagte Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit am Montag in Paris.
Trotz des Widerstands könne Barroso mit seiner Bestätigung durch das Parlament rechnen, sagte die Europaexpertin Daniela Schwarzer vom Berliner Thinktank SWP. „Alles spricht für Barroso, denn die Konservativen stellen wieder die größte Fraktion im Europaparlament, und es gibt keinen Gegenkandidaten.“ Allerdings sei Barroso nicht besonders populär, so Schwarzer: „Die Wähler haben nicht bewusst für ihn gestimmt.“ Zudem sei das Vertrauen in die EU-Kommission unter Barrosos Führung und dem Eindruck der Finanzkrise gesunken.
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